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Fragenübersicht Ca. 76% der abstimmenden Schweizer bestätigten in einem Referendum eine Verschärfung des Asylrecht - Würde ein entsprechendes Referendum bei uns auch so enden?
1 - 20 / 43 Meinungen+20Ende
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10.06.2013 05:17 Uhr
Ja würde es ,daher wird es in absehbarer Zeit kaum die Möglichkeit einer solchen Abstimmung geben.
10.06.2013 05:21 Uhr
@SBF_
Du unterstellst, dass das Establishment so etwas nicht wolle, da keine Verschärfung des Asylrechts erwünscht sei. Dabei ist dieses ja 1994 schon so weit geändert worden, dass es kein Grundrecht auf Asyl mehr gibt. Gegenwärtig erleben wir eine immense Hetze vor allem gegen Roma-Flüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien und es wird gefordert, den freien Grenzverkehr nach dem Schengener Abkommen für diese EU-Länder einzuschränken oder gar aufzuheben.
Wir sehen also: Das deutsche Establishment setzt auf Hetze gegen Flüchtlinge und auf Rassismus.

10.06.2013 05:26 Uhr
Das Referendumsergebnis in der Schweiz ist erschreckend und entüllt die Hegemonie rassistischer und nationalistischer Ansichten in diesem mehrheitlich konservativen Land. Es passt ins allgemeine Bild von Xenophobie, Wohlstandschauvinismus und Rückschrittlichkeit. Eine Grundhaltung, die sich in diesem Land auch beim Plebiszit gegen den Minerettbau gezeigt hat.

Zur Frage: Grundsätzlich stehe ich Plebisziten positiv gegenüber, da sie die demokratische Partizipation außerparlamentarisch erweitern und die Gesellschaft politisieren.
Ich sehe sie aber nicht als Allheilmittel und bin mir ihrer manipulativen Verwednung bewusst. Es sind die Geld-Eliten, die die Meinung lenken und manipulieren und unter eben diesen Ungleichverhältnissen Volksabstimmungen nutzen können, sich eine über Parlamentswahlen hinausgehende Legitimation zu verpassen.
10.06.2013 05:32 Uhr
@ engels

Zitat:
Du unterstellst, dass das Establishment so etwas nicht wolle, da keine Verschärfung des Asylrechts erwünscht sei.



Ich unterstelle hier überhaupt nichts, sondern prognostiziere das es hier ein ähnliches Ergebnis geben würde und das es aber in absehbarer Zeit keine vergleichbare Abstimmung geben wird.
10.06.2013 06:01 Uhr
"Aus einer Asylgarantie wurde eine Abschiebungsgarantie: Vor 20 Jahren hat der Bundestag das Asylrecht faktisch abgeschafft. Heute zahlen Deutschland und EU viel, damit Asyl dort hinkommt, wo die Vertriebenen herkommen."

[http://www.sueddeutsche.de/politik/aenderung-des-asylrechts-vor-jahren-verdammte-dieser-erde-1.1681280]
10.06.2013 06:02 Uhr
@Engels
Zitat:
Du unterstellst


Der einzige, der hier etwas unterstellt, bist du.
10.06.2013 07:16 Uhr
Solange es Parteien wie CDU/CSU u.a. immer noch so leicht gelingt die völlig verschiedenen Themen Asyl und Migration so zu vermengen, wie sie es tun (und wie es auch in der Schweiz geschah), um damit Wählerstimmen zu ködern, solange ist auch bei uns damit zu rechnen, dass ein entsprechendes Referendum so enden würde - leider!
10.06.2013 07:20 Uhr
Ich glaube nicht, daß eine ähnliche Abstimmung in Deutschland ein ähnliches Ergebnis bringen würde.

Die Schweiz wird von vielen Linken immer wieder als Vorbild in Sachen Volksbeteiligung gelobt. Wenn man sich aber genauer anschaut wie "das Volk" in der Schweiz abstimmt (Minarettbau, Abschiebung straffälliger Migranten usw.) zeigt sich, daß "das Volk" vielleicht doch anders tickt als es sich manch ein Linker in seinen (feuchten) Träumen vorstellt. Ich frage mich immer wieder weswegen beispielsweise auch die grünlackierten Ökos so hinter den Volksabstimmungen stehen. Eigentlich müssten sie doch froh sein, daß es in Deutschland nicht so einfach ist das Volk zu befragen wie in der Schweiz. Am Ende kämen doch noch ähnliche ergebnisse dabei heraus ...
10.06.2013 07:25 Uhr
@*BArg*
Ich glaube nicht, dass die Möglichkeit von Volksabstimmungen in der Schweiz da so unrealistisch eingeschätzt wird.
Die reine Möglichkeit dazu ändert doch nichts an der grundsätzlichen Haltung und leichten Verführbarkeit zu populistischen Maßnahmen.
10.06.2013 07:28 Uhr
@ Mensch
Zitat:
Ich glaube nicht, dass die Möglichkeit von Volksabstimmungen in der Schweiz da so unrealistisch eingeschätzt wird.
Wo?

Zitat:
Die reine Möglichkeit dazu ändert doch nichts an der grundsätzlichen Haltung und leichten Verführbarkeit zu populistischen Maßnahmen.
??
10.06.2013 07:41 Uhr
@*BArg*
Zu ersterem:
Wo nicht? Ich meinte das ganz generell.

Zu zweitem:
Siehe mein obiges Posting:
Solange in diesem Land z.B. durch Stimmungmache gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft (die migrationspolitisch völlig nebensächlich und integrationspolitisch letztlich auch nur eine Art "Nebenkriegsschauplatz" ist) Wahlen gewonnen werden können (denk mal an Koch in Hessen damals, oder auch ein offen ausländerfeindlich auftretender Ex-Richter auf Anhieb in ein Parlament gewählt wird (Schill in Hamburg damals) - solange also mit solch scheinbar einfachen "Lösungen" (die keine sind) politische Macht errungen werden kann, solange ist auch die Bevölkerung hier leicht für solch populistischen Unsinn verfänglich.
Gleiches gilt übrigens auch für klassische "Linksaußen-Themen" wie "Wohlstand für alle, nur dass damit noch keine Wahlen gewonnen wurden..
10.06.2013 07:52 Uhr
Zitat:
die Bevölkerung hier leicht für solch populistischen Unsinn verfänglich
das ist doch Deine subjektive Wertung.
10.06.2013 07:53 Uhr
Da dieses Land immer asozialer wird, wäre bei einer Abstimmung hier vielleicht sogar Schlimmeres zu befürchten.
10.06.2013 07:54 Uhr
Zitat:
das ist doch Deine subjektive Wertung.


Abgeleitet aus den Verkaufszahlen der Bild - viel Subjektivität bleibt da dann nicht.
10.06.2013 08:01 Uhr
Zitat:
das ist doch Deine subjektive Wertung.
PozBlitz hat es schon - wenn auch etwas überspritzt - beantwortet:
Es ist leider eben nicht nur meine subjektive Wahrnehmung.
Denn dass obiges so ist, das kannst Du bei quasi fast allen Fachleuten zu dem Thema nachlesen/-fragen.

(Ich habe hier grad leider nur nen Print-Artikel dazu zu Verfügung, sonst würde ich dir ein Beispiel dazu posten.)
10.06.2013 08:13 Uhr
Zitat:
Da dieses Land immer asozialer wird, wäre bei einer Abstimmung hier vielleicht sogar Schlimmeres zu befürchten.


Du meinst, wenn wir nur eine genügend hohe Einwanderungsquote haben, verringern sich die sozialen Unterschiede? Linke Logik, die verstehe, wer will.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.06.2013 10:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.06.2013 08:19 Uhr
Zitat:
Du meinst, wenn wir nur eine genügend hohe Einwanderungsquote haben, verringern sich die sozialen Unterschiede?


Nein - auch, wenn du mir das gerne in die Schuhe schieben würdest.

Zitat:
Linke Logik, die verstehe, wer will.


Und das von einer Frau!
10.06.2013 08:19 Uhr
@ Mensch
Zitat:
populistischer Unsinn
... ist Deine ureigene, persönliche Wertung. Das hat rein gar nichts mir der von Poz erwähnten Zeitung zu tun.
10.06.2013 08:25 Uhr
"Wahlen gewonnen werden können (denk mal an Koch in Hessen damals,"

"Bei den Wahlen zum 17. Hessischen Landtag am 27. Januar 2008 verlor die Hessen-CDU unter seinem Vorsitz 12 Prozentpunkte ihrer Stimmanteile,"
10.06.2013 08:25 Uhr
Zitat:
Und das von einer Frau!


Ich fühle mich diskriminiert!
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