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Fragenübersicht Das Bundesverfassungsgericht hat Gustl Mollaths Verfassungsbeschwerde gegen dessen psychiatrische Zwangsunterbringung stattgegeben, weshalb jetzt gegen die beteiligten Richter und Gutachter ermittelt werden wird - Findest Du das gut?
1 - 12 / 12 Meinungen
06.09.2013 11:19 Uhr
Definitiv. Wer als Begutachter eines Menschen alleine per Papierlage tätig wird und sich nicht mit dem Menschen selbst auseinandersetzt, handelt in meinen Augen fahrlässig. Wohin das führen kann haben wir ja gesehen.

Insofern ist es in der Folge der Aufarbeitung dieses Falles nur richtig, verantwortliche Ärzte und Psychologen zur Rechenschaft zu ziehen sollte sich herausstellen, daß sie gegen geltendes Recht verstoßen haben.

Gleiches gilt selbstverständlich auch für Richter. Denn die tragen Mitschuld am Verlauf des Verfahrens und, so steht zu befürchten, haben intensiv Rechtsbeugung begangen. Interessant dürfte in diesem Zusammenhang noch die Frage sein, aus welchen Beweggründen dies geschah, doch ahne ich bereits, daß man die nie wird herausfinden können... ^^

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.09.2013 13:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.09.2013 11:25 Uhr
Ja das finde ich gut. Denn bei so einem Fall wo der Verdacht im Raum steht das jemand der die falschen sachen ansprach in die Psyschatrie abgeschoben wurde sollte in jedem fall aufklärung erfolgen.
06.09.2013 12:00 Uhr
Selbstverständlich finde ich das gut.

Im Fall Mollath wurde offenbar so viel gekungelt, da tut es absolut not, dass das ganze jetzt mal aufgerollt wird und auch die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden.

Bin gespannt, was dabei herauskommt.
06.09.2013 12:31 Uhr
Da wird wenig passieren, da man die Richter nur bei Rechtsbeugung belangen kann. Und das Ministerium noch weniger. Laut Gewaltenteilung darf es gar keinen Einfluß auf richterliche Entscheidungen nehmen.
06.09.2013 12:31 Uhr
Bin ja schon gespannt wann hier der Erste auftaucht, der den Aufklärungsversuch eines Justizskandals nicht "gut findet".

06.09.2013 15:46 Uhr
Sehr gut. Zumal keiner weiß, wann er mal Opfer werden könnte. Da werden jetzt ein paar Standards eingefügt.
06.09.2013 17:18 Uhr
Es ist weder gut noch schlecht. Es ist rechtmäßig und legitim. Etwas, was ich von einem Rechtsstaat erwarten kann und darf.
06.09.2013 21:00 Uhr
Ja, das finde ich gut. Der Fall ist erschreckend.
06.09.2013 21:26 Uhr
...weshalb jetzt gegen die beteiligten Richter und Gutachter ermittelt werden wird...

So weit ist es leider noch nicht - die bayerische Staatsanwaltschaft hat die Anzeige wegen schwerer Freiheitsberaubung, die Rechtsanwalt Gerhard_Strate gegen Rcihter Eberl und Psychiater Leipziger gestellt hat, abgeblockt. Am 15. August hat Strate deswegen einen Klageerzwingungsantrag an das Oberlandesgericht München gestellt - nachzulesen wie andere Dokumente auf seiner Website:

http://www.strate.net/de/dokumentation/index.html

Erschreckend ist insbesondere die Lektüre der Gutachten, mit denen die Unterbringung von Mollath rechtfertigt wurde. Es ist erschreckend, daß man in einem vermeintlichen Rechtsstaat wegen eines solchen Stumpfsinns für mehr als sieben Jahre weggesperrt werden kann. Man kann nur hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht sich in Zukunft solche Fälle ebenso genau ansehen wird wie den von Mollath.
06.09.2013 21:29 Uhr
@ PozBlitz

Zitat:
Bin ja schon gespannt wann hier der Erste auftaucht, der den Aufklärungsversuch eines Justizskandals nicht "gut findet".


Ich tippe auf Deichgraf.

Der hat im Forum der Internet-Müllhalde Zettels Raum diverse unterirdische Postings verfaßt (u.a. hält er die völlig lächerliche Reifenstechergeschichte für reell).
06.09.2013 21:31 Uhr
Schöner Kommentar zur BVerfG-Entscheidung von Ex-Staatsanwältin Gabriele_Wolff, die den Fall seit Ende letzten Jahres fachkundig in ihrem Blog begleitet:

http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/09/06/der-fall-mollath-das-bundesverfassungsgericht-hat-gesprochen/
09.09.2013 08:32 Uhr
Ich bin unsicher, was ich davon halten soll.

Grundsätzlich sind Fehler immer möglich. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Fehler bewußt oder unbewußt gemacht werden.

Statt jetzt einzelne zu bestrafen, wäre es für mich wichtiger aufklären, wie es zu diesem Skandal kommen konnte. Darauf aufbauend sollte man Regelgungen einführen, so dass derartige Fehlentscheidungen nicht mehr derart einfach möglich sind.
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