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Fragenübersicht Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Linken-Chef fordert Rücktritt des Generalbundesanwalts! Was hältst Du von der Forderung?
1 - 9 / 9 Meinungen
01.08.2015 23:27 Uhr
Albern. So ein Amt besetzt man nicht einfach mal nach den Wünschen von Nerds und Wichtigtuern, denen ein Furz quer hängt.
02.08.2015 01:13 Uhr
Wäre zwar schön, bringt aber nix. Was etwas bringen würde wäre, die Staatsanwaltschaften unabhängig von der Politik zu machen. Da hat Deutschland echten Reformbedarf.
02.08.2015 07:16 Uhr
Wenn er Anklage erheben würde, dann wäre das ein Fall, um den Rücktritt zu fordern. Ermittlungen sagen ja noch nichts über Schuld oder Unschuld. Die soll ja erst festgestellt werden. Aber natürlich soll das der Einschüchterung von Journalisten dienen, das ist aber nicht ohne Rückendeckung der Politik passiert. Dort sollte man Konsequenzen ziehen.

Eine Rücktrittsforderung würde ich eher nahe liegend finden, wenn sie mit der Unfähigkeit begründet würde, Hinweise darauf zu finden, dass "jemand" die Bundesrepublik systematisch ausspioniert. Da kann der Herr VS-Präsident gleich mit den Schlapphut nehmen.
02.08.2015 07:39 Uhr
Wenn man jetzt mal außer Acht ließe, dass in diesem Land nicht nur die Presse frei ist, sondern auch die Justiz, dann könnte man dem glatt zustimmen.

Aber gerade weil dies völlig ignoriert wird, ist es ein Treppenwitz, dass diese beiden Politiker dies fordern.

Die Ermittlung finde ich auch absolut lächerlich und wer eine solche formuliert, gehört im Prinzip nicht in dieses Amt. Und genau da liegt das Problem: im Prinzip nicht. Ich möchte aber wetten, dass die Berufung von Range nicht gelaufen ist, ohne dass die Politik die Finger im Spiel hatte. Sie mischt sich ja gerne in Besetzungen ein, obwohl sie darin nichts verloren hat. Dann soll sie jetzt auch mit Range leben.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 02.08.2015 09:40 Uhr. Frühere Versionen ansehen
02.08.2015 10:49 Uhr
"Wenn man jetzt mal außer Acht ließe, dass in diesem Land nicht nur die Presse frei ist, sondern auch die Justiz"
03.08.2015 10:20 Uhr
Ironie der Geschichte: die sogenannte "Bürgerrechtspartei" FDP mit ihrer Vorzeige-Rechts-Tante Leutheuser-Schnarrenberger hat die Inthronisation von Range betrieben.

Das zeigt wieder mal zweierlei: eine Partei, die solche Leute ins Amt hievt taugt nicht zur Bürgerrechtspartei.

Und: FDP-Mitglieder, die meinen, jetzt sei noch Zeit für ein rechtzeitige Distanzierung von Range (wie Kubicki dies versucht) sind genau so peinlich, wie die Partei, der sie angehören.
03.08.2015 10:26 Uhr
Zitat:
Wenn man jetzt mal außer Acht ließe, dass in diesem Land nicht nur die Presse frei ist, sondern auch die Justiz, dann könnte man dem glatt zustimmen.


wohnst du in Schlumpfhausen?
03.08.2015 10:31 Uhr
Zitat:
wohnst du in Schlumpfhausen?


nein. Die Justiz ist doch ziemlich frei darin, ob sie ermittelt, Anklage erhebt oder was auch immer.

Dass die Besetzung dieser Posten nicht unpolitisch stattfindet, ist hingegen nichts Neues.

Aber ein Staatsanwalt oder Richter müsste sich danach aus seinen Protagonisten im Prinzip nichts mehr machen, da er in seinem Job ziemlich frei ist- eingeschränkt wird er und das natürlich zurecht, nur durch die Gesetze.
03.08.2015 10:36 Uhr
Zitat:
Dass die Besetzung dieser Posten nicht unpolitisch stattfindet, ist hingegen nichts Neues.


Was aber die tatsächliche "Freiheit" doch sehr beschränkt.
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