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Fragenübersicht AfD verliert im Streit um Hanau-Debatte! - Richtig so?
1 - 10 / 10 Meinungen
26.02.2020 15:54 Uhr
Ich habe keinen Zweifel, dass das juristisch so richtig ist. Ich habe Vertrauen in die Rechtskenntnis des entsprechenden Gerichts.
Auch sonst finde ich das richtig. Das Landtagspräsidium hat nicht parteipolitisch zu agieren. Wenn das Thema einer Partei unangenehm ist, ist das kein Grund.
26.02.2020 18:02 Uhr
Dieser Vorgang lässt mich meine bisherige Position überdenken, dass man Vertreter der AfD auf Präsidiumsposten nicht zu verhindern trachten muss. Scheinbar ist das doch nötig.
26.02.2020 18:26 Uhr
Keine Ahnung! Den im Hintergrund verlinkten Artikel finde ich eher verwirrend als erhellend.
26.02.2020 22:58 Uhr
So, endlich habe ich Artikel gefunden, die mir verständlich erklären, worum es geht.

Die CDU-Fraktion ist dran mit der Aktuellen Stunde. Sie hat nach Ablauf der Antragsfrist einen Antrag eingereicht, das Thema zu ändern.

Die Landtagspräsidentin und ihr Vize von der größeren Fraktion hätten einvernehmlich eine Ausnahme beschließen müssen.

Ich kann nachvollziehen, wenn ein Landtagsvizepräsident eine solche Ausnahmeregelung verweigert, wenn dadurch ein landespolitisches Thema von der Tagesordnung fliegen und durch eines ersetzt werden würde, welches - zumindest von der Überschrift her - keinerlei Bezug zur Brandenburgischen Landespolitik hat.

Ich kann nicht nachvollziehen, wieso das Verfassungsgericht das Prüfungsrecht des Landtagspräsidiums verneint. Hier geht es nicht um einen normalen Antrag, sondern um eine Ausnahmeregelung.

Insofern: Nein, nicht richtig so, ich glaube, hier haben die Verfassungsrichter falsch entschieden.

Aber Galaus Ablehnung war dumm, ungeschickt und überflüssig.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.02.2020 01:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
27.02.2020 07:15 Uhr
Das ist nachvollziehbar. Die AfD möchte sich eben nicht an einer Debatte zum Thema "Die AfD ist an allem schuld" beteiligen.
27.02.2020 08:02 Uhr
Was verliert die "a"fd denn? Der Hintergrund ist nicht sehr erklärend.

Dennoch bezeichnend, dass der "a"fd-Vizepräsident den Meinungsaustausch verhindern will - wo doch gerade aus der "a"fd immer über Denkverbote und eingeschränkte Meinungsfreiheit fabuliert wird.
27.02.2020 08:04 Uhr
Zitat:


Das ist nachvollziehbar. Die AfD möchte sich eben nicht an einer Debatte zum Thema "Die AfD ist an allem schuld" beteiligen



Ist klar. Die wollen lieber eine Debatte über "die anderen sind an allem Schuld und nur wir retten die Welt".

Billig, durchschaubar und langweilig.
27.02.2020 09:21 Uhr
Zitat:
Billig, durchschaubar und langweilig.

Deswegen schrieb ich ja auch:
Zitat:
Aber Galaus Ablehnung war dumm, ungeschickt und überflüssig.
01.03.2020 21:35 Uhr
Zitat:
Zitat:


Das ist nachvollziehbar. Die AfD möchte sich eben nicht an einer Debatte zum Thema "Die AfD ist an allem schuld" beteiligen



Ist klar. Die wollen lieber eine Debatte über "die anderen sind an allem Schuld und nur wir retten die Welt".

Billig, durchschaubar und langweilig.


Blödsinn.

Der Versuch der CDU in Brandenburg, ihr jämmerliches Wahlergebnis und die Tatsache, mit einer breiten Schleimspur in die Landesregierung gerutscht zu sein, dadurch zu verbrämen, daß man sich am sinnlosen Einschlagen auf die AFD beteiligt, ist peinlich. Das dies unter Verstoß gegen die Regeln geschehen soll, schlägt dem Faß den Boden aus. Bemerkenswert an dem Vorgang ist hingegen, daß der Landtag für solche Fälle ein Prüfrecht des Präsidiums vorsieht, daß dann vom Verfassungsgericht praktisch für rechtswidirg erklärt wird. Das spricht nicht für den Sachverstand des Landtages.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.03.2020 21:43 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.03.2020 21:42 Uhr
Abgesehen davon, daß nicht die AfD verlor, sondern lediglich eine den Regeln des Landtages entsprechende Prüfung vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde, geht es der CDU in Brandenburg nicht um die Sache. Es gibt keinerlei Bezug zwischen der Tat von Hanau und der brandenburger Landespolitik. Es ist noch nichteinmal abschließend geklärt, welche Beweggründe der Täter hatte. Rassismus ist bisher lediglich eine öffentliche Behauptung, die durch die Auswertung der Aussagen des Täters noch nicht als Hauptgrund belegt werden konnte.

Vielmehr hofft die CDU, wie andere Parteien auch, von eigenen Versäumnissen ablenken und einen Sündenbock für die Folgen der eigenen verfehlten Politik präsentieren zu können.

Das man mit dem Geschrei und der Wortwahl im Prinzip genau die Dinge tut (Hass und Hetze zu verbreiten und dabei in Kauf zu nehmen, daß die Zielgruppe an Leib und Leben bedroht wird), die man der AfD zuschreibt und sie dafür verurteilt, bemerkt im allgemeinen Geschrei mittlerweile niemand mehr.

Besonders erschreckend finde ich in diesem Zusammenhang, einmal mehr das vollständige Versagen nahezu der gesamten deutschen Presse.

Ein Trauerspiel.
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