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Angesichts der angespannten Situation in griechischen Flüchtlingslagern erklärt sich Schleswig-Holstein bereit, Minderjährige aufzunehmen. Wie bewertest Du das? |
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04.03.2020 12:27 Uhr |
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| Das Geschrei der einschlägigen menschenverachtenden Accounts wird Musik in meinen Ohren sein. |
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04.03.2020 12:32 Uhr |
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Ich halte von solchen moralischen Placebos nicht viel, hier bedarf es einer abgestimmten deutschen bzw. europäischen Entscheidung.
Davon abgesehen verwundert es mich schon, dass sich hier gerade die politischen Verantwortungsträger von hochverschuldeten Ländern bzw. Kommunen so ins Rampenlicht drängen und eine Aufnahmebereitschaft signalisieren, die dann aber praktisch wieder von Dritten bezahlt werden muss. |
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04.03.2020 13:01 Uhr |
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Minderjährige? Mhhm.
Macht es nen moralischen Unterschied ob nen 17 oder 18 jähriger im Mittelmeer ertrinkt?
Wohl kaum |
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04.03.2020 13:07 Uhr |
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| Wenn man schon ne Unterscheidung der Fluechtlinge vornimmt würde ich eher sagen Kinder,Frauen und Alte zuerst junge Maenner nachrangig |
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04.03.2020 13:22 Uhr |
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| Due Situation der Flüchtlinge auf Lesbos ist seit Jahren bekannt. Warum erst jetzt? Gibt's wieder neue Sitze im Landtag zu vergeben? |
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04.03.2020 13:33 Uhr |
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| Die grünen Faschisten wieder - wollen nach Alter aussortieren wie an der Selektionsrampe. Die Grünen sollten mal die Anti-Diskriminierungs-Gesetze erlesen. |
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04.03.2020 13:40 Uhr |
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Zitat:Ansonsten finde ich das Verhalten der Regierung in Kiel natürlich prima.
Prima wäre das Verhalten der Regierung, wenn sie auch gleich mal darlegt, wie man diese Großzügkeit am Ende auch leisten, sprich finanzieren will.
Einfach mal eine Aufnahmebereitschaft zu suggerieren, die man sich gar nicht erlauben kann, ist bestenfalls politisch fahrlässig.
Hier empfehle ich auch einfach mal in den bisherigen Entwurf des Haushaltsplanes zu schauen, dann unter Kosten Asylbewerber, Zugangsprognosen, Rückstellungen und den damit zur Verfügung stehenden Mittel.
Da Schleswig-Holstein nicht zu den Ländern gehört, die über unbegrenzte Mittel verfügen, ist diese verkündete Aufnahmebereitschaft ohne jedwede Substanz und damit dürfte auch schon alles gesagt sein.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.03.2020 13:40 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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04.03.2020 13:55 Uhr |
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| Kinder von ihren Eltern zu trennen, darauf können auch nur Grüne kommen. |
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04.03.2020 14:35 Uhr |
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Zitat:Hör doch auf, Deine Menschenverachtung hinter Zahlen verstecken zu wollen. Steh dazu, es bemerken sowieso alle.
Ich gehöre zu den Menschen, die auch zu ihren Zusagen stehen, dies mag uns unterscheiden.
Bevor ich also ein rechtsverbindliches Versprechen abgebe, prüfe ich, ob ich diese Verpflichtung überhaupt praktisch umsetzen kann.
Günther äußert sich nicht als Privatperson, sondern als Ministerpräsident und hier ist eine besondere Sorgfaltspflicht erforderlich.
Schaut man sich den Haushaltsplan von SH an, kann man keinerlei finanzielle Spielräume erkennen, die eine solche Großzügigkeit zulassen würde.
Im Gegenteil, gerade im Aufgabenbereich Asyl und Flüchtlinge wird von sehr geringen Zugangszahlen ausgegangen und es gibt nur eine kleine Finanzreserve.
Die Mittel für 2020 sind bereits verplant und wenn man jetzt ohne Notwendigkeit eine Kostensteigerung in Kauf nimmt, muss man auch darlegen, wie man diesen Mehrbedarf gegenfinanziert.
Hier kommt dann wieder der Bund ins Spiel und genau darum geht es mir, solche lokalen Zusagen bringen überhaupt nichts, wenn man am Ende doch wieder auf Andere zeigt, die dann dafür bezahlen müssen.
Alternativ können die lokalen politischen Verantwortungsträger ja mal eine Aufnahmesteuer einführen, mit der dann solche Extramaßnahmen gedeckelt werden. Dann würde sich auch schnell zeigen, ob die Bürger die man vertritt, tatsächlich hinter solchen Entscheidungen stehen.
Aber erfahrungsgemäß werden die Befürworter dann plötzlich still, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, unter dem Stichwort Flüchtlingsbürgen kann man gut recherchieren, wie schnell es mit der persönlichen Verantwortungsübernahme vorbei sein kann, wenn man seine Zusagen auch einhalten muss.
Um es kurz zu machen, erst wenn Schleswig-Holstein seine Zusagen selbst erfüllen kann, sind solche Aussagen ernst zu nehmen, wenn man sich seinen aufgesetzen Humanismus aber von Dritten bezahlen lassen will, verliert man schnell seine politische Glaubwürdigkeit.
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 04.03.2020 14:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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04.03.2020 17:56 Uhr |
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| Ändert eigentlich nichts an der unkoordinierten Aufnahme von Flüchtlingen, die dringend Hilfe benötigen, ist aber ein schöner PR-Gag für die CDU in Schleswig-Holstein. Mal rechts blinken, mal links blinken und immer schön in Schlangenlinie fahren. |
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04.03.2020 18:58 Uhr |
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Im Der Praxis läuft es dann wohl im Extremfall wie folgt ab.
Ein 17 jähriger macht sich auf ne 3 woechige riskante Flucht und an der Grenze zeig mal deinen Ausweis wird festgestellt das er Heute 18 wurde Und ihm die Einreise verweigert *Kopfschütteln* |
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04.03.2020 19:32 Uhr |
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Sieht aus wie die PR-Maßnahme derjenigen Städte, die sich dem Netzwerk „Sichere Häfen“ anschlossen. Alle wissen, daß die Notwendigkeit der tatsächlichen Aufnahme sehr unwahrscheinlich eintreten wird.
Vor dem Hintergrund könnte man auf die Idee kommen, daß hier auf dem Rücken von „Flüchtlingen“ Parteipolitik gemacht wird.
Im Übrigen stellt sich die Frage, wie Herr Günter die technischen Fragen (z.B. die Altersfeststellung) lösen möchte. |
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04.03.2020 20:06 Uhr |
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| Finde ich sehr gut. Lebe ja nicht dort. |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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