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Fragenübersicht Trotz des "attac-Urteils" soll vorläufig keinen weiteren politischen Organisationen die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Was hältst Du davon?
1 - 6 / 6 Meinungen
04.03.2020 15:06 Uhr
Ich finde das nur dann richtig, wenn zügig eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts stattfindet, mit der ausgeschlossen wird, dass rein tagespolitisch handelnde Akteure aus der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen werden. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.
04.03.2020 15:08 Uhr
Zitat:
Ich finde das nur dann richtig, wenn zügig eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts stattfindet, mit der ausgeschlossen wird, dass rein tagespolitisch handelnde Akteure aus der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen werden. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.


Dito. In dem Handelsblatt-Artikel war das auch avisiert.

Ich begrüße das aktuelle Vorgehen der Finanzminister jedenfalls erstmal.
04.03.2020 15:15 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich finde das nur dann richtig, wenn zügig eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts stattfindet, mit der ausgeschlossen wird, dass rein tagespolitisch handelnde Akteure aus der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen werden. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.


Dito. In dem Handelsblatt-Artikel war das auch avisiert.

Ich begrüße das aktuelle Vorgehen der Finanzminister jedenfalls erstmal.


Du hast jetzt 'ne Ablehnung/Zustimmung gut, weil ich mich völlig falsch ausgedrückt habe und wir damit dann in dem Punkt nicht mehr einer Meinung sind.

Ich gehöre zu den Leuten, die rein tagespolitischen Vereinen die Gemeinnützigkeit nicht zusprechen wollen, also solchen Vereinen, die in der politischen Arbeit Parteien nahekommen.

Nach alldem was ich weiß, ist das auch die Idee des Finanzministeriums.
04.03.2020 15:18 Uhr
Zitat:
Ich gehöre zu den Leuten, die rein tagespolitischen Vereinen die Gemeinnützigkeit nicht zusprechen wollen, also solchen Vereinen, die in der politischen Arbeit Parteien nahekommen.


Die Grenzziehung zwischen Tagespolitik und allgemeinen politischen Inhalten ist aber nicht immer so leicht definierbar ...
Auch bei attac sehe ich die Aberkennung kritisch - ist aber nun mal nach dem Urteil nun mal geltendes Recht.
04.03.2020 15:19 Uhr
PS @ ratio

Zitat:
Du hast jetzt 'ne Ablehnung/Zustimmung gut, weil ich mich völlig falsch ausgedrückt habe


Nee, war mein Fehler, Du hast Dich schon deutlich ausgedrückt, ich hab's falsch gelesen.
04.03.2020 15:20 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich gehöre zu den Leuten, die rein tagespolitischen Vereinen die Gemeinnützigkeit nicht zusprechen wollen, also solchen Vereinen, die in der politischen Arbeit Parteien nahekommen.


Die Grenzziehung zwischen Tagespolitik und allgemeinen politischen Inhalten ist aber nicht immer so leicht definierbar ...


Das ist in der Tat so, deshalb muss die Reform auch schnell kommen, darf aber nicht mit heißer Nadel gestrickt werden. Man muss sich da was vernünftiges überlegen. Es soll am Ende nicht so sein, dass Vereine ungerechtfertigt den Gemeinnützigkeitsstatus verlieren
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