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Fragenübersicht Erstmals Auslieferung eines Tatverdächtigen nach Polen abgelehnt! Richtig so?
1 - 3 / 3 Meinungen
09.03.2020 16:25 Uhr
Wenn es nicht so traurig wäre, bei einem Nachbarstaat, der auch noch EU-Mitglied ist, müsste man sich eigentlich darüber kaputt lachen.
09.03.2020 16:26 Uhr
Könnte man erst einmal für vernünftig halten in diesem Fall, aber die Sache hat einen schweren Haken: Es gibt regelmäßig mehr polnische Straftäter und Straftaten in Deutschland, als umgedreht. Wenn der polnische Staat jetzt Revanche übt und weder ausliefert noch das bisherige Interesse der Verfolgung solcher ausübt, dann schadet es unterm Strich Deutschland sehr. Un der polnische Gauner-Staat hat noch immer jede Gelegenheit genutzt, Kosten und Verantwortlichkeiten abzuwälzen. Wenn man nur an üble Gaunerei der Doppelwährung denkt, mit der andere Europäer jedes Jahr um Milliarden beschissen werden.
11.03.2020 19:09 Uhr
Nein. Polen ist ein Rechtsstaat und Mitglied der EU. Das sich ein deutsches Gericht dazu aufschwingt, die Rechtsstaatlichkeit eines anderen Staates zu bewerten, ist ein weiteres Zeichen deutscher Überheblichkeit, die sich moralisch überlegen wähnt.

Im Übrigen sollten sich alle Kritiker einmal die polnische Seite anhören, bevor sie die Veränderung in der Justiz Polens ausschließlich aus deutscher Froschperspektive bewerten.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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