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Fragenübersicht Die AfD zwingt Sachsens Landtag trotz Coronakrise zur Sitzung! - Ist das für dich in Ordnung?
1 - 7 / 7 Meinungen
17.03.2020 22:50 Uhr
Nei, das ja völlig unnötig, v.a. da es ja darum geht, Maßnahmen zu beschließen, die die Regierung längst angeordnet hat.

17.03.2020 22:57 Uhr
Finde ich gar nicht so schlecht.
Jede/r Nicht-"A"fD-Abgeordnete könnte zum Beispiel den Saal bei der "A"fD-Rede verlassen. ^^
17.03.2020 23:00 Uhr
Zitat:
Nei, das ja völlig unnötig, v.a. da es ja darum geht, Maßnahmen zu beschließen, die die Regierung längst angeordnet hat.



Kann man so sehen. Klar ist allerdings auch, daß es mittelfristig um die demokratische Legitimation der Maßnahmen geht. Aufgrund derzeit gültiger Regelungen wie z.B. der Geschäftsordnungen der Parlamente, könnten etliche Landtage sowie der Bundestag bald nicht mehr beschlußfähig sein. Unter diesen Umständen wäre es unmöglich Gesetze rechtskonform zu beschließen.

Es entsteht so oder so ein demokratisches und damit Legimitationsdilemma.

Ob der von der AfD gewählte Ansatz hier zielführend ist, kann man diskutieren.

Ob die gegenwärtig stattfindende Einstellung des Parlamentsbetriebs und faktische Umstellung auf Notverordnungen, die in der gegenwärtig durchgeführten Form gar nicht vorgesehen sind (mit Ausnahme von Bayern, daß den Notstand ausrief und das Handeln der Staatsregierung auf verfassungskonforme Füße stellt) zielführend sind, kann man genauso diskutieren.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.03.2020 23:18 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.03.2020 23:00 Uhr
Zitat:
Finde ich gar nicht so schlecht.
Jede/r Nicht-"A"fD-Abgeordnete könnte zum Beispiel den Saal bei der "A"fD-Rede verlassen. ^^


Mit welchem Ziel bzw. Sinn?
17.03.2020 23:11 Uhr
Zitat:
Mit welchem Ziel bzw. Sinn?


Wenn die mit Taschenspielertricks arbeiten, kann man zeigen, was man davon hält.
Oder, im Hutbürgersprech: das wird man ja wohl noch zeigen dürfen. ^^

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.03.2020 23:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.03.2020 01:29 Uhr
Zitat:
Finde ich gar nicht so schlecht.
Jede/r Nicht-"A"fD-Abgeordnete könnte zum Beispiel den Saal bei der "A"fD-Rede verlassen. ^^


Das ist ohnehin eine gute Methode, um der AfD den Stecker zu ziehen.

Ach ja, noch was zur Glaubwürdigkeit der Neo-Nazis in Nadelstreifen:

Zitat:
Die AfD-Fraktion änderte schließlich am Dienstagnachmittag ihre Haltung plötzlich – und forderte nun genau das, was sie zuvor rigoros abgelehnt hatte: Rößler solle nun doch das Notparlament einberufen. Offenbar hatten einzelne AfD-Abgeordnete angekündigt, wegen des Infektionsrisikos nicht kommen zu wollen.


Wie kommentierte ein grüner Abgeordneter so schön:

Zitat:
Der Grüne Lippmann twitterte nach dem Zickzackkurs der AfD, diese „Mischung aus Infamie und Blödheit“ spotte jeder Beschreibung.


Dem ist nichts hinzuzufügen.
18.03.2020 07:52 Uhr
Der Hintergrund führt nicht wirklich weit. Wenn man sich durch endlosen "Die AfD ist doof"-Text durchgearbeitet hat, wird einem trotzdem nicht so recht klar, WARUM die AfD die Einberufung des Parlamentes gefordert hat.

Die Kurzfassung findet man dann hier:

https://www.afdsachsen.de/presse/pressemitteilungen/afd-fordert-beschlussfaehiges-parlament.html

Und da klingt es dann auch zumindest teilweise einleuchtend.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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