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Fragenübersicht Der Bundestag benötigt zukünftig nur noch ein Viertel seiner Mitglieder, um beschlussfähig zu sein. Eine gute Entscheidung?
1 - 7 / 7 Meinungen
23.03.2020 19:05 Uhr
Das wird sich dann zeigen. Kommt drauf an, welche 25% der MdB sich dann dorthin schleppen...
23.03.2020 19:41 Uhr
So lange die Parität gewahrt bleibt, kann man eine solche Regelung als Notlösung akzeptieren.
23.03.2020 19:49 Uhr
Als Notlösung ja.

Man sollte es allerdings klar terminieren, und eine (nicht auszuschließende) notwendige Verlängerung jeweils neu beschließen.

Gilt für alle weiteren ""Notstands""-Regelungen ebenso.
23.03.2020 19:50 Uhr
Zitat:
Man sollte es allerdings klar terminieren


Die Regelung ist bis 30.9. terminiert und kann vorher schon abgeschafft werden.

Ich nehme an, eine Verlängerung ist möglich, aber dann mit einem neuen Beschluss.

Unter diesem Rahmen und unter der Bedingung, dass sich die Mehrheitsverhältnisse nicht ändern, habe ich kein Problem mit dieser temporären Änderung der Geschäftsordnung.
23.03.2020 19:52 Uhr
Zitat:
Zitat:
Man sollte es allerdings klar terminieren


Die Regelung ist bis 30.9. terminiert und kann vorher schon abgeschafft werden.

Ich nehme an, eine Verlängerung ist möglich, aber dann mit einem neuen Beschluss.

Unter diesem Rahmen und unter der Bedingung, dass sich die Mehrheitsverhältnisse nicht ändern, habe ich kein Problem mit dieser temporären Änderung der Geschäftsordnung.


Da frage ich mich, warum Du meine Ansage zuvor abgelehnt hast. DOL ist schon zuweilen ziemlich skurril
23.03.2020 19:56 Uhr
Zitat:
Da frage ich mich, warum Du meine Ansage zuvor abgelehnt hast. DOL ist schon zuweilen ziemlich skurril


Eigentlich nicht.

Deswegen:

""Notstands""-Regelungen
Das klang mir zu sehr nach Verschwörungstheorien gegen den Bundestag oder die Bundesregierung.

23.03.2020 20:00 Uhr
Zitat:
Zitat:
Da frage ich mich, warum Du meine Ansage zuvor abgelehnt hast. DOL ist schon zuweilen ziemlich skurril


Eigentlich nicht.

Deswegen:

""Notstands""-Regelungen
Das klang mir zu sehr nach Verschwörungstheorien gegen den Bundestag oder die Bundesregierung.



Einverstanden. Genau deshalb hatte ich es allerdings auch in ""..."" gesetzt.
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