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 |  | 1301 - 1305 / 5331 Abstimmungen |  |  |
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| Der Bundestag beschließt eine Rekord-Neuverschuldung von 156 Mrd. Euro zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Was machen wir eigentlich mit den Schulden, wenn die Krise vorbei ist? |
Der Deutsche Bundestag beschloß am Mittwoch mit den Stimmen fast aller Fraktionen im Eiltempo ein Rettungspaket für die Wirtshaft. Es sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 156 Mrd. Euro vor und soll über verschiedene Maßnahmen einen zusätzlichen Rettungsschirm mit einem Volumen von 600 Mrd. Euro aufspannen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzuferdern und Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen möglichst gering zu halten.
Ähnliche Programme werden derzeit in vielen betroffenen Ländern aufgelegt. Der Kongreß der VSvA beschloß ein Programm über rund 2 Billionen $.
Auch die EU und die EZB beteiligen sich an solchen Vorhaben.
Sollten die Mittel auch nur teilweise eingesetzt werden müssen, steigt die Verschuldung vieler Staaten sprunghaft an. Schon heute sind z.B. Japan, die VSvA, Belgien, Italien oder Frankreich mit mehr als 100% z.T. bis zu 200% des BIP verschuldet.
Quelle: https://www.n-tv.de/apps/common/politik/kommentare/Deutschland-kauft-sich-teuer-Zeit-mehr-nicht-article21667638.html |
 | Wir zahlen sie zurück. | 16,7% |   (2) | | | Wir zahlen nur die Zinsen. | 0,0% | (0) | | | Die Steuern werden drastisch erhöht. | 25,0% |  (3) | | | Ausgaben werden drastisch gekürzt. | 0,0% | (0) | | | Alle Reichen werden enteignet. | 0,0% | (0) | | | Mehrere der o.g. Maßnahmen werden ergriffen. | 0,0% | (0) | | | Wir machen gar nichts. | 8,3% | (1) | | | Es werden andere Maßnahmen ergriffen und zwar... | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% |    (6) | | | |  |
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Von: Staubi  | 25.03.2020 16:32 Uhr |
| Kann von den Infizierten pro Kopf auf unzureichende politische/ wirtschaftliche Maßnahmen geschlossen werden? |
Abiprüfungen sollen stattfinden, der Leiter der staatlichen Einrichtung für Infektionsbekämpfung in den Niederlanden sieht eine Bremsung der Infektionen und die Schweiz steigt auf den ersten Rang an Neuinfektionen pro Kopf.
https://bit.ly/2R0kvOD |
| | Sieht man sich die Liste der rangierenden Staaten und vergleicht diese mit getroffenen Maßnahmen kann man nicht davon ausgehen. | 30,0% | (3) | | | Ich denke ja oder zumindest im Ansatz. | 0,0% | (0) | | | Nein. | 20,0% | (2) | | | Unsicher/ Enthaltung. | 20,0% | (2) | | | Andere Meinung. | 10,0% | (1) | | | Kein Interesse. | 20,0% | (2) | | | | |
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| Findest Du es in Ordnung, dass Häftlinge mit geringen Haftstrafen in NRW wegen der Corona-Pandemie freikommen? |
NRW-Justizminister Peter Biesenbach greift im Zuge der Coronovirus-Krise zu einer ungewöhnlichen Maßnahme. In einem Erlass hat der CDU-Politiker die Leiter der 36 Justizvollzugsanstalten (JVA) angewiesen, ihre Gefangenen, die noch eine kurze Haftstrafe von bis zu 18 Monaten verbüßen, freizulassen. Die Regelung gilt ebenfalls für jene Häftlinge, die eine Ersatzfreiheitstrafe absitzen, weil sie Geldbußen nicht bezahlt haben.
Quelle:
https://www.ksta.de/region/erlass-in-nrw-gefangene
-mit-geringer-haftdauer-kommen-wegen-coronakrise-frei-36465658 |
| | Ja - absolut | 26,7% | (4) | | | Ja - eher schon | 6,7% | (1) | | | Ich bin mir unsicher | 6,7% | (1) | | | Nein - eher nicht | 20,0% | (3) | | | Nein - überhaupt nicht | 26,7% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 13,3% | (2) | | | | |
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| Bringt die Sars-Cov-2-Krise nun die Marktbereinigung, die eigentlich schon lange fällig gewesen wäre? |
Nach Vapiano meldet nun auch Maredo Insolvenz an bzw. kündigt an, dies zu tun. Verbunden wird die Ankündigung mit der Aufforderung nunmehr schnell staatliche Hilfen in Anspruch nehmen zu können. Die Bundesregierung will heute im Bundestag über ein sog. Rettungspaket im Rahmen eines Nachtragshaushaltes abstimmen lassen, daß einen Umfang von insgesamt 600 Mrd. Euro haben soll. Damit sollen unter anderem flächendeckende Insolvenzen und vor allem damit verbundenen Arbeitsplatzverluste verhindert werden. Gerettet werden sollen vor allem gesunde Unternehmen, die ohne die Krise nicht in Schwierigkeiten gerieten.
Am Markt sind allerdings auch jede Menge sog. Zombi-Firmen, die fast vollständig fremdmittelfinanziert sind und nur überleben konnten, weil Kredite derzeit so billig sind, wie nie zuvor.
Zudem lockerten etliche Banken ihre Kreditvergabe-Bedingungen, um die Zahlung von Strafzinsen für Geldlagerungen bei der EZB zu verhindern. Die EZB ihrerseits versucht mit dieser Maßnahme und einer 0-Zins-Politik die Kreditvergabe an Unternehmen anzuheizen. Zudem kauft sie seit Jahren in großem Stil u.a. Unternehmensanleihen und will dieses Kaufprogramm sogar noch ausweiten.
Volkswirtschaftlich gesehen wird hier Geld verbrannt für eigentlich untaugliche und zudem nicht nach- und werthaltige Geschäftsmodelle, die ohne diese Politik schon lange vom Markt verschwunden wären.
Die in der Folge der sog. Corona-Krise erwartete weltweite Wirtschaftskrise, könnte dazu führen, daß solche im Grunde unseriösen Firmen und unwirtschaftlichen Geschäftsmodelle bzw. die sie betreibenden Firmen, vom Markt verschwinden. |
| | Ja, weil... | 8,3% | (1) | | | Nein, weil... | 25,0% | (3) | | | Andere Meinung. | 8,3% | (1) | | | Ist mir egal. | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 25,0% | (3) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Kannst du dir erklären, warum die Politik die Zahl der Intensivbetten in Krankenhäusern verdoppeln will, wenn wir offenkundig Kapazitäten frei haben, um ausländische Civid-19-Patienten aufzunehmen? |
NRW bietet an, zunächst 10 Covid-19-Patienten aus Italien aufzunehmen. Sie sollen mit einer italienischen Militärmaschine nach Deutschland gebracht werden. Auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz boten schon an, Intensiv-Patienten aus dem besonders betroffenen Elsaß-Lothringen in ihren Krankenhäusern aufzunehmen.
Letzte Woche verkündete Bundesgesundheitsminister Spahn, die Zahl der Intensivbetten und Beatmungsgeräte in Deutschland von derzeit rund 28.000 verdoppeln zu wollen, um einer flächendeckenden Erkrankung mit Covid-19 angemessen begegnen zu können. |
| | Ja, weil... | 20,0% |  (4) | | | Nein, weil... | 20,0% | (4) | | | Andere Meinung. | 25,0% | (5) | | | Interessiert mich nicht. | 5,0% | (1) | | | Debatte | 10,0% | (2) | | | Bimbes usw. usf. | 20,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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