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Fragenübersicht Sollte die deutsche Politik den Bürgern erklären, daß die angekündigte Abschaffung des Solidaritätszuschlags zugunsten der Finanzierung von Euro-Bonds bis auf Weiteres aufgeschoben werden?
1 - 4 / 4 Meinungen
07.04.2020 12:16 Uhr
Was ist das denn jetzt für ein Versuch, diese zwei Themen unredlich miteinander in Verbindung zu bringen? Bisher wurde jede Maßnahme ohne Steuererhöhung oder Verzicht auf geplante Senkungen finanziert, die Schuldenquote geht von 60 auf 75 Prozent hoch. Es wird für jede dieser Maßnahmen am Ende eine Diskussion geben müssen, wie man sie finanziert.

Ich bin kein glühender Freund von Eurobonds unter den derzeitigen Bedingungen aber das ist dann doch ein intellektuell recht geminderter Versuch, ein bisschen Stimmung zu machen.
07.04.2020 16:50 Uhr
Am Ende werden die Nehmerländer der Eurobonds nicht in der Lage sein, die Schulden zurückzuzahlen. Alle jetzt in der Diskussion stehenden Staaten waren während des allgemeinen Wirtschaftsaufschwungs der letzten zehn Jahre nicht in der Lage, ihre Staatshaushalte in den Griff zu bekommen und ihre Volkswirtschaften leistungs- und wettbewerbsfähig zu machen. Im Gegenteil stieg die Staatsverschuldung ungebremst weiter. Das Wirtschaftswachstum blieb schwach, die Arbeitslosigkeit (vor allem der Jugend) hoch.

Die Wahrscheinlichkeit dafür, daß nun mit Eurobonds funktioniert, was während der Aufschwungphase unmöglich war, ist nahe Null.

Mithin werden die Südeuropäer nicht in der Lage sein, die Eurobonds zu bedienen. Es beginnt ein Schauspiel, daß wir schon von Griechenland kennen, nur diesmal ohne Troika, weil man das den stolzen Franzosen mit ihrem europapolitischen Guru (Präsident Macron) nicht zumuten will: der Zinssatz wird immer weiter abgesenkt, die Laufzeiten verlängert, die Tilgung ein ums andere Mal verschoben, gestreckt und ausgesetzt.

Währenddessen laufen die Kosten für die Bonds am internationalen Kapitalmarkt (Zins und Tilgung) weiter und müssen bedient werden. Da liegt nahe, daß die Bürgen dafür einspringen.

Noch unverschämter sind in diesem Zusammenhang die Forderungen vor allem aus Italien, Frankreich und Spanien, daß es bei der Verwendung der Gelder aus den Euro-Bonds keinerlei Einmischung von außen geben dürfe.

Vor diesem Hintergrund sollte die deutsche Politik sich selbst ehrlich machen und gegenüber dem deutschen Steuerzahler ehrlich sein.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.04.2020 21:25 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.04.2020 17:33 Uhr
Zitat:
Am Ende werden die Nehmerländer der Eurobonds nicht in der Lage sein, die Schulden zurückzuzahlen. Alle jetzt in der Diskussion stehenden Staaten waren während des allgemeinen Wirtschaftsaufschwungs der letzten zehn Jahre nicht in der Lage, ihre Staatshaushalte in den Griff zu bekommen und ihre Volkswirtschaften leistungs- und wettbewerbsfähig zu machen. Im Gegenteil stiegen die Staatsverschuldung ungebremst weiter. Das Wirtschaftswachstum blieb schwach, die Arbeitslosigkeit (vor allem der Jugend) hoch.

Die Wahrscheinlichkeit dafür, daß nun mit Eurobonds funktioniert, was während der Aufschwungphase unmöglich war, ist nahe Null.

Mithin werden die Südeuropäer nicht in der Lage sein, die Eurobonds zu bedienen. Es beginnt ein Schauspiel, daß wir schon von Griechenland kennen, nur diesmal ohne Troika, weil man das den stolzen Franzosen mit ihrem europapolitischen Guru (Präsident Macron) nicht zumuten will: der Zinssatz wird immer weiter abgesenkt, die Laufzeiten verlängert, die Tilgung ein ums andere Mal verschoben, gestreckt und ausgesetzt.

Währenddessen laufen die Kosten für die Bonds am internationalen Kapitalmarkt (Zins und Tilgung) weiter und müssen bedient werden. Da liegt nahe, daß die Bürgen dafür einspringen.

Noch unverschämter sind in diesem Zusammenhang die Forderungen vor allem aus Italien, Frankreich und Spanien, daß es bei der Verwendung der Gelder aus den Euro-Bonds keinerlei Einmischung von außen geben dürfe.

Vor diesem Hintergrund sollte die deutsche Politik sich selbst ehrlich machen und gegenüber dem deutschen Steuerzahler ehrlich sein.


Deine Position halte ich für vertretbar, die Argumente sind ja auch bekannt. Ich bin ja selbst in der derzeitigen Lage kein großer Freund von solchen Bonds, weil mir die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht hinreichend synchron ist.

Aber dennoch: Wer aus der deutschen Politik soll sich denn da ehrlich machen? Die Bundesregierung, ohne deren Ja hier nichts laufen wird, lehnt selbst die Auflage eines einmaligen Coronabonds ab und setzt auf Hilfen durch den ESM.

Und die Frage, wie wir das alles finanzieren, wird sich ohne Coronabonds ganz genau so stellen. Hier geht's um 15 Prozentpunkte neue Staatsverschuldung, die nach Berechnungen des Finanzministeriums über 20 Jahre getilgt werden sollen.

Da wird dann der ganze Haushalt untersucht werden müssen.

Der wegfallende Soli ist übrigens im Finanzrahmen schon einkalkuliert, in der langfristigen Haushaltsplanung ist das also schon vorgesehen und kommt nicht oben drauf.

07.04.2020 17:53 Uhr
Der Fratzscher wieder, wie überraschend.

Eurobonds sind eine Sache der Eurozone, was ist mit den restlichen EU-Ländern, die nicht in der Eurozone sind? Wir sind grade mal am Anfang der Entwicklung; was ist, wenn in Rumänien und Bulgarien die Gesundheitssysteme an die Grenze kommen? Lassen wir die dann im Regen stehen?

Die Zustimmung muss zudem einstimmig sein, es bedarf einer Änderung der Maastricht-Verträge (no bail out-Klausel). Nicht nur aus Deutschland wird da Widerspruch kommen.

m.M.n. ein durchsichtiger Versuch, durch die Hintertür eine Gemeinschaftshaftung für die Eurozone einzuführen. Ich bin nicht gegen gemeinschaftliche Hilfen in der Corona-Krise, aber die sollten dann die EU insgesamt abdecken und nicht allein die Eurozonen-Länder.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.04.2020 18:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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