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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Mandalorian  19.04.2020 11:45 Uhr
Wundert es Dich auch, dass plötzlich so riesige Summen (1,2 Billionen Euro) als Corona-Unterstützung zur Ausschüttung kommen?
1,2 Billionen Euro umfassen die Hilfen, die Deutschland im Kampf gegen die Coronaviruskrise mobilisiert hat.

So manch einer fragt sich naturgemäß: Wo kommt der Geldsegen plötzlich her? Und vor allem: Fällt uns das eventuell nach der Corona-Krise als "Griff ins Portemonnaie" steuerlich wieder auf die Füße?

Weltweit sind wir laut einem aktuellen Spiegelbericht übrigens führend, was die Summe an Hilfsleistungen für die Wirtschaft angeht.

Quelle:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona
-hilfen-warum-der-staat-ploetzlich-so-viel-geld-ausgibt
-a-45be58a2-6336-422b-9765-7b65306bd923
 Ja - mich wundert das total27,3%  (3)
 Ja - eher schon27,3%  (3)
 Teils- teils0,0%  (0)
 Nein - eher nicht9,1%  (1)
 Nein - für mich war das erwartbar9,1%  (1)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  r. legis  17.04.2020 17:31 Uhr
Wie sollte für dich das Verhältnis von Politik und Wissenschaft aussehen?
Eine sehr abstrakte Frage, die sich auch in anderen Bereichen stellt, z.B. beim Verhältnis von Justiz/Recht und (anderen) Wissenschaften (etwa bei der psychiatrischen Beurteilung Straffälliger).

Die Corona-Krise ist aber ein ganz guter Anlass, weil die abstrakte Frage jetzt mal ganz konkret wird: In den letzten Wochen haben sich die politischen Entscheider in Bundes- und Landesregierungen größtenteils an die Empfehlungen der Medizin gehalten, Herr Drosten von der Charité als regierungsberatender Virologe sei hier als schillerndes Beispiel genannt, auch das RKI spielte eine Rolle und bei der Lockerung der Maßnahmen legte Kanzlerin Merkel - wie vorher auch - großen Wert auf interdisziplinäre Gutachten der Leopoldina.

Dahinter steckt die grundsätzliche Frage, wie das Verhältnis von Politik und Wissenschaft sein sollte. Denn an sich sind das Teilsysteme, die recht schwer zu kombinieren sind: Politik sucht nach legitimierbaren Gestaltungsentscheidungen, Wissenschaft sucht nach richtigen Antworten auf existierende Fragen. Was wissenschaftlich richtig ist, ist politisch vielleicht nicht umsetzbar und umgekehrt.

So hat es auch in dieser Krise Kritiker gegeben, die der Meinung sind, dass sich die Politik zu sehr von der Medizin hat lenken lassen, ohne die politischen Folgen zu bedenken - im Rahmen der Isolation z.B. wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgekosten.

Und die Kritik hat noch eine andere Dimension: Politik ist in der Demokratie durch Wahl legitimiert, die wesentlichen Entscheidungen sollen also in Parlamenten getroffen werden und von der Exekutive umgesetzt werden. Es scheint, dass da für die Zwischenstufe "Wissenschaft" nicht zu viel Platz ist - denn, so heißt es auch von der Kritik - welchen Wert hat Politik denn noch, wenn die Entscheidungen ohnehin von Wissenschaftlern getroffen werden? Ist das dann nicht eher Technokratie?

 Dazu sage ich was in der Diskussion.35,7%  (5)
 Dazu habe ich eine Meinung, die dich nichts angeht.14,3%  (2)
 Davon weiß ich nichts oder es interessiert mich nicht.14,3%  (2)
 Bimbes.35,7%  (5)
 
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Von:  r. legis  17.04.2020 13:56 Uhr
Angela Merkel als Bundeskanzlerin auch nach den Wahlen 2021 - eine realistische Variante?
Eigentlich hatte Angela Merkel angekündigt, dass sie 2021 ihre politische Laufbahn beenden werde. Die Kandidatensuche in der CDU lief auf Hochtouren - bis zur Coronakrise. Denn jetzt ist alles anders: Merkel ist plötzlich so beliebt wie lange nicht, die GroKo kommt auf phänomenale Zustimmungswerte und die CDU würde bei jetzt stattfindenden Wahlen wieder an den vierzig Prozent kratzen.

Doch es gibt eben auch die Probleme der CDU: Ein Nachfolgekandidat für die Kanzlerschaft drängt sich nicht auf, Laschet macht Fehler, Merz und Röttgen bleiben blass. Söder (CSU) läuft sich warm, doch auch hier ist mit Widerstand zu rechnen.

Nicht eingepreist ist dabei, dass die Coronakrise lange dauern könnte - und damit der Ruf nach einer verlässlichen Regierung ohne Bruch an der Spitze noch lauter werden könnte.

Was also unwahrscheinlich klingt, ist doch nicht mehr ausgeschlossen - oder?
 Realistisch 0,0%  (0)
 Eher realistisch 23,5%  (4)
 Eher unrealistisch 17,6%  (3)
 Unrealistisch 29,4%  (5)
 Diskussion17,6%  (3)
 Bimbes 11,8%  (2)
 
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Von:  Mandalorian  17.04.2020 13:38 Uhr
Teilst Du die Ansicht von Gesundheitsminister Spahn, dass der Corona-Ausbruch "beherrschbar" geworden ist?
Nach Ansicht des Politikers haben die Maßnahmen gegriffen. Die Schließung von Läden, Restaurants, Diskotheken und das Verbot von Events hat positiv gewirkt.

„Der Ausbruch ist - Stand heute - wieder beherrschbar und beherrschbarer geworden“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin.

Im Gleichklang mit RKI-Sprecher Lothar Wieler sprach er vom Erreichen eines guten Etappenziels.

Quelle: https://www.ksta.de/panorama/newsblog-spahn-
-corona-ausbruch-ist-beherrschbar-geworden---warn-app-im-mai-33802408
 Ja - absolut0,0%  (0)
 Ja - eher schon13,3%  (2)
 Ich bin mir nicht sicher13,3%  (2)
 Nein - eher nicht26,7%  (4)
 Nein - ganz und gar nicht13,3%  (2)
 Diskussion13,3%  (2)
 Bimbes20,0%  (3)
 
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Von:  Mandalorian  14.04.2020 14:48 Uhr
Bist Du für eine Beibehaltung des Regierungs-Splits zwischen Berlin und Bonn?
Die Kosten für diese aufgeteilte Form des Regierungssitzes auf die zwei Städte hat den Steuerzahler im vergangenen Jahr mindestens 9,16 Millionen Euro gekostet.
Sorge bereitet vor allem der stetige Kostenanstieg.

Auch mehr als 20 Jahre nach dem Umzug haben die Ministerien jeweils einen Sitz sowohl am Rhein als auch an der Spree. Auch wenn die Berliner Stellen zunehmen, ist noch immer fast jeder dritte ministerielle Arbeitsplatz in Bonn angesiedelt.

Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-berlin
-berlin-bonn-kosten-fuer-geteilten-regierungssitz-steigen
-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200414-99-691554
 Ja - ich bin absolut für Beibehaltung des Status Quo14,3%  (2)
 Eher für Beibehaltung0,0%  (0)
 Ich bin da unentschlossen14,3%  (2)
 Eher für Komplettumzug nach Berlin35,7%  (5)
 Absolut für Komplettumzug nach Berlin21,4%  (3)
 Alternative Antworten / Diskussion7,1%  (1)
 Keine Ahnung - Trotzdem Bimbes7,1%  (1)
 
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