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Fragenübersicht Glaubst du, es kommt vor der Bundestagswahl 2021 noch zu einer umfangreichen Wahlrechtsreform?
1 - 11 / 11 Meinungen
20.04.2020 13:32 Uhr
Zu einer ganz umfangreichen Reform mit Neuzuschnitt der Wahlkreise oder gravierenden Veränderungen am personalisierten Verhältniswahlrecht wird es nicht mehr kommen, der 25. März war hier das spätestemögliche Datum, das sehe ich wie der Autor des Artikels.

Allerdings ist eine Brückenlösung denkbar. Die SPD-Fraktion hat sich etwa dafür ausgesprochen, für die nächste Wahlperiode eine absolute Mandatsobergrenze von 690 Mandaten einzuführen und eine paritätische Besetzung sicherzustellen.

In Richtung der Obergrenze könnte sich noch was entwickeln, aber auch das muss bald kommen.
20.04.2020 13:38 Uhr
Glaube ich nicht, weil darüber Leute entscheiden müssten, deren eigene Interessen unmittelbar betroffen sind.
Zwar wird man wegen des öffentlichen Drucks früher oder später nicht drumherum kommen. Aber jetzt, da das Virus alles dominiert, wird da nichts passieren.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.04.2020 13:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.04.2020 14:50 Uhr
Nein, denn dazu ist es inzwischen auch wegen der Fristen zur Aufstellung der Kandidaten allmählich zu spät.
20.04.2020 14:52 Uhr
@ r. legis

Ich denke, daß solche Obergrenzen, die in das Wahlergebnis eingreifen, mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sind. Das einfachste wäre, wenn bei der Erststimme eine Präferenzwahl - wie hier bei dol2day - eingeführt würde, weil dann wieder stärker die Lager dominieren und die CDU nicht zahllose Direktmandate mit teilweise nur 28, 32, oder 34 Prozent abräumen würde, was zu den Überhangmandaten führt, die dann ausgeglichen werden müßten.
20.04.2020 14:58 Uhr
Zitat:
Ich denke, daß solche Obergrenzen, die in das Wahlergebnis eingreifen, mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sind.


Es gibt Länder, die solche Obergrenzen haben. Das hängt wohl davon ab, wie man die Regelung dazu gestaltet.

Ich könnte es mir bei uns vorstellen, wenn man ca. 250 Wahlkreise hat, dazu 250 MdB, die über die Listen kommen und dann noch 190 Sitze, die als Ausgleich vergeben werden können.

Oder man verändert das 1:1-Verhältnis von direkt und per Liste gewählten MdB. Wenn man mehr Listen-Abgeordnete hat, sind auch weniger Ausgleichsmandate erforderlich.
20.04.2020 15:20 Uhr
Zitat:
@ r. legis

Ich denke, daß solche Obergrenzen, die in das Wahlergebnis eingreifen, mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sind. Das einfachste wäre, wenn bei der Erststimme eine Präferenzwahl - wie hier bei dol2day - eingeführt würde, weil dann wieder stärker die Lager dominieren und die CDU nicht zahllose Direktmandate mit teilweise nur 28, 32, oder 34 Prozent abräumen würde, was zu den Überhangmandaten führt, die dann ausgeglichen werden müßten.


Das kann man nicht per se so sagen. Es gibt Konstellationen, in denen ein Deckel verfassungswidrig wäre. Das ist dann der Fall, wenn Zähl- und Erfolgswertchance ungerechtfertigt beeinträchtigt werden. Das kommt aber wiederum aufs Modell an und ein konkretes, fertiges gibt es noch nicht. Machbar ist es aber, auch verfassungskonform.
20.04.2020 15:35 Uhr
Der einfachste Weg wäre das reine Verhältniswahlrecht. Dann stünde von Anfang an fest, wie viele Abgeordnete es gibt, aber weil die Parteien an der personalisierten Verhältniswahl festhalten wollen, wird dieser Weg wohl nicht gegangen werden.

Nach wie vor bin ich der Überzeugung, daß die Einführung der Präferenzwahl bei der Erststimme die beste Lösung wäre, weil es der kleinste Eingriff wäre. Weil die CDU in der gegenwärtigen Situaiton so viele Überhangmandate gewinnt, eben auch mit teilweise um die 30%, kommt es zu dieser von einigen nicht gewollten Vergrößerung des Bundestages. Mit der Präferenzwahl bei der Erststimme könnte dies eingedämmt werden.
20.04.2020 19:03 Uhr
Unwahrscheinlich. Dann müsste sich das nutzlose, sich jedem Fraktionszwang unterordnende Stimmvieh aus den letzten Reihen künftig noch als normale Mitarbeiter des "Arbeitsparlamentes" verdingen und würde nur noch einen Bruchteil verdienen.

Aber es gibt ja immer Hoffnungsschimmer: Vielleicht schustern die Parlamentarier ihren aufgeblähten Parteistiftungen vor der Reform einfach noch ein paar Millionen garantierte Zahlungen zusätzlich zu, dann kann man die untalentierten Hinterbänkler immer noch dorthin auf fett dotierte Posten versetzen.
20.04.2020 19:56 Uhr
Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob es 2021 zu einer Bundestagswahl kommt.
20.04.2020 20:00 Uhr
Zitat:
Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob es 2021 zu einer Bundestagswahl kommt.


Wann denn sonst?
22.04.2020 23:44 Uhr
Nein. Insbesondere die (noch) großen Parteien haben daran keinerlei Interesse.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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