Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Wie bewertet ihr den Umstand, dass Verfassungsrichter im Zuge des EZB-Urteils starke Präsenz in den Medien zeigten?
1 - 3 / 3 Meinungen
14.05.2020 09:54 Uhr
Gerade wenn verfassungsrelevante Entscheidungen und Europarecht aufeinanderprallen sehe ich das positiv, denn der Bürger sollte schon über Hintergründe solcher juristischen Entscheidungen und Erwägungen informiert werden. Gerne auch durch diejenigen, die am Ende des Tages dieselben verkünden.
14.05.2020 09:59 Uhr
Die Pressekommunikation geht in diesem Fall recht deutlich zu weit. Stellungnahmen in Interviews finde ich in Ordnung, um Erwägungsgründe nochmal darzulegen - aber auch nur dann, wenn sich das auf eine Wiederholung und vielleicht erleichternde Erklärung der Gründe beschränkt und nicht neue, grundsätzliche Gedanken dazukommen.

Dass ein als Verfassungsrichter eingeladener Interviewgast sich allgemein zu politischen Fragen einlässt lehne ich grundsätzlich ab.

Und bei diesen Interviews ging es auch darum, nochmal die Position dem EuGH gegenüber zu stärken. Das hat sicher gute Gründe, ich habe aber eigentlich keine Lust auf mediale Bitchfights zwischen Verfassungsgerichten (der EuGH hat da mit einer wenig rühmlichen Presseaussendung auch schon mitgespielt).
14.05.2020 10:35 Uhr
Zitat:
Dass ein als Verfassungsrichter eingeladener Interviewgast sich allgemein zu politischen Fragen einlässt lehne ich grundsätzlich ab.


Ausdrückliche Zustimmung. Das könnte ggf. auch den Aspekt der Gewaltenteilung etwas unterminieren.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 3 / 3 Meinungen