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Fragenübersicht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will rechtsextreme, sowie schwerkriminelle Soldaten auch ohne langwieriges Disziplinarverfahren entlassen - eine gute Idee?
1 - 15 / 15 Meinungen
30.05.2020 10:15 Uhr
Als ich das las, dachte ich: "Das wurde aber auch mal langsam Zeit"

Dennoch muss man natürlich aufpassen, dass trotzdem Fälle noch sorgfältig geprüft werden. Schnellschuss-Entscheidungen können nämlich für Betroffene weitreichende Folgen (Beruf/Karriere/generelle Lebenssituation) haben.
30.05.2020 10:44 Uhr
Eine eventuell etwas naive Frage: Gibt es keine Sicherheitsüberprüfung vor der Einstellung?
30.05.2020 11:45 Uhr
Nein, ein vernünftiges Verfahren darf ruhig länger dauern, stirbt keiner von. Arbeitsrecht (ja, Soldaten sind keine Arbeitnehmer) muss nicht aufgeweicht werden, nur weil die Ministerin öffentlichkeitswirksam suggeriert, dass die Betroffenen vor allem Kinderschänder oder Terroristen bzw. deren Unterstützer sind. Nach vier Jahren Diensttätigkeit darf ruhig der volle Rechtsschutz gelten.
30.05.2020 11:48 Uhr
Zitat:
Eine eventuell etwas naive Frage: Gibt es keine Sicherheitsüberprüfung vor der Einstellung?


Ich habe in den 80er-Jahren die Reserveoffizierlaufbahn (ROA) eingeschlagen und erinnere mich noch an die ganz allgemein gestrickten Fragen. Kann sein, dass das heute etwas besser gehandhabt wird, aber einen Radikalen, der sich entsprechend tarnt und öffentlich nicht besonders in Erscheinung getreten ist, wird das Verfahren bei der Einstellung nicht herausfiltern. Auch heute wird ja vor allem seitens des MAD ermittelt und dann gehandelt.
30.05.2020 11:49 Uhr
Zitat:
Arbeitsrecht


...nur mal vom Klugscheißer angemerkt:

Heißt hier Dienstrecht - wir befinden uns nicht mehr im Zivilrecht, sondern im öffentlichen Recht.
30.05.2020 13:57 Uhr
Was ist mit linksextremen oder islamistischen Soldaten?
30.05.2020 16:46 Uhr
Schon mit rechtsextrem hat sie doch bewiesen, daß das ganze Volksverdummung ist, entweder extrem in alle vier Richtungen oder gar nichts. Braucht man Zustimmung für den Mali-Einsatz, nicht wohr?
30.05.2020 16:54 Uhr
Der Besitz von Kinderpornografie ist auch keine schwere Straftat, allenfalls die Produktion. Da ist der Waffendiebstahl schon schwerwiegender und auch aktueller. Dann braucht es auch keinem schnellerem Disziplinarverfahren, da genügt es, die Entscheidung der Strafgerichte abzuwarten.
30.05.2020 17:43 Uhr
Zitat:
Der Besitz von Kinderpornografie ist auch keine schwere Straftat, allenfalls die Produktion.


Ich finde sowohl die Konsumenten, wie auch die Produzenten widerlich! Inwieweit da im Grad der Sanktionierung Unterschiede gemacht werden, überlasse ich Gerichten.
30.05.2020 20:11 Uhr
So ein Nazi-Depp ist als Kanonenfutter eigentlich ganz gut geeignet. Wenn man die Rechten aus dem Militär alle ausschliessen will, bleibt nicht mehr viel übrig. Kein vernünftiger Mensch geht zum Militär.
31.05.2020 08:37 Uhr
Sagt der, der das RAF-Symbol im Namen hat. Die waren sehr wohl in militärischen Ausbildungscamps bei der PLO. Da liegen sie alle rum wie Yassir.
31.05.2020 09:32 Uhr
AKK will also standgerichte? So weit ist es gekommen. Facepalm.
31.05.2020 13:26 Uhr
Zitat:
AKK will also standgerichte? So weit ist es gekommen. Facepalm.


Steht das im Text? Nein. Also rechtes Geschwurbel.

Wer grob gegen die Dienstpflichten verstößt und das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn nachhaltig zerstört, soll sofort aus dem Dienstverhältnis entlassen werden dürfen. Selbstverständlich steht ihm dann der Weg der Klage vor dem Verwaltungsgericht offen.
31.05.2020 15:02 Uhr
Zitat:
Kein vernünftiger Mensch geht zum Militär.


Ich bin seinerzeit aus sehr vernünftigen Gründen zum Militär gegangen (SAZ) - ich habe tatsächlich an eine friedenssichernde Aufgabe der Bundeswehr geglaubt. Außerdem brauchte ich das Geld...
31.05.2020 17:25 Uhr
Nein, keine gute Idee. Es hat nämlich durchaus seinen Sinn, dass man Soldaten (wie auch Beamte) nicht einfach mal so entlassen kann.

Und bei strafrechtlichen Verurteilungen in ausreichender Höhe dürfte es auch bereits jetzt möglich sein, da relativ schnell zu handeln, was teilweise schon von Amts wegen geboten ist.
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