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Von:  Desertsky  27.08.2020 16:48 Uhr
Bund und Länder rufen zu Verzicht auf Reisen in Risikogebiete auf! Wirst du dem Aufruf folge leisten?
Stand: 27.08.2020 16:43 Uhr

Bund und Länder rufen die Bürger dazu auf, auf Reisen in Risikogebiete zu verzichten. Zudem einigten sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie - unter anderem auf ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-5123.html
 Ja53,8%  (7)
 Anderer Kommentar.7,7%  (1)
 Nein15,4%  (2)
 Bin noch am überlegen.0,0%  (0)
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 Desinteresse/Bimbes15,4%  (2)
 
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Von:  ratio legis  26.08.2020 16:47 Uhr
Haben Politikerinnen und Politiker der CDU neuerdings einen besonderen Faible für DDR-Vergleiche?
DDR-Vergleiche von Funktions- und Amtsträgern häufen sich - hier allein drei Beispiele der letzten drei Wochen:

Armin Vaatz: "„Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der ‚Zusammenrottung einiger weniger Rowdys’, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten.“ siehe: https://bit.ly/2YAOVe0

Friedrich Merz: "Merz gibt sich unbeeindruckt. Man habe eine demokratische Wahl vorzunehmen. Die Wahl eines Parteivorsitzenden der CDU einvernehmlich und noch vor dem Parteitag zu regeln habe für ihn „Hinterzimmer-Geschmäckle“. Das lehne er ab. „Wir sind doch nicht in der DDR!“ Außerdem liege er in allen Umfragen zum Parteivorsitz der CDU vor seinen Konkurrenten."

Christian von Stetten zur Verlängerung des Kurzarbeitergelds: „Die Staatliche Plankommission beziehungsweise der Ministerrat der DDR hätten ihre Freude daran gehabt.“ Quelle: https://bit.ly/3gv6Nx4
 Ja7,1%  (1)
 eher ja7,1%  (1)
 eher nein0,0%  (0)
 Nein21,4%  (3)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes57,1%  (8)
 
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Von:  ratio legis  26.08.2020 16:15 Uhr
Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter in der Fraktion der Partei Die Linke, hat ein Corona-Lied aufgenommen. Findest du es auch so peinlich, wie ich?
Man kann es sich hier anhören:

https://www.youtube.com/watch?v=55dglMyNyjM

Diether Dehm arbeitet zur Zeit der DDR als informeller Mitarbeiter für das MfS
 Ja38,9%  (7)
 eher ja0,0%  (0)
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 Nein0,0%  (0)
 Diskussion11,1%  (2)
 Bimbes50,0%  (9)
 
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Von:  .Fransecky.  25.08.2020 16:08 Uhr
"Ibiza-Video" geht in die nächste Runde - war alles womöglich ganz anders?
Mehrere Medien berichten, neu aufgetauchte bzw. jetzt an die Öffentlichkeit gekommene Ausschnitte aus dem berüchtigten Video könnten den zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler Strache entlasten.

Damit einher geht der Vorwurf, SPIEGEL und Co. hätten bewußt verkürzend über das Thema berichtet und somit den Sturz der Regierung Österreichs initiiert.

Quelle (unter anderen): https://www.focus.de/politik/ausland/ermittlungen-in-oesterreich-bizarre-wende-im-ibiza-skandal-medien-weisen-straches-vorwuerfe-zurueck_id_12348760.html
 Relotius läßt grüßen!20,0%  (3)
 Da bin ich ja gespannt. Wenn es sich bewahrheitet, ist das kein Ruhmesblatt für die beteiligte deutsche Presse, und eigentlich muß das auch politische Konsequenzen haben.26,7%  (4)
 Fragwürdig ja, ich glaube aber nicht an Konsequenzen. Was soll es bringen, da jetzt nochmal rumzustochern.0,0%  (0)
 Ist zwar nicht ganz sauber, ändert aber nichts daran, daß aus dem Gesamtzusammenhang heraus der Rücktritt zwingend geboten war.6,7%  (1)
 Lächerlich! Da wird versucht, mit solchen Spitzfindigkeiten und Halbwahrheiten eine absolute Sauerei schönzureden. Strache ist weg, und das ist gut und richtig so.0,0%  (0)
 Dazu würde ich mich gern ausführlicher äußern.6,7%  (1)
 Ibiza-Bimbes reichen mir völlig aus.40,0%  (6)
 
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Von:  Anteros  25.08.2020 12:30 Uhr
Wird der Bundestag heute eine der letzten Chancen nutzen um eine weitere "Aufblähung" des Bundestages nach den nächsten Wahlen zu verhindern?
Die Debatte um das personalisierte Verhältniswahlrecht mit den daraus resultierenden Überhang- und Ausgleichsmandaten ist schon ziemlich alt.

Die 43 Überhangmandate der Union bei der Wahl 2017 haben so ganze 65 Ausgleichsmandate nach sich gezogen. Als größter Profiteur gilt hier die CSU. Mit den drei Überhangmandaten der SPD entstand der heutige XL-Bundestag mit 709 Abgeordneten.

Für die nächsten Wahlen droht noch ein größeres Aufblähen.

Heute will die Union die SPD von ihrem Vorschlag, der 3 zentrale Stellschrauben aufweist überzeugen:

Der erste Dreh ist, dass die Union nicht mehr alle Überhangmandate ausgleichen möchte. Bis zu sieben sollen ausgleichslos bleiben.

Der zweite Dreh ist die Verringerung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280, so entstehen weniger Direktmandate, die Überhänge und Ausgleiche produzieren. Welche Wahlkreise wegfallen sollen, hat die Union noch nicht verraten. Klar ist aber, dass je nach Bevölkerungszahl fast jedes Land hier Federn lassen müsste. NRW würde demnach sogar vier verlieren, Berlin einen. Mit dem Wegfall der 19 Wahlkreise müssen sich dann auch noch die umliegenden Wahlkreise neuorganisieren. Ein kompliziertes Verfahren. Zudem sind in vielen Wahlkreisen die Nominierungen der Kandidaten schon gelaufen.

Mit der dritten Stellschraube sollen Überhangmandate einer Partei mit ihren Listenmandaten in anderen Ländern teilweise verrechnet werden können.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/wahlrechtsreform-
ueberblick-bundestag-103.html
 Ja - mit Sicherheit9,1%  (1)
 Ja - eher schon0,0%  (0)
 Ich bin mir nicht sicher27,3%  (3)
 Nein - eher nicht27,3%  (3)
 Nein - das wird nichts18,2%  (2)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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