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Fragenübersicht Ein bayerisches Gericht hat die 15-km-Regel vorerst gekippt, die für den Bewegungsradius in Hot-Spots (7-Tage-Inzidenz > 200) galt. Deine Meinung dazu?
1 - 4 / 4 Meinungen
26.01.2021 22:58 Uhr
Die 15-km-Regel gehört zu den unsinnigsten Regelungen überhaupt: In einer Großstadt können in dem Umkreis 50 000 Leute wohnen, auf einem Dorf könnens 12 Leute sein.

Daher vernünftige Entscheidung.
26.01.2021 22:59 Uhr
Die Entscheidung bemängelt eine Verletzung des Gebots der Normenklarheit und das kann ich anhand der Norm ganz gut nachvollziehen.

Allerdings ist damit keine materiell-rechtliche Aussage verbunden, das lässt sich sogar relativ leicht korrigieren und ich vermute, dass die Bayerische Staatsregierung das auch fix tun wird.

Wir lernen daraus: Obacht bei der Formulierung von Rechtsnormen
26.01.2021 23:00 Uhr
27.01.2021 08:01 Uhr
Söder wird vor Wut schäumen

Ansonsten natürlich eine sinnvolle Entscheidung, weil sie in der Pauschalität völlig unangemessen ist. Im Ruhrgebiet kann man in diesen 15 km 3 Großstädte mit zigtausend Einwohnern erreichen und ich komme hier mit Mühe in die Kreisstadt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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