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Handelte der AfD-Vizepräsident des brandenburgischen Landtages richtig, als er der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige das Mikrophon stummschaltete und sie des Saales verwies? |
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30.01.2021 15:11 Uhr |
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AfD-Idioten haben nichts in den Parlamenten zu suchen und schon gar nicht in verantwortlichen Positionen. Frau Johlige hat vollkommen richtig gehandelt und Zivilcourage bewiesen, die ich mir viel häufiger wünsche, wenn die AfD-Truppen die Parlamente okkupieren. |
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30.01.2021 15:12 Uhr |
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Herr Kubicki hat in einem gleichen Fall im Bundestag den entsprechenden AfD-Abgeordneten ermahnt und ihn dann sprechen lassen. Das wäre angemessener gewesen. |
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30.01.2021 15:17 Uhr |
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Finde ich übertrieben, einem Redner deswegen das Mikro abzudrehen. Eine Ermahnung hätte gereicht. |
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30.01.2021 15:37 Uhr |
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Hmmm, sie hat sich doch aber auch schon mit Rechtsextremen und Antisemiten getroffen? Warum wirft sie das dem Galau vor? |
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30.01.2021 15:43 Uhr |
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Hier hat der Galau m.E. völlig übertrieben reagiert. Der Ordnungsruf hätte ausgereicht.
Aber warten wir mal ab, was das Landtagspräsidium entscheidet. |
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30.01.2021 15:47 Uhr |
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Zitat:Noch nie hatte die brandenburgische Abgeordnete Andrea Johlige (Linke) den Landtagsvizepräsidenten Andreas Galau (AfD) zu Beginn ihrer Reden im Parlament begrüßt. Andere hatten auch darauf verzichtet. Doch jetzt legt er Wert darauf und verteilt Ordnungsrufe, wenn es unterlassen wird. Am Mittwoch erwischte es Marlen Block (Linke), am Donnerstag dann Johlige. Die 43-Jährige sagte, sie sei ihrem Gewissen verpflichtet und könne niemandem ihre Ehrerbietung erweisen, der sich mit Rechtsextremen und Antisemiten treffe und dem das Verfassungsgericht bescheinigt habe, dass er sein Amt nicht neutral ausübe. Galau sprach daraufhin von einer »Respektlosigkeit«, entzog Johlige das Wort und verwies sie des Saals. Linksfraktionschef Sebastian Walter, der sich über diese drastische Maßnahme beschwerte, kassierte ebenfalls einen Ordnungsruf.
Schließlich wurde die Sitzung für eine Stunde unterbrochen. Das Präsidium entschied in dieser Zeit einstimmig, dass Johlige nur einen zweiten Ordnungsruf bekommt und ihre Rede halten darf. Im zweiten Anlauf sprach die Frau mit den roten Haaren den AfD-Politiker dann mit »Herr Vizepräsident« an, wie es parlamentarische Sitte ist.
»Ich nehme zur Kenntnis, dass das Präsidium entscheidet, dass an dieser Stelle eine Gewissensentscheidung nicht zählt«, sagte Johlige am Freitag. »Der Grundfehler war, so einen Mann in so ein Amt zu wählen. Was dabei rauskommt, sieht man jetzt.«
2019 hatte Galau bei seiner Wahl zum Vizepräsidenten 36 Stimmen erhalten und damit mehr, als die AfD Abgeordnete hat. Es gab in geheimer Abstimmung 31 Enthaltungen und 20 Nein-Stimmen. Die Grünen schlossen damals aus, dass jemand von ihnen für Galau stimmte. Die Linke hatte angekündigt, ihn geschlossen abzulehnen.
(nd) |
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30.01.2021 15:57 Uhr |
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Tja, eben alles Show. AfD live. |
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30.01.2021 17:10 Uhr |
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Ja, es ist überhaupt ein Unding, daß die Feinde der Demokratie und Erben der Mauermörder in Parlamenten ihr Unwesen treiben.
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30.01.2021 17:20 Uhr |
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Da sieht man was man in der AfD von Meinungsfreiheit hält. Unbedingte Zustimmung zu dem Föööhrer - oder weg mit ihr/ ihm. |
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30.01.2021 17:28 Uhr |
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Zitat:Zitat:Da sieht man was man in der AfD von Meinungsfreiheit hält. Unbedingte Zustimmung zu dem Föööhrer - oder weg mit ihr/ ihm.
Kubicki hat das selbe Verhalten eines AfD-Abgeordneten im Bundestag gerügt. Hält auch die FDP nichts von Meinungsfreiheit?
Scheinbar nicht. Kenne den Fall aber nicht. |
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30.01.2021 17:31 Uhr |
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Die Maßnahme dürfte unverhältnismäßig sein, auch die GO des Brandeburger Landtages kennt den Ordnungsruf als milderes Ordnungsmittel.
Der Abgeordneten ist zu empfehlen, den Fall im
Ältestenrat aufzurollen bzw. vor dem zuständigen VG eine entsprechende Klage gegen die Maßnahme anzustreben. |
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30.01.2021 17:35 Uhr |
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Übrigens zeigt dass ganz gut, dass es richtig ist, der AfD keinen Vizeposten im Bundestag zu schenken. Die Gefahr des Missbrauchs ist leider immer noch zu groß. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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