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Fragenübersicht Kannst Du die Aufregung über das französische Polizeigesetz verstehen?
1 - 20 / 23 Meinungen+20Ende
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01.02.2021 10:35 Uhr
Ja, da speziell die französische Polizei gern Augen aus- und Hände abschießt, sollte sie das nicht in der Anonymität tun dürfen. Öffentlichkeit ist ein Schutz für die Demokratie.
01.02.2021 10:35 Uhr
Wie lautet denn der Gesetzestext?
01.02.2021 10:39 Uhr
@Kreuzeiche

Es geht mal um Verbot von Fotos von Polizisten im Einsatz, zumindest um eine weitgehende Einschränkung der Verbreitung solcher.

Das ist ein Streitpunkt. Der Justizminister sagte, dass das nicht geplant, Journalisten und andere bewerten das total konträr.

Es wird gestritten, ob die Kompetenzen der Polizei nicht zu weit gehen.

Das sind die Fragen, die hier offen sind.

Ich gehe davon aus, dass Du sehr wohl in der Thematik wissend bist, da diese Thematik seit Spätherbst (sprich November gespielt wird)
01.02.2021 10:44 Uhr
Ja, auf jeden Fall. Den Polizisten Persönlichkeitsrechte zuzugestehen ist einfach nur abartig - Sicherheitsgesetz stoppen! ACAB! Nie wieder Faschismus! Wegen Auschwitz bin ich zu Dol gegangen!
01.02.2021 10:46 Uhr
Zitat:
Ja, auf jeden Fall. Den Polizisten Persönlichkeitsrechte zuzugestehen ist einfach nur abartig


Sie handeln im Dienst nicht als Personen sondern sie sind der Staat. Das Gewaltmonopol gibt eben nicht nur Rechte sondern auch Pflichten.
01.02.2021 10:46 Uhr
Ich kenne den konkreten Gesetzestext nicht und weiß nicht, welche Ermächtigungsgrundlagen drinstehen. Ausweitung von Videoüberwachung kann man natürlich problematisieren. Da kommt es allerdings stark auf die Ausgestaltung an.

Polizeibeamte vor Videoaufnahmen im Dienst zu schützen finde ich erstmal richtig. Dieses Anfertigen von Videoschnipseln kann zwar auch vieles aufklären, ist aber ebenfalls in der Lage dazu, Einsatzhandlungen empfindlich zu stören.

01.02.2021 10:48 Uhr
Zitat:
sondern sie sind der Staat.


Dein Rechtsverständnis ist 1945 gestorben.
01.02.2021 10:48 Uhr
Zitat:
@Kreuzeiche

Es geht mal um Verbot von Fotos von Polizisten im Einsatz, zumindest um eine weitgehende Einschränkung der Verbreitung solcher.

Das ist ein Streitpunkt. Der Justizminister sagte, dass das nicht geplant, Journalisten und andere bewerten das total konträr.

Es wird gestritten, ob die Kompetenzen der Polizei nicht zu weit gehen.

Das sind die Fragen, die hier offen sind.

Ich gehe davon aus, dass Du sehr wohl in der Thematik wissend bist, da diese Thematik seit Spätherbst (sprich November gespielt wird)


Na ja, das ist aber nicht der Gesetzestext. So wie ich das lese ist es eine relativ große Reform bei der an vielen EGLen geschraubt wird.

Müsste man sich en detail mal angucken.
01.02.2021 10:49 Uhr
Frankreich will wohl vorbeugen, dass Polizeigewalt nicht zu Protesten wie in den USA führen kann. Oder man stelle sich vor, man könne einfach so filmen, wie einem alten Mann mit einem Wasserwerfer die Augen ausgeschossen werden, wie bei Stuttgart 21-Demonstrationen geschehen.

Sachlicher:
"Es geht um den ominösen Artikel 24, der journalistische Einsätze bei Demonstrationen beschränkt. Meines Erachtens ist das Ziel dahinter auf lange Sicht, dass man Polizeigewalt nicht mehr filmen oder ausstrahlen kann." (Zitat Tagesschau.de)
01.02.2021 10:51 Uhr
Zitat:
Zitat:
sondern sie sind der Staat.


Dein Rechtsverständnis ist 1945 gestorben.


Aha, seit 1945 sind es private Schlägertrupps? Wäre mir neu.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.02.2021 10:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.02.2021 10:54 Uhr
Das mit dem Filmen der Einsätze ist schon ein großes Problem und es ist mE deutlich größer als es derzeit gesehen wird. Da geht's nicht nur um die Perspektive, dass Polizeigewalt gefilmt wird.

Man muss sich einfach mal vorstellen, dass jeder Polizeieinsatz gefilmt wird und zwar blöderweise nur ab dem Zeitpunkt der ersten Amtshandlung. Dann weiß man quasi niemals, was dem vorausgegangen ist und dann ist es verzerrt.

Als Kernproblem sehe ich dabei, dass man durch die Bildaufnahmen glaubt, das Einsatzgeschehen objektiv bewerten zu können. Das wird aber wohl sehr häufig nicht so sein.

Diese Thematik sollte man mE also schon sehr breit angelegt diskutieren.
01.02.2021 10:56 Uhr
Zitat:
Aha, seit 1945 sind es private Schlägertrupps? Wäre mir neu.


Mir wäre nicht bekannt, dass die Polizei in Deutschland oder Österreich oder Frankreich als Schlägertruppe bekannt ist.

M.W wird sie eher kritisiert, dass sie ein Waschlappenverein ist, der die richtigen Lump viel zu sanft anfasst.

Das ist zumindest das Bild in meinem Umfeld
01.02.2021 10:59 Uhr
Ich habe die Umfrage abgelehnt, weil mir der Hintergrund zu dünn ist.

Wie ist denn die Regelung heute? Und was sind konkret die Änderungen?
01.02.2021 11:00 Uhr
Zitat:
Man muss sich einfach mal vorstellen, dass jeder Polizeieinsatz gefilmt wird und zwar blöderweise nur ab dem Zeitpunkt der ersten Amtshandlung. Dann weiß man quasi niemals, was dem vorausgegangen ist und dann ist es verzerrt.


Das ist aber ein Problem womit wir schon heute kämpfen. Da wird etwas geschnitten, was aussieht als würde die Polizei prügeln und Leute schinden, aber sieht nie, was davor geschah.

Oftmals wird die Polizei provoziert z.b von diesen Maskenverweigerern. Die gehen im Rudel ohne Maske in eine Einkaufszentrum (so im Sommer geschehen) einkaufen. Einkaufen ist hier das Synonym für Provozieren.

Irgendwann rückt dann eine Truppe aus und spricht mit diesen Herren. Dann wird gestichelt, provoziert und ... nochmals provoziert.

Irgendwann ist dann eine am Boden und der Polizist knie auf ihr. Dann bekommt die natürlich Asthma.

Das wird so geschnitten, dass die Polizei als Willkürtruppe da steht.
01.02.2021 11:01 Uhr
Noch eine Nachbemerkung, Botsi. Ich habe Polizisten erlebt, die sich sehr korrekt und hilfreich benommen haben. Aber ich habe auch brutale Polizeigewalt erlebt, die durch nichts zu rechtfertigen war. Meine Freundin hat bis heute Spätfolgen davongetragen. Und das ist nicht der einzige Fall, den ich kenne. Ein Freund wollte einen Streit schlichten und wurde besinnungslos geschlagen. Aber ich rechne diese Gewalt nicht der einzelnen Person zu sondern dem Staat. Ich klage (nicht juristisch natürlich, ich bin kein Staatsanwalt) die jeweiligen Innenminister und in letzter Instanz die Regierungschefs an. Denn in deren Auftrag wurde die Gewalt verübt. Sie haben sie nicht durch entsprechende Vorschriften und Personalauswahl verhindert. Darin sehe ich eher einen Schutz der Person des Polizisten. Besonders der korrekten Polizisten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.02.2021 11:02 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.02.2021 11:03 Uhr
Zitat:
Aber ich habe auch brutale Polizeigewalt erlebt, die durch nichts zu rechtfertigen war.
Vielleicht hältst du dich an den falschen Stellen auf...
01.02.2021 11:05 Uhr
Zitat:
Zitat:
Aber ich habe auch brutale Polizeigewalt erlebt, die durch nichts zu rechtfertigen war.
Vielleicht hältst du dich an den falschen Stellen auf...


Natürlich, Journalisten wie meine Freundin sollten sich darauf beschränken, die Pressemitteilungen der Polizei zu zitieren. Wie blöd kann man sein... Ich bin schon wieder auf 180 und verschwinde lieber für heute.
01.02.2021 11:06 Uhr
Zum Fotografieren von Polizisten. Da stand mal vor einer Botschaft eine Streife der Militärpolizei. Ich habe gefragt, ob ich sie fotografieren darf. Die standen dort mit Sturmhaube. Es fehlten noch die Tarnfarben. Ich wurde freundlich gebeten, dass ich das Foto aus einer Distanz mache. Das habe ich dann so gemacht.

Und alle waren glücklich.
01.02.2021 11:08 Uhr
Ich glaube einfach, dass man dann schlechte Erfahrungen mit der Polizei sammelt, wenn man sich dem entsprechend verhält.

Die meisten Polizisten sind meiner Erfahrung nach relativ umgänglich. Die alten Obrigkeitsgarde ist ausgestorben und selten noch anzutreffen.

Es ist immer eine Frage des Windes. Wenn ich dem deppert komme, dann wird er mir ein Strafmandat so oder so umhängen oder eine mit der Gummiwurscht donnern, wenn es eine Demo ist.

Und dass man eine gedonnert bekommt, ist wohl auch sehr abhängig vom Umfeld. Wie man sich bettet, so ruht man, würde ich sagen.

Die Musik ergibt den Ton.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.02.2021 11:09 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.02.2021 11:10 Uhr
Zitat:
Mir wäre nicht bekannt, dass die Polizei in Deutschland oder Österreich oder Frankreich als Schlägertruppe bekannt ist.

M.W wird sie eher kritisiert, dass sie ein Waschlappenverein ist, der die richtigen Lump viel zu sanft anfasst.


Ich glaube, dass das auf Frankreich nicht zutrifft. Da sind beide Seiten etwas "rustikaler".
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
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