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Fragenübersicht Syrien-Flüchtling kandidiert für den Deutschen Bundestag - was hältst Du davon?
1 - 20 / 179 Meinungen+20Ende
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03.02.2021 10:18 Uhr
Wenn er denn die Staatsbürgerschaft bekommt, ist das sein gutes Recht. Ich hätte vermutet, er bekommt ohne diese gar keine Wählbarkeitsbescheinigung als Kandidat. Aber wenn es rechtens ist, alles ok. Allerdings glaube ich kaum, dass er "alle Flüchtlingen" auch nur aus Syrien vertreten würde. Ein erheblicher Teil ist nicht vor dem Regime sondern vor den Jihadisten von IS und Konsorten geflohen. Die wird er eher nicht vertreten.
03.02.2021 10:25 Uhr
Zitat:
Ich hätte vermutet, er bekommt ohne diese gar keine Wählbarkeitsbescheinigung als Kandidat.


Ich würde fix davon ausgehen, da dass aktive und passive Wahlrecht wohl auch bei euch an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist.

§20. Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Damit ist das Staatsvolk und damit sind alle deutschen Staatsbürger gemeint.

§38/2 legt das passive und aktive Wahlrecht fest. Das geht in Einklang mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, wo die Volljährigkeit als Basis für die Wählbarkeit gilt. Wahlberechtigt mit 18. Wählbarkeit mit Volljährigkeit.

Das ist wohl seit längerem ident.
03.02.2021 10:31 Uhr
Ist das einer von den Flüchtigen, die kurz nach ihrer Ankunft hier Millionen von Euros auf öffentlichem Straßenland gefunden haben und öffentlichkeitswirksam bei der Polizei abgegeben haben?
03.02.2021 10:34 Uhr
Zitat:
da dass aktive und passive Wahlrecht wohl auch bei euch an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist.


Ja.
Ausnahmen gibt es bei EU- und Kommunalwahlen für EU-Bürger, die in Deutschland leben.
03.02.2021 10:35 Uhr
Ohne deutsche Staatsangehörigkeit läuft nichts

Zitat:
§ 15 Bundeswahlgesetz
(1) Wählbar ist, wer am Wahltage
1.
Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und
2.
das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.


Es reicht also, wenn der Kandidat am Wahltag Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist.

Ansonsten finde ich diesen Wahlvorschlag gut. Es sollten so weit wie möglich die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen wenigstens eine Stimme im Parlament haben. Flüchtlinge gehören mit rund 2 Millionen Menschen auf jeden Fall zu unserer Gesellschaft.

Politisch stimme ich mit ihm allerdings nicht überein, insbesondere wenn er indirekt kritisiert, dass der Bundestag "dem Deutschen Volke" gewidmet ist.
03.02.2021 10:36 Uhr
Zitat:
.Ist das einer von den Flüchtigen, die kurz nach ihrer Ankunft hier Millionen von Euros auf öffentlichem Straßenland gefunden haben und öffentlichkeitswirksam bei der Polizei abgegeben haben?


Einzelheiten zur Biographie des Bewerber sind dem verlinkten Artikel zu entnehmen. Aber je weiter rechts der Doler, desto geringer die Bereitschaft zum Lesen von ganzen Artikeln.
03.02.2021 10:37 Uhr
Zitat:
Ja.
Ausnahmen gibt es bei EU- und Kommunalwahlen für EU-Bürger, die in Deutschland leben.


Das ist wohl rechtsident, da hier in unseren Ländern EU-Recht national umgesetzt wird

03.02.2021 10:38 Uhr
Ich bin ehrlich überrascht, dass ein 2015 aus Syrien Geflohener 2021 bereits eingebürgert sein kann. Läuft das über eine Heirat mit einer Deutschen oder wie ist das möglich?
03.02.2021 10:39 Uhr
Zitat:
Ich bin ehrlich überrascht,
Im verlinkten Artikel steht, dass er die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt hat.
03.02.2021 10:40 Uhr
Ich würde dieses Vorhaben als sehr ambitioniert einschätzen, zumal vor dem Wahlkampf und dem Streben nach dem Sitz im Bundestag erst der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erfolgen muss.


Aber schön zu sehen, dass es möglich ist, innerhalb von einigen Jahren auch die Landessprache zu erlernen und aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen, sofern man dies will.
03.02.2021 10:40 Uhr
Zitat:
Ist das einer von den Flüchtigen, die kurz nach ihrer Ankunft hier Millionen von Euros auf öffentlichem Straßenland gefunden haben und öffentlichkeitswirksam bei der Polizei abgegeben haben?
Vermutlich waren das die Millionen, die ein Steuerhinterzieher unbehelligt von euch "Rechtsstaats"-Fanatikern beiseite geschafft hat.
03.02.2021 10:40 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich bin ehrlich überrascht,
Im verlinkten Artikel steht, dass er die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt hat.


Es geht hier Ambion wohl um die Fristenläufe. Das werde ich mir mal ansehen.
03.02.2021 10:40 Uhr
Zitat:
Im verlinkten Artikel steht, dass er die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt hat.


Dann ist das nur eine PR-Aktion und es wird wahrscheinlich nichts aus seiner Kandidatur.
03.02.2021 10:42 Uhr
Und alle, die sich hier auskotzen (hallo "prienchen"), weil es ein Flüchtling wagt, sich am Leben im Land zu beteiligen, könnten sich mit Alma Zadić befassen.
03.02.2021 10:45 Uhr
Sollte der Antrag auf Einbürgerung Erfolg haben - ich kann das nicht beurteilen, ausweislich der Angaben im vom Artikel geschilderten Sachverhalt sieht es aber nicht so schlecht für ihn aus - erfüllt der Genannte alle Voraussetzungen für die Kandidatur zum Deutschen Bundestag und dann ist eben dies genau sein gutes Recht.

Dass ein Mensch mit Fluchterfahrung ins Parlament kommt, halte ich überdies nicht für die schlechteste Idee.
03.02.2021 10:46 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Ich bin ehrlich überrascht,
Im verlinkten Artikel steht, dass er die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt hat.


Es geht hier Ambion wohl um die Fristenläufe. Das werde ich mir mal ansehen.


Das kann allerdings auch deutlich schneller gehen: Auf die Staatsbürgerschaft gibt es bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen einen Anspruch, mit Blick auf die Ausübung eines hervorgehobenen staatsbürgerlichen Rechts lässt sich ggf. eine schnellere Bearbeitung des Antrags erreichen, ein guter Anwalt würde zumindest darauf hinwirken, dass dies geschieht.
03.02.2021 10:46 Uhr
Ich habe nichts dagegen, dass im Bundestag die Zusammensetzung der Bevölkerung abgebildet wird, das wird es ohnehin zu wenig.

Andererseits sollte man nicht vergessen, dass es die deutsche Volksvertretung ist. Letztendlich ist es auch egal, selbst wenn er gewählt würde, wird er von den Grünen nur als Quotenflüchtling missbraucht. Ändern würde er freilich nichts.
03.02.2021 10:46 Uhr
Zitat:
Und alle, die sich hier auskotzen (hallo "prienchen"), weil es ein Flüchtling wagt, sich am Leben im Land zu beteiligen, könnten sich mit Alma Zadić befassen.


Die ist jetzt übrigens Mutter geworden, falls es Dich interessiert.
03.02.2021 10:54 Uhr
Zitat:
Aber je weiter rechts der Doler, desto geringer die Bereitschaft zum Lesen von ganzen Artikeln.


Diese Erfahrung mache ich durchaus auch mit linken Mitspielern.
03.02.2021 11:00 Uhr
Zitat:
Zitat:
Aber je weiter rechts der Doler, desto geringer die Bereitschaft zum Lesen von ganzen Artikeln.


Diese Erfahrung mache ich durchaus auch mit linken Mitspielern.


Ich würde sagen, dass die Verweigerung des Lesens von Hintergründen und die Verweigerung des Lesens von Artikeln nicht nur eine dolsche Krankheit ist, die geht so weit, dass die Leute in Zeitungsforen irgendwas hinrotzen ohne den Artikel gelesen zu haben. Das musst Du mal bringen.
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