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Fragenübersicht Findest Du es auch befremdlich, dass die Politik für ihre Entscheidungen und Verordnungen so lange braucht?
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08.02.2021 09:49 Uhr
Was mich nicht nur in Österreich stört ist, die Tatsache, dass man eine Pressekonferenz macht oder es sickert ein Entwurf durch, auch sowas hatte ich schon mittels Freunden in Händen, aber bis das ganze dann in den Hauptausschuss des Nationalrat findet oder wenn ausreichend als Erlass vom Ministerium rauskommt dauert es.

PK und dann noch noch ein paar Tage.

Das blöde ist aber auch, dass man Erlässe rauswirft am Freitag oder am WE. Wie soll sich da eine Schule einstellen, wie soll man hier das Personal (Lehrer, sonstiges Personal) einschulen, wie soll hier der Chef im Handel seine Angestellten fristgerecht darauf einstellen.

Das ist alles dann sehr zeitnah hingeklatscht. Und das ist sehr kritisch zu sehen.
08.02.2021 11:43 Uhr
Österreich ist ein förderaler Bundesstaat. Diskussionen zwischen den verschiedenen Ebenen sind da einfach normal, verhindern i.d.R. allerdings auch, daß Fehlentscheidungen zu schnell und heftig durchschlagen.

Vor diesem Hintergrund sehe ich die grundsätzliche Kritik am Verfahren kritisch.
Ändert allerdings nichts daran, daß die Kommunikation verbessert und der zeitliche Ablauf (insbesondere was die Erlasse und deren Umsetzung angeht) optimiert werden müssen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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