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Fragenübersicht Macht sich Deutschland zum Erfüllungsgehilfen des Erdoğan-Regimes?
1 - 8 / 8 Meinungen
12.02.2021 18:13 Uhr
Erdogan hat sich den faulen Deal mit den Flüchtlingen teuer bezahlen lassen. Im Gegenzug schauen die Deutschen nicht nur weg, wie Erdogan massenhaft politische Gegner in türkischen Knästen verschwinden lässt, sondern leisten aktiv illegale Amtshilfe, die zahlreichen Unrechtsurteile umzusetzen.
12.02.2021 18:19 Uhr
Erdogan gehört nach Den Haag. Sein Ende wird kein schönes werden. Da hat sich einiges bei seinen Gegnern angesammelt.
12.02.2021 19:09 Uhr
Deutschland und allen voran die Kanzlerin geben seit Jahren ein klägliches Bild in dieser Frage ab
Ich würde mir wünschen wenn es einen harten Kurs gegen den Despoten gibt, aber immer dasselbe lamentieren, die Sachen schönreden. Auch Waffen werden weiterhin dort Exportiert dies ist ein Skandal.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar Und Erdogan hat schon mehrmals gezeigt das er nur die Sprache die Härte versteht.
12.02.2021 19:22 Uhr
Zitat:
Menschenrechte sind nicht verhandelbar


In der EU schon. Sonst hätte es den Flüchtlingsdeal nicht gegeben. Die EU hat für Menschenrechte eine ganz eigene Relativitätstheorie. Und wir sind mit unseren Waffenexporten in Schurkenstaaten auch ein bedeutender Bestandteil dessen.
12.02.2021 21:46 Uhr
Nein. Die TKP/ML ist eine vom Verfassungschutz in Deutschland als extremistisch eingestufte Gruppierung. Wer dort Mitglied ist und wem diese Mitgliedschaft nachgewiesen werden kann, macht sich strafbar.

Vor diesem Hintergrund wird hier lediglich geltendes Recht angewendet.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 12.02.2021 22:11 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.02.2021 21:49 Uhr
Zitat:
Zitat:
Menschenrechte sind nicht verhandelbar


In der EU schon. Sonst hätte es den Flüchtlingsdeal nicht gegeben. Die EU hat für Menschenrechte eine ganz eigene Relativitätstheorie. Und wir sind mit unseren Waffenexporten in Schurkenstaaten auch ein bedeutender Bestandteil dessen.


Könnte man beliebig ausdehnen; z.B. auf Rußland, China oder den Iran.

Während gegen Ersteres aus allen Rohren gefeuert wird, kann China 1 Million Uiguren in Umerziehungslager sperren, ohne das sich in Berlin oder Brüssel auch nur eine Hand rührt.

Für Handel mit dem Iran an den amerikanischen Sanktionen vorbei, wollte der sog. deutsche Außemninister Maas sogar eine eigene Institution schaffen.

Die deutsche sog. wertebasierte Außenpolitik ist vor allem eines: himmelschreiende Heuchelei.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.02.2021 00:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen
12.02.2021 22:28 Uhr
Erdogan gehört nach Den Haag
13.02.2021 04:08 Uhr
Zitat:
Erdogan gehört nach Den Haag


Dann kann er gleich auch noch Alijew aus Aserbaidschan mitnehmen.
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