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Fragenübersicht Olaf Scholz fordert: Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab dem ersten Euro angeben! - Findet das deine Unterstützung?
1 - 18 / 18 Meinungen
21.03.2021 13:04 Uhr
Ja, das findet meine Unterstützung. Und ich würde noch weitergehen und die Offenlegung fordern, welcher Zeitaufwand hinter der Nebentätigkeit steht.

Es ist für mich nach wie vor unverständlich, dass Abgeordnete über die enorme zeitliche Belastung klagen, gleichzeitig aber noch Zeit finden, locker 5stellige Beträge "nebenbei" zu "verdienen".
21.03.2021 13:05 Uhr
Ja, uneingeschränktes Pro.
21.03.2021 13:07 Uhr
Ja, das ist eine alte Forderung der SPD und wurde bislang immer von der Union behindert. Ich glaube die Weichen stehen jetzt eher - auch auf Seiten der Union - auf eine transparentere Vorgehensweise in dieser Sache.

Daher Daumen hoch!
21.03.2021 13:07 Uhr
@ D. Vader

Viele der Nebentätigkeiten haben quasi einen Zeitaufwand von null, da geht es häufig darum in einem Telefonat einen Kontakt zu vermitteln oder einmal im Jahr an der AR-Sitzung teilzunehmen.

Ein paar der hohen Nebeneinkünftler sind von Haus Unternehmer, die die Führung aber teilweise abgegeben haben. Es ist ja aber ihr Gewinn und damit ihr Nebenverdienst.

Nichts desto weniger - es ist in jedem Fall die richtige Initiative!
21.03.2021 13:17 Uhr
Ich vermute die SPD versucht hier wieder mehr Prozente zu bekommen als der kleine Feigling.
21.03.2021 13:19 Uhr
Zitat:
...
Ich glaube die Weichen stehen jetzt eher - auch auf Seiten der Union - auf eine transparentere Vorgehensweise in dieser Sache.
...


Aber nicht aus Einsicht. Wären die Skandale nicht in einem "Superwahljahr" aufgeploppt, würde die Union wie gehabt bremsen. Wenn sie das nicht hinter den Kulissen auch jetzt sowieso trotzdem tut.
21.03.2021 13:21 Uhr
Zitat:
Zitat:
...
Ich glaube die Weichen stehen jetzt eher - auch auf Seiten der Union - auf eine transparentere Vorgehensweise in dieser Sache.
...


Aber nicht aus Einsicht. Wären die Skandale nicht in einem "Superwahljahr" aufgeploppt, würde die Union wie gehabt bremsen. Wenn sie das nicht hinter den Kulissen auch jetzt sowieso trotzdem tut.


Die Sommerpause steht schon bald vor der Tür und viele sitzungswochen sind nicht mehr. Ein entsprechender GE muss auch durch die Hände der Ministerien gehen, weil es ja ein Kabinettsbeschluss wird.

Viel Gelegenheit für die Union die Initiative zum Opfer des Diskontinuitätsprinzips zu machen
21.03.2021 13:27 Uhr
Uns ist das völlig egal. Viel interessanter ist für uns die Antwort auf die Frage, warum der Bundestag von seinen bereits jetzt offenbar so miserabel bezahlten Abgeordneten so schlecht besucht ist. Oftmals ist man nichtmal abstimmungsfähig.

Aber der hier thematisierte Populismus wird ganz bestimmt den cdu-Wählern die Augen öffnen und sie der ach so seriösen spd in die Arme treiben.

21.03.2021 13:28 Uhr
@Joe Quimby:

Schau dir mal beispielhaft den hier an: https://www.joachim-pfeiffer.info/portraet
auf der Seite unten unter Funktionen.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man all diese Funktionen neben einem Mandat als MdB und der Tätigkeit als Geschäftsführer eines Unternehmens (MACONSO GmbH, Plüderhausen) hinbekommt.
21.03.2021 13:45 Uhr
Zitat:
Tätigkeit als Geschäftsführer eines Unternehmens (MACONSO GmbH, Plüderhausen)


Ach da schau her... Hatte ich gar nicht mitbekommen, dass das bereits Konsequenzen hatte:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/lobbyismus-cdu-bundestag-masken-affaere-consulting-korruption

Na klar, der "energiepolitische" Sprecher verhandelt über die EEG-Novelle, während er Geschäftsführer einer Firma ist, die sich mit "Beratung" und "Immobiliendienstleistungen" befasst...
21.03.2021 16:32 Uhr
Kann man im Prinzip so machen. Allerdings stellt sich die Frage, welche Aussage man dahinter vermutet.

Bin ich Teilhaber einer Firma und scheide mit der Übernahme eines Mandates als geschäftsführender Gesellschafter aus, habe ich dennoch Einnahmen in womöglich erheblicher Höhe, ohne auch nur eine Stunde für die Firma gearbeitet zu haben.

Zudem müßte geklärt werden, wie Freiberufler, Selbstständige und Inhaber familiengeführter mittelständischer Unternehmen mit ihren Firmen bzw Anteilen umgehen sollen.

Müssen diese Anteile/Firmen verkauft werden, um die neuen Anforderungen zu erfüllen?

Was geschieht mit Einnahmen, die ich als Inhaber, Teilhaber, Familienmitglied aus diesen Firmen und ihrer Tätigkeit beziehe?

Darf meine Firma noch öffentliche Aufträge annehmen, wenn ich in ein Berufsparlament gewählt werde oder ist es faktisch verboten, daß sie sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt?

Die Antworten auf diese Fragen entscheiden wesentlich darüber, wer zukünftig noch in unseren Parlamenten als Abgeordneter sitzen darf/wird.
21.03.2021 16:33 Uhr
Die bisherige Regelung ist doch ein Witz.

Herr X hat Stufe 2 und Herr Y Stufe 8.
Was sagt das aus?
Nichts.
21.03.2021 16:36 Uhr
Ab den ersten Euro ist ebenso ein Witz.
Im Grunde interessiert es niemanden wenn ein Abgeordneter nebenher noch für 450€ Zeitungen austrägt.

Weshalb er allerdings 100 000 € erhält wird mit dem "ab dem ersten Euro" ja nicht beantwortet.
22.03.2021 07:34 Uhr
Ja, definitiv.
22.03.2021 09:33 Uhr
Dazu habe ich nur eine Frage: Sind in diesem Jahr eigentlich Wahlen?
22.03.2021 09:34 Uhr
Zitat:
Dazu habe ich nur eine Frage: Sind in diesem Jahr eigentlich Wahlen?


22.03.2021 09:34 Uhr
Zitat:
Sind in diesem Jahr eigentlich Wahlen?
Du kannst beruhigt zu Hause bleiben, keine Sorge.
10.04.2021 20:45 Uhr
Der nächste bitte...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-hackerangriff-cdu-abgeordneter-pfeiffer-verzichtet-auf-bundestagskandidatur-a-3744ddea-1b82-4a6a-be78-b7bdee68f260?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

Pfeiffer kandidiert nicht wieder, weil seine Finanzgeschäfte für CDU-Verhältnisse dann doch zu undurchsichtig waren...
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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