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Fragenübersicht Auf dem Parteitag der AfD in Dresden findet gerade die Aussprache zum Wahlkampfprogramm statt. Dabei fällt auf, dass das Wort Verfassungsbruch überall vorkommt - warum klagen die AfD-Politiker dann nicht vor dem Bundesverfassungsgericht?
1 - 12 / 12 Meinungen
10.04.2021 17:40 Uhr
Ich glaube die meisten Titulierungen als Verfassungsbruch dürften das Verfahren nicht überleben, oder gar nicht erst als Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zugelassen werden.

Die nüchternen Betrachter innerhalb der Reihen der AfD wissen das auch sehr genau. Aber das Wort macht sich so schön im Wahlkampf...
10.04.2021 18:12 Uhr
Das Grundgesetz ist es gewohnt, als Schlachtfeld politischer Behauptungen missbraucht zu werden. Da ist die „afd“ allerdings nicht ganz allein mit dieser Strategie, wenn sie es auch auf die Spitze treibt.

Dahinter steht eher der Versuch, den Staat in seiner konkreten Erscheinungsform als illegitim darzustellen um eine eigene Idee von einem anderen, neuen Staat ins bessere Licht zu rücken.
10.04.2021 19:13 Uhr
Man kann schon froh sein, dass sich die Pappnasen nicht mit erhobenem Arm grüßen. So ein AfD-Parteitag gleicht eher einer Freak-Show.

Ich sage meinen Kindern immer, dass sie auch mal dort landen, wenn sie nicht fleißig für die Schule lernen. Das wirkt immer.
10.04.2021 19:16 Uhr
Die Redner müssen auch den Wutbürger bedienen und da kommen solche Phrasen natürlich gut an. Die meisten Redner - darunter viele Juristen - wissen ganz genau, dass sie bei einer Klage mit dem Argument "Verfassungsbruch" in den meisten Fällen Schiffbruch erleiden würden.
10.04.2021 19:32 Uhr
Weil Klagen vor Systemgerichten ja eh keinen Verfassungsbruch bestätigen würden.

[Dieser Beitrag wurde in AfD-Sprech verfasst. ohne dass dieser vom Verfasser geteilt wird.]

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 10.04.2021 19:33 Uhr. Frühere Versionen ansehen
10.04.2021 19:33 Uhr
Zitat:
Die nüchternen Betrachter innerhalb der Reihen der AfD wissen das auch sehr genau.


Sicher, dass von denen einer nüchtern ist?
10.04.2021 19:35 Uhr
Zitat:
[Dieser Beitrag wurde in AfD-Sprech verfasst. ohne dass dieser vom Verfasser geteilt wird.]
Revo12 wird dir dankbar sein, dass du diesen Disclaimer ergänzt hast. Das schont seinen Blutdruck und verhindert eigene Lächerlichmachung durch sinnfreie Unterstellungen.
10.04.2021 19:36 Uhr
Zitat:
Revo12 wird dir dankbar sein, dass du diesen Disclaimer ergänzt hast. Das schont seinen Blutdruck und verhindert eigene Lächerlichmachung durch sinnfreie Unterstellungen.


Ich denke, damit wird Revo12 nicht allein sein.
11.04.2021 08:50 Uhr
Wenn Regierung, Gerichte und der Inlandsgeheimdienst die Verfassung nicht mehr schützen, bleibt halt nur noch die Opposition. Wer denn sonst?
11.04.2021 09:59 Uhr
Zitat:
Wenn Regierung, Gerichte und der Inlandsgeheimdienst die Verfassung nicht mehr schützen, bleibt halt nur noch die Opposition. Wer denn sonst?


Das sind ja schlimme Zustände in Panostan.
11.04.2021 12:32 Uhr
Leider ist die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts fragwürdig, denn es wird nach politischen Proporz, nicht nach Qualifikation der Richter besetzt. So lange man ein Zweiparteiensystem mit liberalem Korrektiv hatte, mag man damit durchgekommen sein - inzwischen drängen aber auch Parteien wie die Grünen in das Bundesverfassungsgericht, die Vertreter dorthin entsenden, die sich sogar damit rühmen, nicht das Grundgesetz zum Maßstab zu nehmen (Beispiel: Susanne Baer).

Damit wird dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts allgemein geschadet und auch alle anderen Entscheidungen werden von konservativen Kräften nicht mehr ernst genommen. Unter der Hand sollen auch Vertreter von CDU/CSU und FDP nicht mehr glücklich mit der Art, wie das Bundesverfassungsgericht zusammengesetzt wird, sein (Kandidaten der anderen Parteien werden einfach durchgewunken) - allein meines Wissens hat sich noch niemand daran getraut, dieses Verfahren zu ändern. Zumal sich dann vermutlich schwarz-gelb und rot-grün gegenseitig blockieren würden.

Wenn aber schon schwarz-gelb teilweise unglücklich ist - was soll dann erst die AfD sich für Chancen ausrechnen?

Das Problem, dass sich meines Erachtens stellt: mit der AfD wird es eher noch schwerer, gegen kritische Tendenzen zu wirken, weil niemand mit der AfD zusammenarbeiten will. De facto schwächt die AfD damit ganz massiv das sogenannte bürgerliche Lager (ein paar Linke freut es insgeheim - wobei umgekehrt die Linke eine ähnliche Rolle für das sozialdemokratische Lager spielt).
11.04.2021 12:39 Uhr
Verfassungsbruch ist Polit-Sprech für "die politische Entscheidung passt uns nicht". Eine politische Kampfvokabel, die allerdings - das muss man fairerweise erwähnen - nicht allein im AfD-Lager verwendet wird.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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