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Fragenübersicht Überrascht es Dich, dass der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgerichtshof als verfassungswidrig gekippt wurde?
1 - 20 / 75 Meinungen+20Ende
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15.04.2021 10:02 Uhr
Jetzt gibt es auch schon mehr als nur eine Schlagzeile:

Zitat:
Umstritten war das Gesetz schon seit seiner Einführung, nun gilt es offiziell als verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Berliner Mietendeckel für nichtig. Auf Tausende Menschen kommen damit steigende Mieten zu.

Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig, wie aus dem Beschluss des Zweiten Senats hervorgeht. Demnach ist die Berliner Landesregierung nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm.


https://www.n-tv.de/wirtschaft/Karlsruhe-kippt-Berliner-Mietendeckel-article22491084.html
15.04.2021 10:09 Uhr
Jein. Verfassungsrechtlich konnte die Entscheidung in beide Richtungen ausfallen. Es wäre beides vertretbar gewesen. Zur Erinnerung: Das Gesetz ist bereits formell verfassungswidrig, weil das Land Berlin nicht gesetzgebungbefugt war. Dies hätte man auch anders entscheiden können, beim ersten Überfliegen des Urteils wirkt es auf mich aber schlüssig und folgerichtig.

In der hiesigen Justiz wurde zuletzt etwas diskutiert darüber, dass das BVerfG sich von den Verfahrensparteien nochmal umfangreich hat Schriftsätze einreichen lassen. Das wurde von vielen so gedeutet, als stünde die Entscheidung auf der Kippe.

Politisch war ich kein ganz großer Freund der Regelung, die Aussetzung tut mir deshalb nicht sehr weh. Auch wenn der Berliner Wohnungsmarkt eine Beruhigung wahrlich gebrauchen kann. Aber: Es geht halt nur mit Bauen, Bauen, Bauen...
15.04.2021 10:17 Uhr
Nein, das überrascht mich leider überhaupt nicht.
15.04.2021 10:46 Uhr
Ich hoffe, dass die Wähler*innen bis September nicht vergessen, wer ihnen diese Klage eingebrockt hat. Mit CDU/CSU, FDP und AfD ist bezahlbarer Wohnraum nicht zu machen.
15.04.2021 10:48 Uhr
@Revo12

Wir haben auch den Beleg, dass der Mietendeckel zu einer Verengung des Angebotes führte, weil ein Teil seine Angebote aus dem Markt rauszog, weil er zu diesen Bedingungen nicht vermieten konnte oder wollte.

Das habe ich doch vor einiger Zeit anhand einer Wirtschaftsstudie hier thematisiert.

Nur durch eine Bautätigkeit und auch durch eine vernünftige Wohnraumbewirtschaftung kann man einen erträglichen Preis auf einem Level erzielen, der alle Seiten leben lässt.
15.04.2021 10:50 Uhr
Zitat:
Politisch war ich kein ganz großer Freund der Regelung, die Aussetzung tut mir deshalb nicht sehr weh. Auch wenn der Berliner Wohnungsmarkt eine Beruhigung wahrlich gebrauchen kann. Aber: Es geht halt nur mit Bauen, Bauen, Bauen...


Neubauten sind erst recht nicht bezahlbar für breite Schichten der Bevölkerung. Private Investoren werden sich hüten, finanzschwache Familien in ihre Wohnungen zu lassen.
15.04.2021 10:52 Uhr
Zitat:
Nur durch eine Bautätigkeit und auch durch eine vernünftige Wohnraumbewirtschaftung kann man einen erträglichen Preis auf einem Level erzielen, der alle Seiten leben lässt.


Bauland ist in Ballungsgebieten begrenzt und exorbitant teuer. Schon heute kann sich ein*e Normalverdiener*in keine Wohnung mehr in einer Metropole leisten.
15.04.2021 10:54 Uhr
Zitat:
Ich hoffe, dass die Wähler*innen bis September nicht vergessen, wer ihnen diese Klage eingebrockt hat. Mit CDU/CSU, FDP und AfD ist bezahlbarer Wohnraum nicht zu machen.



Ich hoffe vielmehr, daß die Wähler diese populistische Aktion von rot, rot und grün als das erkennen, was sie war, Klientelpolitik im Stil von Donald Trump. Jetzt können diese drei Parteien, genau wie er, ihren wütenden und enttäuschten Anhängern sagen: "Seht Ihr, wir haben es versucht, aber die haben es verhindert." ("Natürlich wussten wir vorher, daß wir damit nicht durchkommen werden, aber wir hoffen, daß Ihr Wähler einfach zu blöd seid, das zu begreifen.")
15.04.2021 10:55 Uhr
Ich muss 2 Faktoren hier unterscheiden. Den innerstädtischen Raum, der aus einer (immer wieder) sanierungsbedürftigen alten Bausubstanz besteht und wo auch die Frage ist, wenn das ein Privater hält, wo nimmt er die Mittel her um die Häuser, die auch das Flair dieses Gebietes ausmachen, zu erhalten.

Das ist touristisch und sonst wie durchaus interessant. Und diese Häuser sind kostenintensiv. Man darf sich nicht einbilden, dass der Besitzer eines Miethauses ein reicher Ausbeuter ist. Der kann leben, aber Dagobert Duck ist das keiner.

Also werden in diesen Gebieten die Mieten höher sein.

Günstige Wohnungen sind dann wohl eher in Stadtrandlage zu suchen und dort auch anzubieten. Dort kann man kostengünstig bauen, dort kann auch relativ bedenkenlos die Bausubstanz ersetzen, da es dort wohl kaum architektonisch wertvolle Substanz gibt.

Die Plattenbauten am Stadtrand und auch die moderneren Wohnanlagen kann man sicher zyklisch austauschen und dabei kostengünstig bleiben.
15.04.2021 10:59 Uhr
Zitat:

Bauland ist in Ballungsgebieten begrenzt und exorbitant teuer. Schon heute kann sich ein*e Normalverdiener*in keine Wohnung mehr in einer Metropole leisten.


Dieses Bauland wird wohl bereits in Besitz von städtischen, kommunalen oder privaten Bauträgern sein. Soweit ist wohl gewidmet und erworben, dass man hier wohl kaum Änderungen vornehmen muss.

Der Kauf ist durchaus auch eine Sache, die in Teilen Sache der Gemeinden sind, hier die Preise so zu gestalten, dass das möglich. In gewissen Gemeinden wird der Privatbesitz an Grund und Boden wohl kaum groß sein, zudem hier wohl dann auch die Frage ist, wenn ein hoher Bedarf ist, wie hoch das öffentliche gemeinnützige Interesse hier schlagend wird und somit eine Abschlagzahlung genügt, die hier keine hohen Spekulationserwartungen bedient.

Man könnte auch salopp von einer Enteignung mit Ersatzzahlung sprechen..
15.04.2021 11:02 Uhr
Zitat:
Das ist touristisch und sonst wie durchaus interessant. Und diese Häuser sind kostenintensiv. Man darf sich nicht einbilden, dass der Besitzer eines Miethauses ein reicher Ausbeuter ist. Der kann leben, aber Dagobert Duck ist das keiner.


Man sollte den notleidenden Immobilienbesitzern in München, Hamburg und Berlin finanziell unter die Arme greifen.

Zitat:
Günstige Wohnungen sind dann wohl eher in Stadtrandlage zu suchen und dort auch anzubieten. Dort kann man kostengünstig bauen, dort kann auch relativ bedenkenlos die Bausubstanz ersetzen, da es dort wohl kaum architektonisch wertvolle Substanz gibt.


Willkommen im Mittelalter: Das Fußvolk lebt in den Hütten und die Wohlhabenden in den Palästen.

Aber es ist natürlich wichtig, dass Ignaz Seipel sich an der schönen Architektur ergötzen kann und nicht von ärmlichen Gestalten in seinem ästhetischen Empfinden gestört wird.
15.04.2021 11:05 Uhr
Zitat:
Willkommen im Mittelalter: Das Fußvolk lebt in den Hütten und die Wohlhabenden in den Palästen.

Aber es ist natürlich wichtig, dass Ignaz Seipel sich an der schönen Architektur ergötzen kann und nicht von ärmlichen Gestalten in seinem ästhetischen Empfinden gestört wird.


Willst Du diskutieren oder mit Deinen Vorurteilen spielen?
15.04.2021 11:08 Uhr
Zitat:
Willst Du diskutieren oder mit Deinen Vorurteilen spielen?


Das hast du doch selbst vorgeschlagen: Üppige Architektur in den Städten und Bruchbuden am Stadtrand, die man bei Bedarf schnell abreißen kann, wenn Ignaz Seipel zur Sommerfrische aufs Land kommt.
15.04.2021 11:08 Uhr
Mal gefragt: Hat sich in den Monaten, in denen der Mietendeckel in Kraft war, etwas an der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt grundlegend geändert? Sind mehr Menschen in bezahlbare Wohnungen gezogen? Welche nachvollziehbaren Erfolge hat RRG aus dem Projekt verzeichnen können? Hat die Berliner Regierung seit Februar 2020 beispielsweise Wohnraum in nennenwertem Umfang errichtet?
15.04.2021 11:09 Uhr
Zitat:
Ich muss 2 Faktoren hier unterscheiden. Den innerstädtischen Raum, der aus einer (immer wieder) sanierungsbedürftigen alten Bausubstanz besteht und wo auch die Frage ist, wenn das ein Privater hält, wo nimmt er die Mittel her um die Häuser, die auch das Flair dieses Gebietes ausmachen, zu erhalten.

Das ist touristisch und sonst wie durchaus interessant. Und diese Häuser sind kostenintensiv. Man darf sich nicht einbilden, dass der Besitzer eines Miethauses ein reicher Ausbeuter ist. Der kann leben, aber Dagobert Duck ist das keiner.

Also werden in diesen Gebieten die Mieten höher sein.

Jein.

Tatsächlich ist es in Berlin traditionell so, daß vor allem Handwerksmeister ihr hart erarbeitetes (Schwarz)Geld als Altersvorsorge (und zur Steuervermeidung) in Mietshäuser investieren. Die kauften sich nach und nach ein oder mehr Mietshäuser, natürlich vor allem im Altbau, legten von den Mieteinnahmen etwas für die Instandhaltung zur Seite und lebten vom Rest. Mein Vermieter beispielsweise hatte seine Dachdeckerei im Hinterhof meines Hauses.

Sicherlich sind die Mietern höher als in den Lagen, wo niemand wohnen möchte, aber durch den oft direkten Kontakt mit den Mietern auch nicht so massiv überhöht, wie oft generalisierend behauptet wird. Das leisten sich eher die Hauseigentümer, die nie Kontakt zu ihren Mietern haben, weil sie weit genug entfernt wohnen.

Und warum schreibe ich das jetzt?
15.04.2021 11:10 Uhr
Zitat:
Zitat:
Willst Du diskutieren oder mit Deinen Vorurteilen spielen?


Das hast du doch selbst vorgeschlagen: Üppige Architektur in den Städten und Bruchbuden am Stadtrand, die man bei Bedarf schnell abreißen kann, wenn Ignaz Seipel zur Sommerfrische aufs Land kommt.


Das mit den Bruchbuden hast Du Dir zusammengereimt. Geschrieben habe ich das nicht.

Es ging mir darum, dass man wohl generell heute nicht so nachhaltig baut, dass man die Häuser auf ewig auslegt. Nutzung 100 Jahre ist schon gut.

Mir ging es mehr darum, dass da eben der Neubau eben günstiger als die Sanierung. Auch dieser Faktor ist oftmals in der Bauwirtschaft genannt.
15.04.2021 11:11 Uhr
Zitat:
Günstige Wohnungen sind dann wohl eher in Stadtrandlage zu suchen und dort auch anzubieten. Dort kann man kostengünstig bauen, dort kann auch relativ bedenkenlos die Bausubstanz ersetzen, da es dort wohl kaum architektonisch wertvolle Substanz gibt.

Die Plattenbauten am Stadtrand und auch die moderneren Wohnanlagen kann man sicher zyklisch austauschen und dabei kostengünstig bleiben.


Sorry, aber dieser Kommentar entspringt der Ahnungslosigkeit über Baupreise, Grundstückspreise und Entwicklungen- gerade in Metropolen.

Die Randlagen von Großstädten, wie Berlin, München, Hamburg oder auch Köln gehören inzwischen zu den begehrtesten Flecken Erde der Republik. So sehen dann auch die Preise aus. Die Mischung aus teilbegrünten Flächen, ggf. auch noch freier Sicht und trotzdem städtischer Nähe lässt nämlich den Begriff: "Speckgürtel" ganz plastisch als das erscheinen, was er ist: Das Rückzugsgebiet derer, die sich eine stadtnahe und doch landschaftlich schönere Umgebung wünschen. Das bezahlen solche Käufer und Mieter auch ganz saftig.

Die Randlagen, die tatsächlich noch zur Bebauung möglich sind, oder mit billigen Mieten aufwarten, sind meist soziale Brennpunkte oder Bausünden aus den 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Ein tolles Beispiel dafür sieht man z.B. in Köln-Chorweiler, wobei auch dort die Mieten in den Wohnungen langsam anziehen, die aus einer Bindung herausfallen.
15.04.2021 11:12 Uhr
Zitat:
Mal gefragt: Hat sich in den Monaten, in denen der Mietendeckel in Kraft war, etwas an der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt grundlegend geändert? Sind mehr Menschen in bezahlbare Wohnungen gezogen? Welche nachvollziehbaren Erfolge hat RRG aus dem Projekt verzeichnen können? Hat die Berliner Regierung seit Februar 2020 beispielsweise Wohnraum in nennenwertem Umfang errichtet?


Es hat eher dazu geführt, dass man die Wohnungen zumindest vom offiziellen Markt zurückgezogen hat, weil man zu diesen Konditionen nicht verbieten konnte oder wollte.

Konnte wird wohl nicht so falsch sein, weil man Rücklagen anlegen muss, weil man Kosten hat, die dann wohl nicht gedeckt waren.

Dann kann ich sie gleich leerstehen lassen, kostet mich wohl weniger.
15.04.2021 11:12 Uhr
Zitat:
Mal gefragt: Hat sich in den Monaten, in denen der Mietendeckel in Kraft war, etwas an der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt grundlegend geändert?


Zunächst einmal sind die Mieten auf dem Stand von 2019 eingefroren worden, was den gebeutelten Mieter*innen zumindest eine Atempause verschafft hat.

Dass der Mietendeckel wirkt, kannst du bspw. hier nachlesen:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mieten-wohnen-mietdeckel-berlin-1.5216721
15.04.2021 11:15 Uhr
Zitat:
Die Randlagen, die tatsächlich noch zur Bebauung möglich sind, oder mit billigen Mieten aufwarten, sind meist soziale Brennpunkte oder Bausünden aus den 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Ein tolles Beispiel dafür sieht man z.B. in Köln-Chorweiler, wobei auch dort die Mieten in den Wohnungen langsam anziehen, die aus einer Bindung herausfallen.


Sorry Anteros, das sollte eine Zustimmung werden. Hast einen gut. *Zettelraushol*
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