Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
1.
(weggefallen)
2.
Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
3.
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
4.
Menschenhandel (§ 232);
5.
unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
6.
Verbreitung pornographischer Inhalte in den Fällen der §§ 184a, 184b Absatz 1 und 2 und § 184c Absatz 1 und 2;
7.
Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
8.
Subventionsbetrug (§ 264);
9.
Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch d§ ann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.

Danke ratio. :-)

Ich denke, dass er möglicherweise hier verurteilt werden kann, dass das aber für Herrn Lukaschenko keine realen Konsequenzen haben wird. Jedenfalls nicht unmittelbar.

Mir ist auch nicht klar warum die Anzeige hier und nicht beim EUGH inegreicht worden ist.

Klar ist allerings: es ist gut und wichtig, dass die im Artikel beschriebene Wieder-Bewusstmachung dessen, was dort geschieht, auch wichtig ist.

Ich finde es in jedem Fall krass, dass die öffentliche Aufmerksamkeit und auch jedwege Solidaritätsbekundungen für die Menschen in Belarus inzwischen total ins Leere laufen.