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Fragenübersicht Wie stehst Du zu den Aussagen von Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg im Umgang mit Polen und Ungarn?
1 - 4 / 4 Meinungen
20.09.2021 11:48 Uhr
EVP = eiertanzende Verarschungspartei

Warum kann er sich nicht klar positionieren, was die rechtsstaatlichen Probleme in Polen und Ungarn angeht?
20.09.2021 11:54 Uhr
Meine Antwort darauf ist ein klares Jein mit dem Hinweis darauf, dass ganz stark zwischen Ungarn und Polen unterschieden werden muss.

Ich sehe diese Sachen auch aus polnischer Sicht, in meiner Familie sind fast alle PiS-Supporter, in meinem Freundes- und Bekanntenkreis ist man eher liberal. Beide Seiten sagen, dass die deutsche Seite etwas herablassend mit Polen umgeht, allerdings sagen beide Seiten auch, dass sie nicht interessiert, was Österreich davon hält - weil auch diese Verteidigungsbestrebungen eben einen deutlichen Hauch von "die Armen müssen wir jetzt aber mal beschützen" hat. Die liberale Seite sagt aber eben auch sehr deutlich, dass die Reformen nicht in Ordnung gehen.

Für die polnischen Reformen kann man relativ deutlich sagen, dass sie in rechtsstaatlicher Hinsicht sehr problematisch sind. In Deutschland kannst du dir als Richter mal ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung einfangen, in Polen kannst du als Richter per behördlicher Anordnung kaltgestellt werden, um den Unterschied mal plakativ darzustellen. Wer das jetzt neunmalklug gleichsetzen will, schaue sich einfach mal an, welche Ermittlungs- und Verurteilungsquote wir in Deutschland wegen Rechtsbeugung haben.

Richtig ist auch, dass es auch in anderen EU-Staaten kleinere rechtsstaatliche Defizite gibt, die sich aber so gut wie gar nicht auf die Unabhängigkeit der Richterschaft beziehen. Auf die Struktur der deutschen Staatsanwaltschaften sei hier verwiesen.

Übrigens, auch innerhalb der PiS-Gruppe hat man inzwischen eingesehen, dass die bisherigen Reformen keinerlei Auswirkungen darauf hatten, Verfahren zu beschleunigen oder effizient zu gestalten. Man rudert deshalb schon ganz vorsichtig zurück.

Auch die Konservativen in Polen wissen nämlich eines - der ganz große Teil der Menschen in Polen ist ziemlich stark proeuropäisch ausgerichtet und will da nicht raus, sondern daran arbeiten, an der Spitze Europas zu stehen. Deshalb wird die Kritik auch durchaus ernst genommen.

Ungarn ist da, vermute ich, etwas anders, diese Aspekte scheinen da nicht so eine riesige Rolle zu spielen, aber das weiß ich nicht.

20.09.2021 13:02 Uhr
Positiv. Sind eher freiheitlich-konservativ geprägte Länder, die im linksgrünversifften Brüssel einen schweren Stand haben. Man sollte sie unterstützen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 20.09.2021 13:03 Uhr. Frühere Versionen ansehen
20.09.2021 22:59 Uhr
Die haben keine Ahnung, ganz einfach. Gerade weil Österreich so von der Osterweiterung profitiert, sollte ihnen daran gelegen sein, daß sich ein Land wie Polen nicht Stück für Stück aus der EU verabschiedet.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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