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Fragenübersicht Volker Beck sagt auf Twitter: "Mit der Linken geht außen- und sicherheitspolitisch keine verantwortliche Politik.". Wie bewertest du diese Aussage?
1 - 20 / 20 Meinungen
23.09.2021 12:57 Uhr
Als zutreffend.
23.09.2021 12:57 Uhr
Dem kann ich so zustimmen.
23.09.2021 13:01 Uhr
Jein. Mit Bartsch oder Ramelow wäre das sicher überhaupt kein Problem. Problem ist, wie halt bei SPD und Grünen auch, das, was im Rücken sitzt.
23.09.2021 13:01 Uhr
Das sehe ich freilich nicht so. Am besten ist es doch, den Wahlabend abzuwarten und im Falle einer rechnerischen Möglichkeit für RGR einfach mal zu sondieren und tatsächlich darüber zu diskutieren. Sonst sitzen jetzt alle wie das berühmte Kaninchen vor der Schlange, die mit dem Wort NATO verbunden wird. Ich denke, dass der genannte politische Bereich mehr Facetten hat und es beim guten Willen aller Seiten auch Übereinstimmungen und Kompromisse geben kann.
23.09.2021 13:04 Uhr
Zitat:
Ich denke, dass der genannte politische Bereich mehr Facetten hat und es beim guten Willen aller Seiten auch Ãœbereinstimmungen und Kompromisse geben kann.
RL-Politik-Phrasen.

Es gibt verbindliche Verträge und an die ist auch eine Linkspartei, wenn sie denn regieren sollte, gebunden. Wenn sie eine Parlamentsmehrheit für einen NATO-Austritt organisiert bekommt, kann sie eine solche Abstimmung beantragen.

Ansonsten gibt es derzeit dringendere Themen als linksparteiliches Wünsch-dir-was, was fernab jeglicher Mehrheit ist.
23.09.2021 13:10 Uhr
D. Vader

"NATO-Austritt"

Du redest über Dinge, die gar nicht in unserem Programm stehen. Das nächste Mal informiere dich bitte, bevor du große Töne spuckst.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.09.2021 13:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.09.2021 13:10 Uhr
Man kennt doch den Spruch mit dem blinden Huhn und dem Korn...
23.09.2021 13:12 Uhr
Viele sowohl in der SPD als auch bei den Grünen haben zur Kenntnis genommen, dass die Linkspartei versucht, anhand ihrer Programmatik und der Programmatik ihrer möglichen Koalitionspartner, Kompromisslinien zu finden und diese zu formulieren. Das finde ich auch grundsätzlich in Ordnung.

Es wird aber die Frage zu stellen sein, ob das auch wirklich reicht. Das ist nicht unbedingt eine Frage eines Blattes Papier, sondern eine Frage von Köpfen, vom Verhalten der konkreten Entscheidungsträger. Heißt: Man muss sich insbesondere angucken, wie die nächste Linksfraktion im Deutschen Bundestag aussieht.

Nach heutigem Stand gibt es dort für meinen Geschmack noch zu viele Abgeordnete, die aus meiner Sicht nicht koalitionsfähig sein.

Man muss sich einfach in die Lage eines möglichen Bundeskanzlers hineinversetzen: Hält meine Parlamentsmehrheit auch in außenpolitisch heiklen Momenten, in Situationen, in denen es vielleicht wirklich um Krieg und Frieden geht? Kann man sich im Zweifel wirklich bombensicher darauf verlassen, dass die Regierungsfraktionen im Krisenfall mitziehen?

Das sind so Fragen, die sich jemand, der in so eine Position kommen könnte, sehr konkret stellt und ich denke, dass es da noch berechtigte Zweifel gibt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.09.2021 13:14 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.09.2021 13:14 Uhr
Zitat:
Du redest über Dinge, die gar nicht in unserem Programm stehen.


Will Die Linke die NATO nicht mehr durch etwas anderes ersetzen?
23.09.2021 13:16 Uhr
Wandelbar, mir ist schon bewusst, dass das ein schwieriges Thema für die Linkspartei ist.

Richtig ist, dass die Linkspartei ihre Haltung zu diesem Thema differenzierter dargestellt hat, seitdem Scholz sehr klar gemacht hat, dass das Verhältnis zur NATO nicht verhandelbar ist. Kipping hat sehr leise Dialogbereitschaft signalisiert, bei Bartsch war es schon lauter und heute will die Linkspartei wohl um jeden Preis regieren, egal, was inhaltlich zur NATO rauskommt.

Davor gab es z.B. das hier:
https://www.tagesspiegel.de/politik/linke-machen-nato-austritt-zur-bedingung-dieses-papier-macht-die-rot-rot-gruenen-traeumereien-zunichte/26148432.html
Leute wie Sevim Dagdelen sind sicher keine unbedeutenden Hinterbänkler, die mal eine Schlagzeile brauchen, aber sonst keine Relevanz haben.
23.09.2021 13:17 Uhr
Zitat:
Zitat:
Du redest über Dinge, die gar nicht in unserem Programm stehen.


Will Die Linke die NATO nicht mehr durch etwas anderes ersetzen?


Schaut einfach ins Programm, da steht nichts von Austritt. Und eine Auflösung der NATO zu Gunsten einer anderen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands ist ein grundsätzliches, ein langfristiges Ziel. Von einem sofortigen NATO-Austritt steht da nichts.
23.09.2021 13:22 Uhr
Noch mal für dich D. Vader, weder in unserem Grundsatzprogramm noch im aktuellen Wahlprogramm steht etwas von einem sofortigen NATO-Austritt. Und die Programme sind die Arbeitsgrundlage für die ganze Partei.

23.09.2021 13:23 Uhr
Zitat:
Von einem sofortigen NATO-Austritt steht da nichts.


Aber bitte, das ist jetzt wirklich Politikergeschwurbel. Ob ich das jetzt Austritt nenne, oder "langfristige Auflösung"...die Idee ist doch dieselbe.
23.09.2021 13:27 Uhr
Zitat:
Zitat:
Von einem sofortigen NATO-Austritt steht da nichts.


Aber bitte, das ist jetzt wirklich Politikergeschwurbel. Ob ich das jetzt Austritt nenne, oder "langfristige Auflösung"...die Idee ist doch dieselbe.


Nein, falsch. Ein Austritt Deutschlands aus der NATO heißt Austritt Deutschlands aus der NATO. Eine langfristige Perspektive der Auflösung heißt Deutschland weiter in der NATO, kein NATO-Austritt. Es geht um eine Transformation, nicht um etwas, das in ein paar Jahren erreicht werden könnte.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.09.2021 13:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.09.2021 13:34 Uhr
Wandelbar hat damit recht, dass ist ja auch der Punkt, den die Vertreter der Linkspartei im Wahlkampf nun auch stärker hervorheben.

Mal ganz unabhängig davon, dass ich die Position nicht teile und m.E. am Ende ohnehin eher die Köpfe entscheidend sein werden.
23.09.2021 13:46 Uhr
D. Vader

"Richtig ist, dass die Linkspartei ihre Haltung zu diesem Thema differenzierter dargestellt hat, seitdem Scholz sehr klar gemacht hat, dass das Verhältnis zur NATO nicht verhandelbar ist. Kipping hat sehr leise Dialogbereitschaft signalisiert, bei Bartsch war es schon lauter und heute will die Linkspartei wohl um jeden Preis regieren, egal, was inhaltlich zur NATO rauskommt."

Du bist einfach nicht gut informiert über die Programmatik in diesem Punkt. Es hat in der Vergangenheit immer wieder genug Politiker*innen der LINKEN gegeben, die klargemacht haben, dass die Haltung der LINKEN zu NATO nicht ein totaler Hinderungsgrund für eine Regierungsbeteiligung darstellt. Auch schon in früheren Wahlkämpfen.

Kipping ist nun wahrlich nicht die erste aus der Partei, die in der Richtung argumentiert hat. Und sie hat auf andere Themen hingewiesen über die man reden könnte in dem Bereich. Vielleicht sollte mal darüber geredet werden, ob der Krieg in Afghanistan rückblickend sinnvoll war und ob man für die Zukunft so etwas wirklich noch mal will. Man könnte auch über Rüstungsexportstopp in Krisenregionen reden oder über den Sinn des 2-Prozent Aufrüstungsziels der NATO.

Außerdem werden sich SPD und Grüne fragen lassen müssen, ob sie viele ihrer Ziele in anderen Politikbereichen wirklich so gut mit der FDP oder gar der Union umsetzen können? Eine wirkliche sozialökologische Wende mit FDP oder Union? Da gibt es sehr viel mehr Übereinstimmungen unter RGR. Wenn man den Weg dazu verbauen will mit dem NATOSchlagwort, dann kann man das tun, aber sinnvoll ist das meines Erachtens nicht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.09.2021 15:06 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.09.2021 13:48 Uhr
Zitat:
Eine langfristige Perspektive der Auflösung heißt Deutschland weiter in der NATO, kein NATO-Austritt.


Ok, Danke für die Erläuterung. Dann klingt es eigentlich gar nicht mal mehr soooo schlecht...
23.09.2021 17:49 Uhr
Mit Volker Beck auch nicht.
23.09.2021 17:53 Uhr
Meint Beck, es gäbe keine so zuverlässliche Außen-und Sicherheitspolitik wie in Afghanistan, wo wir ja jetzt nach der großen westlichen Demokratisierungsoffensive, die unter rot-grüner Führung startete, erfolgreich einen geregelten Abzug der Truppen organisieren konnten?

Oder meint er es gäbe dann keine völkerrechtswidrigen Angriffskriege?

Ich bin kein großer Freund von Die Linke, aber wenn die ausgerechnet außen-und sicherheitspolitisch von Beck und den seinen belehrt werden, ist das Realsatire pur.
23.09.2021 17:56 Uhr
Zitat:
Es geht um eine Transformation, nicht um etwas, das in ein paar Jahren erreicht werden könnte.


Es geht um die Transformation der NATO in die NJETO. Man kann auch Wortklauberei für ein Programm halten.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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