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Fragenübersicht Der Bundestag wird immer größer. Wie bewertest du das?
1 - 12 / 12 Meinungen
24.09.2021 12:35 Uhr
Ich kann mir jetzt halt als Otto-Normal-Bürger nicht vorstellen, wie 1000 Hanseln, von denen ich wenig halte, den Job besser machen sollen als 700 Hanseln, von denen ich wenig halte. Ich sehe nicht, wie wachsende Bundestage da positive Auswirkungen haben sollen. Aber wahrscheinlich erzählt mir ratio legis gleich wieder, dass ich als Normalbürger da einfach auch gar nicht weiß, wie echte Politik geht und die Klappe halten soll :)
24.09.2021 12:39 Uhr
Ich halte das für ausgesprochen schlecht.

Kann man nicht einfach festlegen, der Bundestag hat doppelt soviele Abgeordnete wie es Wahlkreise gibt? Die Hälfte davon sind die Wahlkreisabgeordneten, die andere Hälfte wird über Landeslisten (o.ä.) gewählt.
24.09.2021 12:41 Uhr
Anscheinend. Einfach nur noch peinlich, dass das Land, das auf dem 17. Platz bei den Einwohnerzahlen liegt, das zweitgrößte Parlament der Welt hat.
24.09.2021 12:41 Uhr
Je größer desto teurer für die Bürger. Da die Entscheidungen dadurch vermutlich nicht besser oder fundierter werden, sehe ich die Größe sehr kritisch.
24.09.2021 12:46 Uhr
Ich finde das nicht ganz so schlimm, mache mich mit dieser Meinung auch gerne unbeliebt.

Es muss nicht sein dass der Bundestag 800-1000 Abgeordnete hat, von mir aus kann man diesen auch gerne verkleinern.

Allerdings ist der Ansatz, dass man ausgerechnet bei der Gesetzgebung besonders sparen soll, schon in sich sehr erstaunlich und die meisten Leute bemerken leider nicht mal, was das im Kern für ein Argumentationsmuster ist.

Ich empfehle auch immer wieder, mal in den Bundeshaushalt zu schauen und zu ermitteln, was der Deutsche Bundestag im Jahr kostet.

Eine Wahlrechtsreform mit Verkleinerung des Bundestages wird zwangsläufig dazu führen, dass die Übersetzung der Stimmergebnisse in Parlamentsmandate ungenauer und verzerrter wird, das ist kein theoretischer Nachteil, sondern ein wirklich demokratischer. Wenn man das an sich gut austarierte System aus Erst- und Zweitstimme beibehalten will, wird es nur gehen, wenn man größere Übersetzungsprobleme zulässt. Das kann man eigentlich nicht gut finden.

Man kann sich dann überlegen, ob man ein reines Zweitstimmensystem will, auch dagegen habe ich prinzipiell nichts, es ist aber eben etwas völlig anderes als das, was wir jetzt haben.

Ich schließe meinen Beitrag damit, dass ich beobachte, dass dieses Thema besonders anfällig dafür ist, dass nur wenige Menschen etwas gründlicher darüber nachdenken.
24.09.2021 12:57 Uhr
Ich halte das für ausgesprochen unsinnig. Das Ergebnis wird bei 1000 Abgeordneten nicht doppelt so gut sein wie bei 500.

Ein großer Teil des Problems wird auch hier durch die CSU verursacht. Die werden wohl bundesweit gerechnet bei etwa 5 % landen und gleichzeitig alle oder fast alle Wahlkreise in Bayern holen, 45.

D.h. der Bundestag wird durch Ausgleichmandate so aufgebläht, dass diese 45 CSU-Mandate 5 % der MdB bedeuten. Und das geht, wenn der gesamte Bundestag 900 MdB umfasst.
24.09.2021 13:01 Uhr
Zitat:
Allerdings ist der Ansatz, dass man ausgerechnet bei der Gesetzgebung besonders sparen soll, schon in sich sehr erstaunlich und die meisten Leute bemerken leider nicht mal, was das im Kern für ein Argumentationsmuster ist.


Das kann man auch umdrehen.

Wenn der BT nicht die reguläre Anzahl von knapp 600 MdB umfasst, sondern 50 % mehr, dann muss das Ergebnis auch entsprechend besser werden. Einiges an Gesetzgebung aus dem aktuellen schon ziemlich großen BT wurde von Gerichten gestoppt.

Und dann gibt es noch die Frage nach dem inoffiziellen Fraktionszwang. Wenn knapp 200 Leute aus der zukünftigen Unionsfraktion eh grundsätzlich alles niederstimmen, was aus der zukünftigen (unionsfreien) Regierung kommt, leistet der einzelne dieser knapp 200 keinen besonderen inhaltlichen Beitrag...

Ok, sicher überspitzt, aber auch nicht fern jeglichr Realität.
24.09.2021 13:11 Uhr
Zitat:
Wenn der BT nicht die reguläre Anzahl von knapp 600 MdB umfasst, sondern 50 % mehr, dann muss das Ergebnis auch entsprechend besser werden. Einiges an Gesetzgebung aus dem aktuellen schon ziemlich großen BT wurde von Gerichten gestoppt.


Es gibt ja einen Unterschied zwischen guter Gesetzgebung und verfassungsmäßiger Gesetzgebung. Jede gute Gesetzgebung setzt ein verfassungsgemäßes Gesetz voraus, aber nicht jedes verfassungsgemäße Gesetz ist deshalb automatisch ein gutes Gesetz.

Gesetzgebung ist letztlich auch politische Prognoseentscheidung und es gab in den letzten Jahren nur sehr wenige Entscheidungen, bei denen das BVerfG so richtig auf die Sahne hauen musste um eine evidente Verfassungswidrigkeit festzustellen.

Das ist halt die Verfassungsrealität, man tastet sich vor, manchmal klappt es, manchmal nicht. Leider nichts, was man z.B. durch eine logisch aufgebaute KI oder sonstige Entscheidungsstruktur lösen könnte.

Macht ja auch übrigens das BVerfG immer wieder selbst klar, wenn es die politische Entscheidungsprärogative des Gesetzgebers betont.

Zitat:
Und dann gibt es noch die Frage nach dem inoffiziellen Fraktionszwang. Wenn knapp 200 Leute aus der zukünftigen Unionsfraktion eh grundsätzlich alles niederstimmen, was aus der zukünftigen (unionsfreien) Regierung kommt, leistet der einzelne dieser knapp 200 keinen besonderen inhaltlichen Beitrag...


Na ja, aber der größte Teil der Abgeordneten einer Fraktion nimmt ja auch spezifische Aufgaben in der Gesetzgebung wahr. Da muss ich sogar, auch wenn das hier nur ein Beispiel war, die Union mal verteidigen, der Anteil an Abgeordneten, die durch bloßes Nichtstun auffallen ist durch die Fraktionen weg von Linke bis zur AfD nicht groß. Ausschuss- und Arbeitsgruppenarbeit findet ziemlich stark unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was auch daran liegt, dass die Öffentlichkeit sich sehr wenig dafür interessiert.

Du siehst, es ist jetzt wieder ein ganz langer Beitrag geworden, nicht mit der Absicht dich oder sonst wen niederzuschreiben, sondern um die Feinheiten und Folgen darzustellen, die an der Frage der Parlamentsgröße hängen.

Wie schon oben gesagt, ich stehe einer Wahlrechtsreform und Parlamentsverkleinerung nicht ablehnend gegenüber, denke aber auch, dass man das Kostenargument in Frage stellen muss, ich würde es vielleicht noch grundsätzlicher formulieren, ist der Prozess (nicht das Ergebnis) der Gesetzgebung wirklich einer ökonomischen Sichtweise zuträglich?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.09.2021 13:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.09.2021 13:15 Uhr
Vielleicht noch mal eine Ergänzung zu meinem obigen Beitrag, aus meiner Sicht ist diese regelmäßige Diskussion auch Ausweis eines historisch gewachsenen Exekutivüberhangs in Deutschland. Dem Bundestag wie auch seinen Vorgängerparlamenten in der Weimarer Republik und im Kaiserreich wurde nie die Bedeutung zugemessen, die die Exekutive hat. Das ist ein bisschen in allen deutschen Verfassungen angelegt - auch im Grundgesetz. Das hat aber auch was damit zu tun, dass dem Gesetzgeber gesellschaftlich und öffentlich nicht so große Bedeutung zugemessen wird.

Eine jahrelange und erhitzte Diskussion über Kostenstrukturen in Ministerien findet jedenfalls nicht statt. Hin und wieder geht es mal um Beraterverträge, selten mehr. Man soll keine Staatsorgane gegeneinander ausspielen, ginge es aber wirklich immer nur um das Argument der Kosteneinsparung, wäre es viel sinnvoller, die Personalstrukturen in den Ministerien zu durchleuchten. Da liegt das ganz große Einsparpotenzial, wenn man es denn aktivieren will.
24.09.2021 13:45 Uhr
@Bernd
Für mich ist das Kostenthema gar nicht ausschlaggebend. Wenn man sieht, was Scheuer in seinem Mautdesaster versenkt hat...

Irgendwie wurde festgelegt, dass es 299 Wahlkreise gibt und dementsprechend 598 MdB und man war wohl der Ansicht, dass diese Anzahl angemessen ist, um die Bevölkerung zu repräsentieren und auch um arbeitsfähig zu sein.

Ich habe damit ein Problem, dass sich eine Fraktion Reformen verschließt, die zum einen die meiste Zeit die größte Fraktion stellte und mit der Arbeitsfähigkeit kein Problem haben kann und es auch die Fraktion ist, die oft von eigenen Überhangmandaten profitiert hat.

Das wirft wieder mal das Licht der Selbstbedienung auf diese Fraktion.

--
edit: "Selbstbedienung" ist wiederum gar nicht ausschließlich finanziell gemeint. Es bezieht sich auch darauf, dass man sich über die Ermittlung der Mandatszahl aus den abgegebenen Stimmen versucht einen Vorteil zu schaffen, der bei rein prozentualer Verteilung vom Mandaten zu Stimmen nicht da wäre.
Das ist fast schon ein Level mit Gerrymandering.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 24.09.2021 13:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
24.09.2021 17:35 Uhr
Ich sehe das als nicht so ein großes Problem. Man muss überlegen, ein Bundestagsabgeordneter bekommt ca 10.000€ im Monat. Nach meiner Kenntnis kann man vom ca. 5-fachen an Kosten für Mitarbeiter, Spesen usw ausgehen (großzügig geschätzt). Das wären 600.000€ pro Jahr. 100 Abgeordnete mehr kosten also 60 Millionen Euro im Jahr. Das ist weniger als 1% von Stuttgart 21. Oder ca. 0,1% von dem, was wir pro Jahr für die Bundeswehr ausgeben (wollen). Das Loch in der Staatskasse ist überschaubar. Und so haben mehr Menschen die Möglichkeit, Politiker zu werden.

Auf der anderen Seite hätte ich auch überhaupt kein Problem, wenn Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. So ist es vorher auch immer gewesen, das hat nur der SPD nicht gepasst, weil die CDU unter Merkel zu dominant wurde. Jetzt würde die SPD massiv profitieren.
25.09.2021 00:29 Uhr
Er leidet an Bundestags-Adipositas, wird sich aber selbsr nicht davon kurieren. Mir würde ein Parlament mit 200 Leuten völlig reichen. Davon, dass man es fortwährend künstlich aufbläht, wird es nicht besser.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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