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Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts: Wie hoch ist die Gefahr eines Austritts oder Rauswurfs aus der EU? |
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08.10.2021 13:01 Uhr |
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Die polnische Regierung nebst ihres beeinflussten Verfassungsgerichts spielt mit dem Feuer. |
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08.10.2021 13:10 Uhr |
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Polen ist generell seit einigen Jahren auf einem politisch fragwürdigen, absteigenden Ast. Meine Frau, von Haus aus eher liberal-konservativ, möchte mit den "rechtsextremen Spinnern in der Heimat" nichts zu tun haben, das spricht für mich schon Bände. |
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08.10.2021 13:15 Uhr |
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Ich halte beide Gefahren für nicht existent.
Die EU hat es nicht geschafft, die permanenten Provokationen von Orban angemessen zu "würdigen".
Und Polen wird genauso wie Ungarn sehr gerne das Geld der EU nehmen und natürlich weiterhin nur das tun, was ins national-egoistische Konzept der dortigen Machthaber passt.
Solange die EU den Geldhahn nicht abdreht bzw. an klare Kriterien knüpft, wird man solchen Regmies nicht beikommen. |
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08.10.2021 13:45 Uhr |
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Auch das deutsche BVerfG sollte (und darf) so entscheiden, wenn EU-Recht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. |
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08.10.2021 23:26 Uhr |
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Zitat:Abgesehen davon, dass ich ohnehin überzeugt bin, dass das eine politische Kampagne der PiSser ist, würde mich schon interessieren, ob sich überhaupt irgendwas seit dem EU-Beitritt Polens geändert hat, sei es auf EU-Seite oder in der polnischen Verfassung.
Zwei Stellen, wovon nur eine was mit internationalen Verträgen zu tu hatte:
* 2006 wurde die Auslieferung polnischer Bürger an andere Staaten möglich gemacht, soweit sie einer Tat verdächtigt werden, die sowohl in dem antragstellenden Staat, als auch in Polen ein Verbrechen ist (um u.a. Auslieferungen bei europäischen Haftbefehlen zu ermöglichen).
* 2009 wurde Personen, die wegen Verbrechen, die von Amts wegen verfolgt werden, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, das passive Wahlrecht aberkannt.
Beide übrigens von Staatspräsident Kaczyński unterschrieben, den Bruder des heutigen PiS-Generalsekretärs. |
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08.10.2021 23:54 Uhr |
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Ich verstehe die Aufregung nicht so ganz.
Auch in Deutschland steht, in letzter Konsequenz, nationales Recht vor EU-Recht.
Alles andere wäre die Aufgabe der staatlichen Souveränität.
ME spricht nur wenig gegen eine gesamteuropäische Gesetzgebung, aber dann müssten die EU-Kommission und auch alle anderen Gremien demokratisch legitimiert sein.
Solange nach Parteibuch besetzt wird sehe ich diese Legitimierung kaum. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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