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Fragenübersicht Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen der Bundesregierung für verfassungsgemäß und verhältnismäßig erachtet - hast Du das so erwartet?
Anfang-2013 - 32 / 32 Meinungen
 12
30.11.2021 10:51 Uhr
Zitat:
@ratio

Ich halte das Richterbesetzungsverfahren allgemein für fragwürdig, aber das wäre jetzt zu off-topic.

Daher, kurz: Erwartbare Entscheidung, trotzdem nachvollziehbar.


Welches Verfahren wäre vorzugswürdig?
30.11.2021 10:52 Uhr
So in etwa ja. Ich hätte jetzt nicht damit gerechnet, dass die- in meinen Augen völlig schwachsinnigen- nächtlichen Ausgangssperren in der Pauschalität rechtens gewesen wären.

Aber ansonsten hatte ich schon mit einem Urteil gerechnet, was das Gegenteil davon ergibt, was Kubicki behauptet.

Jetzt muss die demnächst-Regierungspartei FDP sich mal ne neue Platte einfallen lassen, warum sie Maßnahmen nicht will. Das BVerfG kann die Querdenkerpartei F.D.P. nicht mehr vorschieben.

Spoiler: als nächstes kommt raus, dass eine allgemeine Impfpflicht rechtens ist.

Tja, die gelb-magenta Ballons platzen nacheinander.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.11.2021 10:55 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.11.2021 11:05 Uhr
Zitat:
Von: foreverdol

So in etwa ja. Ich hätte jetzt nicht damit gerechnet, dass die- in meinen Augen völlig schwachsinnigen- nächtlichen Ausgangssperren in der Pauschalität rechtens gewesen wären.

Aber ansonsten hatte ich schon mit einem Urteil gerechnet, was das Gegenteil davon ergibt, was Kubicki behauptet.

Jetzt muss die demnächst-Regierungspartei FDP sich mal ne neue Platte einfallen lassen, warum sie Maßnahmen nicht will. Das BVerfG kann die Querdenkerpartei F.D.P. nicht mehr vorschieben.

Spoiler: als nächstes kommt raus, dass eine allgemeine Impfpflicht rechtens ist.

Tja, die gelb-magenta Ballons platzen nacheinander.


Eigentlich Zustimmung, weil die FDP als vermeintliche Bürgerrechtspartei oft ziemlich unglaubwürdig war. Andererseits find ich deinen Eintrag naiv, weil du schon verstehen musst, wen die GroKo-Bonz*innen über die Jahre ins Bundesverfassungsgericht reingehoben haben.

Das sind angepasste Bürokraten die für Zweckmäßigkeitsabwägungen zugunsten der Obrigkeit zu haben sind.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.11.2021 11:12 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.11.2021 11:08 Uhr
Zitat:
Von: ratio legis

Zitat:
@ratio

Ich halte das Richterbesetzungsverfahren allgemein für fragwürdig, aber das wäre jetzt zu off-topic.

Daher, kurz: Erwartbare Entscheidung, trotzdem nachvollziehbar.



Welches Verfahren wäre vorzugswürdig?


Keine parteipolitische Selektion wie in GroKo-Zeiten üblich. Das kann jetzt wirklich nur besser werden.

PS: Dein Gefasel über einen angeblichen "Spitzenjuristen" kann niemand nachvollziehen.
30.11.2021 11:14 Uhr
Zitat:
Keine parteipolitische Selektion wie in GroKo-Zeiten üblich. Das kann jetzt wirklich nur besser werden.


Die Richterbesetzung hat vorher nach demselben Verfahren stattgefunden.

Zitat:
PS: Dein Gefasel über einen angeblichen "Spitzenjuristen" kann niemand nachvollziehen.


Welche Argumente kannst du denn anbieten, die entkräften, dass es sich bei Harbarth um einen Spitzenjuristen handelt? Du könntest es dann auch ohne das Wort "Gefasel" versuchen, mal als Tipp für angemessene Gesprächsführung.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.11.2021 11:16 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.11.2021 11:19 Uhr
Allein schon der Begriff "Spitzenjurist" ist verräterisch. "Spitzenjurist" wurde ein Roland Freisler von Goebbels genannt. Doch man muss nicht zurück zu Goebbels gehen, denn DDR-Obrigkeitsgeprägte und Ex-SED-Büttel wie I.M. Erika Merkel, diverse obrigkeitsgläubige CDU-Bonz*innen und typische SPD-Bonz*innen setzen bevorzugt charakterlich deformierte Büttel ein, aber sicher keine moralisch intakten Persönlichkeiten.
30.11.2021 11:19 Uhr
Das Grundproblem:

Den Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im positiven Sinn haben die GroKo-implantierten Bonz*innen im Bundesverfassungsgericht nicht im Sinn und sie kapieren nicht, dass nur die Bürgerinnen und Bürger der wirkliche Souverän in der Demokratie sind.
30.11.2021 11:20 Uhr
Zitat:
Allein schon der Begriff "Spitzenjurist" ist verräterisch. "Spitzenjurist" wurde ein Roland Freisler von Goebbels genannt. Doch man muss nicht zurück zu Goebbels gehen, denn DDR-Obrigkeitsgeprägte und Ex-SED-Büttel wie I.M. Erika Merkel, diverse obrigkeitsgläubige CDU-Bonz*innen und typische SPD-Bonz*innen setzen bevorzugt charakterlich deformierte Büttel ein, aber sicher keine moralisch intakten Persönlichkeiten.


Ähm, ja. Alle Leute, die Erfolg haben, sind Nazis oder SED-Funktionäre.

Werdet bloß nicht gut in eurem Job, Leute. Drängt nie an die Spitze. Ihr seid dann gleich Nazis oder Kommunisten.

Ist schon klar.

Ich weiß, von welchen Leuten solche Sätze kommen...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.11.2021 11:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.11.2021 11:26 Uhr
Zitat:
Von: ratio legis

Zitat:
Keine parteipolitische Selektion wie in GroKo-Zeiten üblich. Das kann jetzt wirklich nur besser werden.


Die Richterbesetzung hat vorher nach demselben Verfahren stattgefunden.


Wie dumm ist das denn? Die GroKo hat die demokratischen Verfahren ja gerade pervertiert. Es ist doch klar, was bei einer übermächtigen GroKo mit demokratischen Verfahren passiert. Man regelt das einfach unter sich und verzichtet auf Demokratie. Das kann man über die verlorenen 16 Jahre Merkel-Büttelei gut beobachten.

Zitat:

Zitat:
PS: Dein Gefasel über einen angeblichen "Spitzenjuristen" kann niemand nachvollziehen.

Welche Argumente kannst du denn anbieten, die entkräften, dass es sich bei Harbarth um einen Spitzenjuristen handelt?


Welches Argument kannst du vorweisen, dass es sich bei Roland Freisler nicht um einen Spitzenjuristen gehandelt hat? Freisler hat alle Erwartungen der Obrigkeit und des Zeitgeistes eine lange Zeit genau erfüllt.

Zitat:
Du könntest es dann auch ohne das Wort "Gefasel" versuchen, mal als Tipp für angemessene Gesprächsführung.


Lobhuddelndes Gefasel über einen Anpasser und Parteien-Günstling ist nun einmal Gefasel. Die Karriere von Stephan Harbarth beruht auf Schleimerei und Anpassung.
30.11.2021 11:28 Uhr
Zitat:
Wie dumm ist das denn? Die GroKo hat die demokratischen Verfahren ja gerade pervertiert. Es ist doch klar, was bei einer übermächtigen GroKo mit demokratischen Verfahren passiert. Man regelt das einfach unter sich und verzichtet auf Demokratie. Das kann man über die verlorenen 16 Jahre Merkel-Büttelei gut beobachten.


Nochmal die konkrete Frage, was war an dem Verfahren im Vergleich zu der Richterbesetzung davor anders? Der Besetzungsmodus ist seit Jahrzehnten weitgehend unverändert.

Zitat:
Welches Argument kannst du vorweisen, dass es sich bei Roland Freisler nicht um einen Spitzenjuristen gehandelt hat? Freisler hat alle Erwartungen der Obrigkeit und des Zeitgeistes eine lange Zeit genau erfüllt.


Abweichen vom Thema, schnell erkannt. Es geht nicht um Roland Freisler.

Zitat:
Lobhuddelndes Gefasel über einen Anpasser und Parteien-Günstling ist nun einmal Gefasel. Die Karriere von Stephan Harbarth beruht auf Schleimerei und Anpassung.


Worauf beruht eigentlich deine Karriere?
30.11.2021 11:32 Uhr
Zitat:
Von: ratio legis

Zitat:
Allein schon der Begriff "Spitzenjurist" ist verräterisch. "Spitzenjurist" wurde [auch] ein Roland Freisler von Goebbels genannt. Doch man muss nicht zurück zu Goebbels gehen, denn DDR-Obrigkeitsgeprägte und Ex-SED-Büttel wie I.M. Erika Merkel, diverse obrigkeitsgläubige CDU-Bonz*innen und typische SPD-Bonz*innen setzen bevorzugt charakterlich deformierte Büttel ein, aber sicher keine moralisch intakten Persönlichkeiten.


Ähm, ja. Alle Leute, die Erfolg haben, sind Nazis oder SED-Funktionäre.


Ähm, nein. Du bist nur wieder als geistiger Pauschaltourist unterwegs.

Alle Leute, die durch Schleimerei und Anpassung als Günstlinge in einer Bürokratie Erfolg haben, sind moralisch fragwürdig. So wird ein Schuh draus.
30.11.2021 11:33 Uhr
Zitat:
Von: ratio legis

Werdet bloß nicht gut in eurem Job, Leute. Drängt nie an die Spitze. Ihr seid dann gleich Nazis oder Kommunisten.

Ist schon klar.

Ich weiß, von welchen Leuten solche Sätze kommen...


Ehemals unterprivilegierte 68er-Spacken und JuSo-Schwätzköpfe, die jetzt als "ehrwürdige" Schlümpfe Bundeskanzler werden?
30.11.2021 11:34 Uhr
Zitat:
Ähm, nein. Du bist nur wieder als geistiger Pauschaltourist unterwegs.


Das aus dem Munde eines Menschen, der ein normales Gespräch mit Worten wie "Schleimer", "Gefasel" und Nazivergleichen zu sprengen versucht, halte ich für relativ humorvoll.

Schönen Tag!

Ich denke, der Rest wird sich hier nun wieder zur Sache unterhalten wollen.
30.11.2021 11:45 Uhr
Zitat:
Welches Verfahren wäre vorzugswürdig?


Sehr gute Frage. In der Vergangenheit habe ich mich für ein "gemischtes" Gremium ausgesprochen mit Vertretern aller Gewalten. Dass nur die Legislative darüber entscheidet, halte ich für Richterstellen, die derart bedeutungsvoll sind, für zu wenig und der Bedeutung schlicht nicht angemessen.

Beispiel: Gremium X ("Richterwahlausschuss für die Besetzung des BVerfG" o.ä.) besteht aus Vertretern des Bundes- und des Bundesrates aus gleichen Teilen, Vertretern anderer Bundesgerichte, Vertretern von Behörden. Wenn man dazu noch Vertreter der Lehre einbindet, Juraprofessoren, wäre auch an Fachkompetenz gedacht.

Aber, ja, ich merke es gerade selbst, bis mein Verfahren allein zur Besetzung des Gremiums abgeschlossen ist, vergeht viel Zeit.

Also lassen wir es einfach, wie es ist

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.11.2021 11:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.11.2021 11:49 Uhr
Zitat:
Aber, ja, ich merke es gerade selbst, bis mein Verfahren allein zur Besetzung des Gremiums abgeschlossen ist, vergeht viel Zeit.


Das ist nicht unbedingt das Problem, ich sehe das Problem eher in der demokratischen Legitimation der von dir genannten Akteure.

Ich könnte mir aber vorstellen, dass die Richterwahl mit öffentlichen Anhörungen verbunden wird.

Der große Vorteil am bisherigen Verfahren ist ja, dass politischer Ausgleich hergestellt wird durch unterschiedliche Besetzungsrechte. Das Gericht ist damit nicht unpolitisch, aber es gibt nicht dieses schwierige Mehrheiten-Minderheiten-Modell wie in den USA.

Was aber nicht heißt, dass man das Auswahlverfahren des jeweils Vorschlagbserechtigten transparenter gestalten könnte.
30.11.2021 11:51 Uhr
Nachtrag:

Zitat:
Werdet bloß nicht gut in eurem Job, Leute. Drängt nie an die Spitze. Ihr seid dann gleich Nazis oder Kommunisten.
Ist schon klar. Ich weiß, von welchen Leuten solche Sätze kommen...


Freisler war ebenfalls sehr beflissen, genau wie heutige obrigkeitsfromme Schleimbatzen. Goebbels fand ihn ganz hervorragend als "Spitzenjuristen" im Dienst des "wirklichen großen Menschheitsprojektes Nationalsozialismus". Beide Darsteller waren von rot nach braun konvertierte, hoch angepasste, charakterlich entkernte Schleimbeutel. Nur der schwer esoterisch erleuchtete Himmler fand den angeblichen Spitzenjuristen Freisler so richtig scheisse, das ist der andere Teil der Geschichte. Himmler wollte eigentlich schon immer den "schmierigen jesuitischen Juden Goebbels" wegräumen, daher war jedes Lob von Goebbels für Freisler bei Himmler sehr nachteilig für Freisler. Doch gegen Freisler sprachen auch andere Gründe und Himmler sammelte alles. Ausgerechnet Himmler hatte den NS-Karrierejuristen alias "Spitzenjuristen" Freisler als einer der wenigen fast von Anfang an durchschaut. Die reinste Comedy.
30.11.2021 11:55 Uhr
Zitat:
Von: ratio legis

Zitat:
Ähm, nein. Du bist nur wieder als geistiger Pauschaltourist unterwegs.


Das aus dem Munde eines Menschen, der ein normales Gespräch mit Worten wie "Schleimer", "Gefasel" und Nazivergleichen zu sprengen versucht, halte ich für relativ humorvoll.

Schönen Tag!

Ich denke, der Rest wird sich hier nun wieder zur Sache unterhalten wollen.


Deine esoterische Schwärmerei für eine Günstlings-Figur wie Stephan Harbarth, garniert mit ekstatischen Begriffen wie "Spitzenjurist" sprechen natürlich enorm für den Willen zu einer sachliche Auseinandersetzung mit Inhalten

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.11.2021 12:58 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.11.2021 12:00 Uhr
Zitat:
Deine infantil-erotische bis naiv-esoterische Schwärmerei für eine Günstlings-Figur wie Stephan Harbarth, garniert mit ekstatischen Begriffen wie "Spitzenjurist" sprechen natürlich enorm für den Willen zu einer sachliche Auseinandersetzung mit Inhalten


Schau einfach mal auf der ersten Seite dieser Diskussion und dort den ersten Beitrag von mir.

Ein Aufschlag für eine Urteilsdiskussion wurde gemacht.

Was möchtest du inhaltlich zu dem Ausspruch des BVerfG sagen?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.11.2021 12:00 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.11.2021 12:00 Uhr
Zitat:
Von: ratio legis

Zitat:
Deine infantil-erotische bis naiv-esoterische Schwärmerei für eine Günstlings-Figur wie Stephan Harbarth, garniert mit ekstatischen Begriffen wie "Spitzenjurist" sprechen natürlich enorm für den Willen zu einer sachliche Auseinandersetzung mit Inhalten


Schau einfach mal auf der ersten Seite dieser Diskussion und dort den ersten Beitrag von mir.

Ein Aufschlag für eine Urteilsdiskussion wurde gemacht.

Was möchtest du inhaltlich zu dem Ausspruch des BVerfG sagen?



Was ich hier immer schreibe: Die Ausgangssperren waren natürlich vollkommen geisteskrank und entsprechen dem mentalen Zustand ihrer Befürworter.

Ebenso grenzdebil waren hohe Strafgelder für Menschen, die als einzelne, mit weitem Abstand zu anderen Menschen auf Parkbänken ihre Wurstsemmel oder sonst etwas gegessen oder getrunken haben.

Solche Schikanen sind demokratisch nicht legitimierbar.

Wer es trotzdem versucht, wird seine persönliche Motivation außerhalb des demokratischen Wertekanons haben.

Von Parteibonz*innen handverlesene vermeintliche "Spitzenjuristen" (m/w/d) sind für solche Aktionen natürlich sehr geeignet, denn sie wissen genau, wem sie ihren Aufstieg zu verdanken haben.


Na los, wo ist die saubere und nachvollziehbare Begründung für diese Art von destruktiven Ausgangssperren?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.11.2021 12:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.11.2021 12:26 Uhr
Zitat:
Von: ratio legis

Zitat:
Wie dumm ist das denn? Die GroKo hat die demokratischen Verfahren ja gerade pervertiert. Es ist doch klar, was bei einer übermächtigen GroKo mit demokratischen Verfahren passiert. Man regelt das einfach unter sich und verzichtet auf Demokratie. Das kann man über die verlorenen 16 Jahre Merkel-Büttelei gut beobachten.

Nochmal die konkrete Frage, was war an dem Verfahren im Vergleich zu der Richterbesetzung davor anders? Der Besetzungsmodus ist seit Jahrzehnten weitgehend unverändert.


Noch einmal, anscheinend überliest du die Inhalte: Das Verfahren ist für Zustände ausserhalb einer erdrückenden GroKo funktional, aber unter GroKo-Bedingungen war das Verfahren ungeeignet, weil offensichtlich der Missbrauch durch die politischen Bonz*innen leicht gefallen ist.


Zitat:
Zitat:
Welches Argument kannst du vorweisen, dass es sich bei Roland Freisler nicht um einen Spitzenjuristen gehandelt hat? Freisler hat alle Erwartungen der Obrigkeit und des Zeitgeistes eine lange Zeit genau erfüllt.


Abweichen vom Thema, schnell erkannt. Es geht nicht um Roland Freisler.


Deinerseits Abweichen vom Thema. Du bist der Typ mit dem Gefasel vom angeblichen "Spitzenjuristen". Wenn du solche Wörter gerne verwendest, muss man den Bedeutungsinhalt mindestens grob abstecken, oder noch besser, präzise definieren können. Beides kannst du nicht. Es war nur Schwärmerei von dir, ohne dass du dir über die Konnotationen des Begriffes "Spitzenjurist" klar warst.

Zitat:

Zitat:
Lobhuddelndes Gefasel über einen Anpasser und Parteien-Günstling ist nun einmal Gefasel. Die Karriere von Stephan Harbarth beruht auf Schleimerei und Anpassung.

Worauf beruht eigentlich deine Karriere?


Ein schöner Hochschulabschluß, redliche Arbeit und fachliche Kompetenz. Danke der Nachfrage.

Und deine Karriere?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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