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Themenwoche Arbeitsrecht (4): Seit der EuGH vor gar nicht langer Zeit festgestellt hat, dass Arbeitszeit grundsätzlich (auch bei Vertrauensarbeitszeit) erfasst werden muss wird in den Unternehmen wieder mehr Arbeitszeit dokumentiert – bei Euch auch? |
Bei nicht wenigen Arbeitnehmern gab es eher ein Aufatmen, als man ihnen mitteilte, ihre Arbeitszeit müsse nun nicht mehr per elektronischem Medium überwacht werden („Stempeln“), sondern man vertraue ihnen bezüglich ihrer Leistung und dem zeitlichen Engagement. So gebauchpinselt kam es bei vielen Mitarbeitern allerdings zu einer starken „verdeckten Anhäufung“ von Überstunden. Diese bewegten sich in einem teils sogar gesundheitsgefährdenden Bereich (Burnout!) und relativierten auch die auf den ersten Blick gute Entlohnung, die nun pauschal Überstunden beinhaltete.
Der EuGH hat zu Recht erkannt, dass die Nichtaufzeichnung der Arbeitszeit – gerade auch im Hinblick auf den Gesundheits- und Entgeltschutz unzulässig ist. Zudem verhindert die Nichtaufzeichnung die Kontrollfunktion des Betriebsrats gem. §80 BetrVG und steht somit auch vor einer gesetzlichen Hürde. Nach dem Urteil des EuGH vom 14.05.2019 müssen die Arbeitgeber die gesamte Arbeitszeit und Pausen ihrer Arbeitnehmer erfassen.
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| Ja, absolut | 0,0% | (0) | | Ja, aber bei uns wurde schon immer die Arbeitszeit korrekt erfasst | 25,0% | (3) | | Eher schon | 0,0% | (0) | | Ich bin mir nicht sicher | 16,7% | (2) | | Nein, eher nicht | 0,0% | (0) | | Nein, bei uns gibt es da immer noch Defizite | 0,0% | (0) | | Diskussion | 16,7% | (2) | | Bimbes / bin nicht abhängig beschäftigt | 41,7% | (5) | | | | |
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Pläne von Ministerin Geywitz:
Mindestens 135 Euro Heizkostenzuschuss! Ist das ein sinnvoller Plan? |
Wegen der hohen Heizkosten sollen Bezieher von Wohngeld einen einmaligen Zuschuss von mindestens 135 Euro bekommen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des neuen Wohnungsministeriums hervor, der an Länder und Verbände verschickt wurde und aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Wer allein wohnt, soll demnach 135 Euro erhalten, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind weitere 35 Euro vorgesehen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/heizkostenzuschuss-101.html |
| Ja | 15,4% | (2) | | Anderer Kommentar | 0,0% | (0) | | Nein | 7,7% | (1) | | Warum nicht!?! | 7,7% | (1) | | Das sehe ich differenzierter.. | 15,4% | (2) | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 7,7% | (1) | | Diskussion | 7,7% | (1) | | Bimbes, 42, Desinteresse | 7,7% | (1) | | | 30,8% | (4) | | | | |
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Themenwoche Arbeitsrecht (3): Fühlst Du Dich in Sachen Kündigungsrecht genügend informiert, um im Falle des drohenden Arbeitsplatzverlustes richtig zu agieren? |
Ein Arbeitsleben ist geprägt von vielen personellen Maßnahmen. Die unangenehmste für den Arbeitnehmer ist zweifelsfrei der drohende Verlust des Arbeitsplatzes durch eine Kündigung.
Auch Aufhebungsverträge führen zum Ausscheiden aus der Firma, ebenso können der Untergang der Firma, oder eine (Teil-) Stilllegung dazu führen, dass man plötzlich (manchmal auch mit längerem Vorlauf) seinen Arbeitsplatz nicht mehr halten kann.
Wie auch immer – das Arbeitsrecht versucht den Arbeitnehmer vor unberechtigt ausgesprochenen Kündigungen und rechtswidrigen Aufhebungsverträgen zu schützen. Aber weiß der Arbeitnehmer im Regelfall wirklich, wie er sich am besten verhält, wenn einmal das Kündigungsschreiben ins Haus flattert, oder der Aufhebungsvertrag auf dem Tisch liegt?
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| Ich habe da ein professionelles Wissen | 22,2% | (2) | | Ich weiß ausreichend Bescheid | 22,2% | (2) | | Ich habe zumindest rudimentäre Kenntnisse des Kündigungsrechts | 22,2% | (2) | | Ich glaube, ich brauche ein wenig Unterstützung | 0,0% | (0) | | Ich bin mir sicher, dass ich da ohne Hilfe nicht zurecht käme | 0,0% | (0) | | Ich bin völlig unbedarft, was das Thema angeht | 11,1% | (1) | | Ich möchte diskutieren und ggf. alternativ antworten | 0,0% | (0) | | Ich bin nicht betroffen | 0,0% | (0) | | Ich will einfach nur Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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Themenwoche Arbeitsrecht (2): Wie hoch ist Dein Anspruch an die Kompetenz von Betriebsratsgremien? |
Da gehen die Meinungen ja stark auseinander. Die Einen wollen das Niveau von Volljuristen, anderen ist soziale Kompetenz mit Herz viel wichtiger - aber der Idealzustand der juristisch beschlagenen, mit sozialem Herz beseelten eierlegenden Helfersyndrom-Wollmilchsau kursiert auch noch in manchen Köpfen herum... |
| Sehr hoch - sowohl juristisch, als auch im sozialen Kompetenzbereich | 0,0% | (0) | | Juristisch sehr hoch - Mindestmaß an sozialer Kompetenz | 0,0% | (0) | | Hohe soziale Kompetenz - mittlere juristische Kompetenz | 27,3% | (3) | | Eine gute Mischung macht es | 18,2% | (2) | | Ich bin Realist und stelle keine allzu hohen Ansprüche | 18,2% | (2) | | Ich habe überhaupt keine Ansprüche an die Betriebsräte | 0,0% | (0) | | Ich lehne Betriebsratsgremien ab | 9,1% | (1) | | Ich möchte diskutieren und ggf. alternativ antworten | 0,0% | (0) | | Das Thema ist mir egal (Bimbestaste) | 27,3% | (3) | | | | |
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Themenwoche Arbeitsrecht (1): Glaubst Du das Absenken des Wahlalters für die Betriebsratswahlen (März-Mai 2022) führt zu mehr Betriebsräten in Deutschland? |
Die Idee des Gesetzgebers war über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz dafür zu sorgen, dass der Abwärtstrend der Anzahl von Gremien in der deutschen Wirtschaft gestoppt wird.
Ein Instrument soll die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre sein.
Beim passiven Wahlrecht (Recht sich wählen zu lassen) bleibt es bei der Altersschranke von 18 Jahren.
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| Ja, das wird sich massiv bemerkbar machen | 0,0% | (0) | | Ja, aber das wird nur einen mäßigen Anstieg bedeuten | 0,0% | (0) | | Na ja, ein klein wenig vielleicht | 20,0% | (2) | | Ich bin mir extrem unsicher | 20,0% | (2) | | Nein, eher nicht | 20,0% | (2) | | Nein, die Anzahl der 16-jährigen Arbeitnehmer in den Betrieben ist zu gering, um da was zu bewirken | 10,0% | (1) | | Diskussion | 0,0% | (0) | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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