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Fragenübersicht Kannst Du die Kritik der Union am Umgang mit der Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag teilen?
1 - 16 / 16 Meinungen
17.03.2022 10:43 Uhr
»völlig unpassend« ist Merz. ob jetzt im bundestag oder sonst wo.
17.03.2022 10:43 Uhr
"Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Staats- und Regierungschefs zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgefordert. Er rufe Scholz, den britischen Premierminister Boris Johnson, US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und alle EU-Regierungschefs auf, ebenfalls nach Kiew zu fahren"
17.03.2022 10:43 Uhr
Ich halte es für sehr peinlich, dass es nach der Ansprache keine Aussprache oder sonst was gab. Man ging einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Die Union hat mit ihrer Kritik vollkommen recht.
17.03.2022 10:44 Uhr
Die Linksregierung mit liberalen Tarnblatt hat in diesem Punkt mal wieder vollkommen versagt.
17.03.2022 10:46 Uhr
Ja, natürlich. Merz hat vollkommen recht.
17.03.2022 10:47 Uhr
Man sollte im Hintergrund auch abbilden, aus welchem Grund diese Kritik gekommen ist und dieses nicht aussparen.

Zitat:
Am Donnerstag wird der ukrainische Präsident per Video im Bundestag zugeschaltet. CDU-Chef Merz kritisiert, dass das Parlament im Anschluss an Selenskyjs Rede über Corona debattieren soll.


Und diese Kritik an dieser mangelnden Flexibilität ist völlig richtig. Wie eben eine Abgeordnete sagte, war es keine Sternstunde des Parlaments, dass im Anschluss nicht dazu gesprochen und Solidarität mit der Ukraine ausgedrückt werden konnte.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.03.2022 10:48 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.03.2022 10:47 Uhr
Ja. Ich kann Merz nur selten zustimmen, in dem Fall hat er aber Recht. Sang- und klanglos zum nächsten TO-Punkt überzugehen, ist in dem Fall geradezu eine Respektlosigkeit erster Güte.
17.03.2022 10:51 Uhr
Wenigstens ist Corona ein populäres Thema. Wenn der nächste Punkt dann die "Hamsterzuchtsteuerreform, 36. Lesung" gewesen wäre, wäre es noch krasser.
17.03.2022 11:09 Uhr
"The time for niceties is over, those who enabled Putin for years must recognise their responsibility and stop funding Russian war machine immediately"

tja. ueber so etwas will man in deutschland doch nicht diskutieren...
17.03.2022 11:39 Uhr
und auch das wird man wohl in deutschland nicht gerne hoeren...

"The mantra of "Never Again" is now meaningless"
17.03.2022 11:41 Uhr
Als es um die Sanktionen gegen Russland ging, hat Merz noch gesagt, dass die Bundesregierung die Unterstützung der Union bekommt und die Union nicht "im Kleinen herummäkeln" wolle.

Dieser gute Vorsatz hat nicht lange gehalten.
17.03.2022 11:42 Uhr
Nach der Rede Selenskyjs wurden wohl durch die Bundestagsvizepräsidentin erstmal Geburtstagsgrüße vorgelesen. Autsch.
17.03.2022 11:43 Uhr
Zitat:
Nach der Rede Selenskyjs wurden wohl durch die Bundestagsvizepräsidentin erstmal Geburtstagsgrüße vorgelesen. Autsch.


Das ist wirklich fetzendeppert.
17.03.2022 20:13 Uhr
Das ganze Ding war peinlich und daran hätten auch die Union und Merz ihren Anteil.

Da spricht der Staatspräsident eines angegriffenen Lands als Gast im Bundestag und im Anschluss an diese Rede liest man Geburtstagsgrüße vor.

Angemessen wäre eine Reaktion der Bundesregierung und der Fraktionschefs gewesen.

Aber Hauptsache, man empört sich darüber, wer bei Erdogan auf welchem Stihl sitzen darf.

Zum Fremdschämen.
17.03.2022 21:02 Uhr
Zitat:
Ich halte es für sehr peinlich, dass es nach der Ansprache keine Aussprache oder sonst was gab. Man ging einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Die Union hat mit ihrer Kritik vollkommen recht.


Dass es keine Aussprache gibt hat einen guten Grund, der ukrainische Präsident ist kein redeberechtigtes Mitglied des Bundestages oder sonstiges Staatsorgan, sondern im Grunde Gastredner. Aussprachen über solche Gastreden gibt es im deutschen Parlament grundsätzlich nicht und im Prinzip finde ich es richtig, dass daran festgehalten wurde. Eine Aussprache hätte auch zu inhaltlich erheblichen Problemen geführt, denn man darf nicht vergessen, dass auch die AfD dann geantwortet hätte und es darf davon ausgegangen werden, dass es danach ernsthafte diplomatische Probleme gegeben hätte.

Richtig ist wohl, dass man die Sitzung wenigstens für 10-20 Minuten hätte unterbrechen können, ggf. hätte auch der Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgeben können.

Allerdings hat die Union dem jetzigen Tagesordnungsentwurf im Ältestenrat zugestimmt.

Die Debatte, die sich dann anschloss, war in der Tat nur schwierig zu ertragen.

18.03.2022 22:07 Uhr
Zitat:
Ich halte es für sehr peinlich, dass es nach der Ansprache keine Aussprache oder sonst was gab. Man ging einfach zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Die Union hat mit ihrer Kritik vollkommen recht.


Das sehe ich komplett anders: der Union war die Tagesordnung bekannt, sie hat im Vorfeld auch keine Änderung beantragt. Die Show-Inszenierung von Merz sollte nur übertünchen, dass die Union politisch völlig blank ist und wildes Rumgekeife für Oppositionsarbeit hält.

Ich finde es gut, die Rede erst mal stehen zu lassen. Leute, die sofort auf alles eine Antwort parat haben- und uns im Zweifel noch durch ungeschicktes Agieren mit in den Krieg reinführen würden- sind mir suspekt. Hätte es diese Aussprache gegeben, hätte Merz gezetert, das sei zu spontan, so profilierte Außenpolitiker wie er und Norbert Röttgen hätten gar keine Vorbereitungszeit gehabt.

Der Union steht es frei, für eine der nächsten Sitzungen, die Aussprache zu beantragen, die sie möchte. Dann kann sich jeder gut vorbereiten und vor allem überlegen, wie man auf die Rede des ukrainischen Präsidenten reagiert.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.03.2022 22:11 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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