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Fragenübersicht Für wie realistisch hältst du das Szenario das manche Bundesländer missbräuchlich von der neuen Hotspot-Regelung Gebrauch machen, und was würde dann passieren?
1 - 15 / 15 Meinungen
21.03.2022 07:48 Uhr
Das wäre sehr riskant für die Länder.
da entweder der Bund sagen könnte wir nehmen euch wieder diese Option oder die Gerichte könnten dies zu Fall bringen.
in beiden Fällen läge der Schaden bei den Ländern.
daher sind sie gut beraten mit dieser Option vernünftig unzugehen und diese nur wo nötig einzusetzen.

Drohungen Bayeerns diesezüglich halte ich eher für Gepolter als tatsächliche Absicht dies auch zu tun
21.03.2022 08:40 Uhr
Wer definiert "missbräuchlich"?

Und welches Land, welche Kommune würde ohne Not einen Lockdown o.ä. verhängen und seine/ihre Wirtschaft abwürgen?

Bei wem liegt die Verantwortung, so verfassungstechnisch?
21.03.2022 09:33 Uhr
Auf Bayern kann man keine Rücksicht nehmen. Die machen eh immer das Gegenteil von dem, was der Bund sich vorstellt. Aus Prinzip. Die Quittung dafür bekommt König Markus hoffentlich bei der LTW. Und ansonsten ist das neue Infektionsschutzgesetz so schlecht, dass alle Länder- auch SPD-geführte, auch welche mit FreedomDayParty-Regierungsbeteiligung erst mal die Übergangsfrist nutzen. Die FDP hat also Angst vor dem eigenen durchgepeitschten Gesetz und ihren "Freiheits"phantasien.

Missbräuchlichen Gebrauch von Gesetzen wird es immer geben, nur wird derartiges in einer "Coronadiktatur" von ordentlichen Gerichten kassiert.
21.03.2022 19:54 Uhr
Wenn Söder die nächste Wahl verlieren will, soll er das mal machen.
21.03.2022 20:00 Uhr
Da die Erklärung einer Region zu einem "Hotspot" etwas ist, was gut durch Gerichte überprüfbar wäre, wird das kaum passieren. Die Gefahr besteht eher darin, dass man davon absehen wird, um die Stammtische angesichts anstehender Wahlen nicht zu verärgern.
21.03.2022 20:13 Uhr
Äußerst unwahrscheinlich.
Denn gerade das wird nun eher verhindert statt gefördert.
Verstehe das ganze Gejammer sowieso nicht.
Letztlich wird nun wieder der reguläre Weg über die Parlamente genommen, ohne zB dass ein Söder seine Wahlkampfphantasien einfach mal anordnet.

Es ist ein Schritt wieder hin zu einem demokratischen Prozess.
21.03.2022 20:15 Uhr
Wie kann man etwas missbräuchlich anwenden, wenn es gar keine klaren Kriterien gibt?
21.03.2022 20:21 Uhr
Zitat:
Wie kann man etwas missbräuchlich anwenden, wenn es gar keine klaren Kriterien gibt?


"Missbräuchlich" steht in dem Milieu für "das entspricht nicht meiner Meinung". Genauso wie alles, was man nicht will, Zeichen für eine Diktatur ist.
22.03.2022 15:30 Uhr
Sachsen, Mecklenburg-Vorponmern und Hamburg wollen die Hotspot Regel ziehen.

Während man in Mecklenburg Vorpommern noch mit einer deutlich höheren Krankenhausaulastung als im Bundesschnitt argumentieren kann (19 Prozent versus 7 Prozent im Bundesschnitt), kommt dies bei Hamburg mit bundesweit unterdurchschnittlicher Inzidenz und einer enstpannten Situation in den Kliniken einer offenen Missachtung der Bundesgesetze gleich, das wird spannend.
das Signal ist somit : uns kümmern eure Gesetze nicht wenn sie uns nicht passen.
Wir dürfen gespannt sein was die Gerichte dazu sagen, Tschentscher hat diesbzeüglich schon oft den kürzeren gezogen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.03.2022 15:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.03.2022 15:34 Uhr
Zitat:
Sachsen, Mecklenburg-Vorponmern und Hamburg wollen die Hotspot Regel ziehen.

Während man in Mecklenburg Vorpommern noch mit einer deutlich höheren Krankenhausaulastung als im Bundesschnitt argumentieren kann (19 Prozent versus 7 Prozent im Bundesschnitt), kommt dies bei Hamburg mit bundesweit unterdurchschnittlicher Inzidenz und einer enstpannten Situation in den Kliniken einer offenen Missachtung der Bundesgesetze gleich, das wird spannend.
das Signal ist somit : uns kümmern eure Gesetze nicht wenn sie uns nicht passen.
Wir dürfen gespannt sein was die Gerichte dazu sagen, Tschbenscher hat diesbzeüglich schon oft den kürzeren gezogen.


Kretschman hatte für BaWü auch überlegt, die Hotspot-Klausel zu ziehen.
In weiteren Ãœberlegungen kam er aber zu dem Schluss, dass das vor Gericht keinen Bestand haben wird.
22.03.2022 15:35 Uhr
@PeaceonEarth

Ja richtig Baden-Würtemberg wird dies nicht tun, Bayern nun wohl auch nicht.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.03.2022 15:37 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.03.2022 15:45 Uhr
Zitat:
Wir dürfen gespannt sein was die Gerichte dazu sagen


Sowas passiert halt, wenn man ein Gesetz ohne eindeutige Kriterien macht. Jeder interpretiert und macht, was er will und am Ende sind ständig irgendwelche Gerichte damit beschäftigt und der Bürger kann es eigentlich nur falsch machen, weil er nicht mehr nachvollziehen kann, welche Regel wo gilt.
22.03.2022 15:52 Uhr
@G.Mallory

Gebe dir teilweise recht man hätte villeicht doch gewisse feste Zahlen reinschreiben sollen.
Was allerdings klar beschrieben ist Überlastung der Kliniken oder neue Gefährlichere Variante wenn beides nicht Zutrifft darf die Option normal nicht gezogen werden.
Ich glaube nicht das Tschentscher das nicht versteht, ich glaube er möchte es nicht verstehen

bei Meck-Pomm ist es was anderes die haben ne 3 mal so hohe Hospitalierungsrate wie im Bund daher kann man das dort nachvollziehen.
22.03.2022 18:42 Uhr
Zitat:
Was allerdings klar beschrieben ist Überlastung der Kliniken oder neue Gefährlichere Variante wenn beides nicht Zutrifft darf die Option normal nicht gezogen werden.
Ich glaube nicht das Tschentscher das nicht versteht, ich glaube er möchte es nicht verstehen

bei Meck-Pomm ist es was anderes die haben ne 3 mal so hohe Hospitalierungsrate wie im Bund daher kann man das dort nachvollziehen.


Sowas wird sich erst ausräumen lassen, wenn es vor den BGH geht. In vielen Jahren, wenn es dann sichere Medikamente gibt ;-)
24.03.2022 00:15 Uhr
Zitat:
Kretschman hatte für BaWü auch überlegt, die Hotspot-Klausel zu ziehen.
In weiteren Ãœberlegungen kam er aber zu dem Schluss, dass das vor Gericht keinen Bestand haben wird.


Erfreulich, dass bei Kretschmann Überlegungen mal überhaupt zu irgendetwas führen.

Bei Hamburg halte ich das auch für eine absolut missbräuchliche Nutzung. Generell dürfte es auch schwierig sein, das für ganze Bundesländer zu machen, es sei denn die haben hohe Zahlen und keine große Krankenhausdichte. Manche Provinzfürsten müssen da wohl noch nachgeschult werden. Oder halt Urteile kassieren- Tschentscher lernts auch damit nicht.
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