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Fragenübersicht Frühere Bundesminister stellen Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen beim Generalbundesanwalt - befürwortest Du das?
1 - 18 / 18 Meinungen
07.04.2022 18:50 Uhr
Man kann ja gleich die vier Anklagepunkte der Nuernberger Prozesse heranziehen:
Erarbeitung und Ausführung eines Gemeinsamen Planes (Verschwörung) zur Begehung von Verbrechen gegen den Frieden, das Kriegsrecht und die Humanität.

Teilnahme an der Planung, Vorbereitung, Entfesselung und Führung von Angriffskriegen, die internationale Verträge, Abkommen und Zusicherungen verletzten

Verbrechen gegen Mitglieder feindlicher Truppen und die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete (Kriegsverbrechen)

Ermordung und Verfolgung von Oppositionellen und die Ermordung, Ausrottung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen gegen Zivilbevölkerungen vor oder während des Krieges
(Verbrechen gegen die Menschlichkeit)

Alle Punkte vollinhaltlich erfuellt.
07.04.2022 18:52 Uhr
Das ist wohl eher von symbolischer als von praktischer Relevanz.

Die Haupttäter werden, wenn sie sich nicht ultradämlich anstellen und z.B. Urlaub auf Sylt machen, nie in den Zugriffsbereich deutscher Gerichte kommen.
07.04.2022 18:55 Uhr
"...nie in den Zugriffsbereich deutscher Gerichte kommen."

tja. das hat eichmann auch geglaubt. bis ihn der mossad besucht hat...
07.04.2022 19:01 Uhr
Zitat:
"...nie in den Zugriffsbereich deutscher Gerichte kommen."

tja. das hat eichmann auch geglaubt. bis ihn der mossad besucht hat...


Das fiel mir spontan auch gerade ein.
07.04.2022 20:41 Uhr
Kann sein daß Putin tatsächlich nicht vorhat, Russland jemals wieder zu verlassen. Aber da sind andere Leute um ihn rum, die schon gerne reisen.

Die Blockzugehörigkeit oder -unabhängigkeit der Staaten ist auch nicht in Stein gemeißelt, es kann also sein, daß ein russischer Kriegsverbrecher irgendwann auch von Indien, Brasilien oder sogar China (weniger wahrscheinlich, aber nicht unmöglich) nach Deutschland oder nach Den Haag ausgeliefert wird.

Insofern ein guter und richtiger Schritt.
07.04.2022 21:03 Uhr
Ja !
07.04.2022 21:12 Uhr
Zitat:
Ja !


Vielen Dank für diesen eloquenten Beitrag und der sachlichen Analyse der Situation!
Ich muss dir in diesem Fall vollumfänglich recht geben.
Effektiver hätte das niemand ausdrücken können.

Chapeau!
07.04.2022 21:17 Uhr
"Vielen Dank für diesen eloquenten Beitrag und der sachlichen Analyse der Situation!"

jetzt lass ihn doch. immerhin aeussert er sich einmal. ist halt kein mann vieler worte... ;-)
07.04.2022 21:25 Uhr
Zitat:
"Vielen Dank für diesen eloquenten Beitrag und der sachlichen Analyse der Situation!"

jetzt lass ihn doch. immerhin aeussert er sich einmal. ist halt kein mann vieler worte... ;-)


OK, bin da ganz bei dir.
Vor allem diese Dramatik des Leerzeichens zwischen Aussage und Interpunktionszeichen entbehrt nicht eines gewissen Nachdrucks!
07.04.2022 21:26 Uhr
Dadaismus sozusagen
07.04.2022 21:27 Uhr
Von Gaga zu Dada.
07.04.2022 21:29 Uhr
...zu Barbapapa
07.04.2022 21:36 Uhr
Auch frühere Bundesminister sind immer noch schlagzeilengeil. Reine Showveranstaltung. Wieso sollte ein deutsches Gericht gegen Putin ermitteln? Außerdem werden wir doch jetzt endlich unsere Waffen aus NVA-Beständen los.......
08.04.2022 09:53 Uhr
Das hat zwar mehr symbolische Wirkung, aber ein richtige und für mich auch wichtige. Von daher befürworte ich das vollumfänglich.
08.04.2022 13:46 Uhr
Kann man machen aber mir erschließt sich der Sinn nicht so recht. Die Beschuldigten sind für die deutsche Justiz vermutlich sowieso unerreichbar.
08.04.2022 14:24 Uhr
Ich halte die Konstellation für unglücklich, dass deutsche Gerichte dafür verantwortlich sein sollen. Ich befürchte, das wird eine noch einseitigere Angelegenheit als beim Internationalen Gerichtshof, gegen wen wegen Kriegsverbrechen ermittelt werden wird und zu einem Instrument der Außenpolitik.

Theoretisch ist es aber richtig, wenn gegen die Verantwortlichen von Angriffskriegen, natürlich auch in der Ukraine, vorgegangen wird.
08.04.2022 17:09 Uhr
Ich befürworte eine entsprechende Verfolgung der Taten, halte die Aktion aber, wie immer bei diesem Prozesshansel Baum, für reines Ego-Gewichse.
08.04.2022 20:35 Uhr
Zitat:
Die Haupttäter werden, wenn sie sich nicht ultradämlich anstellen und z.B. Urlaub auf Sylt machen, nie in den Zugriffsbereich deutscher Gerichte kommen.


Falls Putin nach 50 Jahren Präsidentschaft mal wieder auf Staatsbesuch bei seinen Marionetten aus der AfD weilt und von alten faschistischen Verbrechen schwelgt, könnte durchaus ein Zugriff erfolgen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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