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Fragenübersicht Machen sich die EU und die Nato am Ende lächerlich wenn das Veto eines einzigen Landes das Überwältigende Mehrheitsvotum aller anderen ad absurdum führen kann und somit Beschlüsse verhindert?
1 - 9 / 9 Meinungen
17.05.2022 09:12 Uhr
Die Möglichkeit einzelner Länder sich querzustellen um für das eigene Land bei anderen Themen Sonderkonditionen rauszuschlagen sollte in der Tat bearbeitet werden. Allerdings sollte dabei nicht der Geist der Einigkeit von Entscheidungen komplett über Bord geworfen werden. Daher fände ich eine Mindestzustimmungsquote von 80-90% der Staaten in EU, bzw. Nato optimal. Aber am allermeisten gehört mal das UN-Veto-Recht der ständigen UNO Mitglieder abgeschafft....
17.05.2022 09:18 Uhr
Das ist in beiden Organisationen eben so geregelt. Ich finde es schwierig, das basierend auf Einzelfällen zu ändern.
Grundsätzlich begrüße ich eine Änderung allerdings muss die gut durchdacht sein.
17.05.2022 09:41 Uhr
Putin lacht sich kaputt, also zumindest eine 90%ige Zustimmung sollte doch wirklich genügen.
17.05.2022 10:21 Uhr
Ein anderer bemerkenswerter Aspekt ist, dass der NATO-Vertrag keinen Ausschluss von Mitgliedern ermoeglicht. Mitglieder können lediglich von sich aus den Austritt erklären.
Und auch die EU-Vertraege sehen ja eigentlich keine Moeglichkeit eines Rauswurfes eines Landes vor, lediglich die Suspendierung.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.05.2022 18:06 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.05.2022 12:47 Uhr
Wenn ich richtig informiert bin hat die NATO auch den Schönheitsfehler, dass ein Land nicht rausgeworfen werden kann, so dass bei einer Entwicklung hin zu einer Diktatur dieses trotzdem verteidigen sollen und dieses sich gegen einen Rauswurf immer per Veto stellen kann.

(Edit: ich sollte mir echt angewöhnen erst die anderen Beiträge zu lesen, bevor ich selbst was schreibe)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.05.2022 12:48 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.05.2022 01:44 Uhr
Es wäre schon sinnvoll, die Regeln hier und da anzupassen. Da kann man allerdings auch nicht mit dem Holzhammer dran, zumal etwa die EU doch sehr tief in die Legislatur und in das Leben der einzelnen Länder eingreift. Sprich, es sollte weiterhin Dinge geben, die eine Einstimmigkeit erfordern.

Das Problem ist dann auch, daß man auch für die Änderung der entspr. Regeln Einstimmigkeit braucht. Was an sich auch sinnvoll ist. Aber eben Änderungen genau dann verhindert, wenn man sie braucht.
18.05.2022 06:23 Uhr
"...zumal etwa die EU doch sehr tief in die Legislatur und in das Leben der einzelnen Länder eingreift."

Leider tut sie das viel zu wenig.
18.05.2022 13:33 Uhr
Auch hier fehlen mir Antwortmöglichkeiten. Auch wenn die Organisation so weit gediehen ist, dass sie das Einstimmigkeitsprinzip noch nicht überwunden hat, macht sie das nicht lächerlich, sondern - sagen wir mal - ausbaufähig. Dem Fragesteller fehlt offenbar das Gespür für die Mühsal, internationale Organisationen zustandezubringen. Derartige Probleme stellen sich typischerweise in solchen Gebilden.
19.05.2022 11:37 Uhr
Ähem, exakt das, was in der Umfrage kritisiert wird, ist meines Wissens der Sinn eines Vetorechts.

Die Mehrheit soll nicht über grundsätzliche Bedenken, Interessen o.ä. einer Minderheit hinwegentscheiden dürfen.

Bloß kann das halt auch mißbraucht werden, was seinen grundsätzlichen Sinn aber nicht in Frage stellt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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