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Fragenübersicht Ist eine Neutralität für Mitglieder EU aufgrund der Bestimmung nicht als obsolet zu betrachten?
1 - 7 / 7 Meinungen
17.05.2022 21:34 Uhr
Nein. Weil es den einzelnen Staaten ueberlassen bleibt, wie und in welcher Form (eben auch in nichtmilitaerisch) diese Unterstuetzung umsetzen.
Und wenn du jetzt konkret Oesterreich hernimmst: Ich denke nicht, dass es gut waere, die NATO in der derzeitigen Situation durch einen Beitritt Oesterreichs zu schwaechen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 17.05.2022 21:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
17.05.2022 23:29 Uhr
Es handelt sich nicht um militärische Unterstützung und explizit erwähnt wird der Sonderfall NATO. Das könnte die Erklärung dafür sein, dass die Türkei ungestraft das EU-Mitglied Zypern teilweise besetzen konnte.
18.05.2022 09:32 Uhr
Nein. Die EU-Beistandsverpflichtung ist zwar formal ein Bündnis, allerdings eines ohne konkreten militärischen Nutzen. Die EU hat keine gemeinsamen Kommando- und Militärstrukturen, die NATO hingegen schon. Daher bewirkt erst ein NATO-Beitritt einen konkreten militärischen Schutz im Verteidigungsfall.

Zitat:
Das könnte die Erklärung dafür sein, dass die Türkei ungestraft das EU-Mitglied Zypern teilweise besetzen konnte.


Als die türkischen Truppen auf Befehl des CHP-Ministerpräsidenten Ecevit 1974 in Zypern einfielen, waren weder Griechenland noch Zypern Mitglieder der EU oder deren Vorläuferorganisation EG.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.05.2022 09:33 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.05.2022 12:45 Uhr
Zitat:
Als die türkischen Truppen auf Befehl des CHP-Ministerpräsidenten Ecevit 1974 in Zypern einfielen, waren weder Griechenland noch Zypern Mitglieder der EU oder deren Vorläuferorganisation EG.


Interessant, dass meine Fakten-Überprüfung so schief gegangen ist. Danke für die Korrektur. Wenn ich jetzt nur noch wüsste, welche Quellen unsinnig waren bzw. falsch interpretiert werden konnten.
19.05.2022 12:54 Uhr
Zitat:
Als die türkischen Truppen auf Befehl des CHP-Ministerpräsidenten Ecevit 1974 in Zypern einfielen

... nachdem kurz zuvor von der griechischen Militärdiktatur unterstütze Militärs die Regierung Makarios gestürzt hatten und an ethnischen Säuberungen und einem Anschluss an Griechenland arbeiteten, ...

Ich breche nur sehr ungerne eine Lanze für die Türkei und deren Politik. Aber als völkerrechtlich anerkannte Garantie- und Schutzmacht der Zyperntürken war die Türkei damals einigermaßen berechtigt, zum Schutz der Zyperntürken einzugreifen.
19.05.2022 14:11 Uhr
"... völkerrechtlich anerkannte Garantie- und Schutzmacht der Zyperntürken".
das war die Tuerkei weder damals noch ist sie es heute, das mit dem "völkerrechtlich anerkannt". Zudem hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 541 vom 18. November 1983 die Unabhängigkeitserklärung für rechtlich ungültig erklärt und den Abzug der türkischen Streitkräfte gefordert.
19.05.2022 20:08 Uhr
Zitat:
"... völkerrechtlich anerkannte Garantie- und Schutzmacht der Zyperntürken".
das war die Tuerkei weder damals noch ist sie es heute, das mit dem "völkerrechtlich anerkannt".

Natürlich habe ich auf die Schnelle auch wieder nur die Wikipedia als Online-Quelle, aber ich halte die Zürcher und Londoner Abkommen für völkerrechtlich gültige Verträge.
https://de.wikipedia.org/wiki/Zypernkonflikt#Z%C3%BCrcher_und_Londoner_Abkommen

Zitat:
Zudem hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 541 vom 18. November 1983 die Unabhängigkeitserklärung für rechtlich ungültig erklärt und den Abzug der türkischen Streitkräfte gefordert.

Das sind zwei verschiedene Themen.

Die dauerhafte Besetzung durch die Türkei und die Abspaltung eines Teils der Republik Zypern waren und sind nicht durch die o.g. Abkommen gedeckt und illegal. Die vorhergehende Invasion gegen die Obristen hingegen war m.E. legal, bekam aber natürlich durch die nachfolgenden illegalen Maßnahmen der Türkei ein G'schmäckle.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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