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Die Bundesregierung will die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher Förderung mittels eines Haushaltsvermerks ausschließen, während sie den Stiftungen aller anderen Parteien einschließlich der Linken diese Gelder zubilligt. Richtig so? |
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23.05.2022 08:30 Uhr |
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Wofür braucht die af"d" überhaupt Geld? Die schaffen sich selbst gerade ab.
Und nebenbei gesagt, war die Rezi offensichtlich noch nicht ganz wach, die Umfrage ist manipulativ. |
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23.05.2022 08:33 Uhr |
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"...die Umfrage ist manipulativ."
Es ist eine .Tilia-Umfrage. Daher braucht man das nicht extra zu betonen... |
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23.05.2022 08:38 Uhr |
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| Manipulativ ist hierbei die Ampelkoalition, nicht die Umfrage ;-) |
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23.05.2022 08:53 Uhr |
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| Nein, das ist natürlich nicht richtig, sondern klassische Ausgrenzung unbequemer Positionen. Auch wenn ich selbst mit der AfD endgültig gebrochen habe, empfinde ich ein solches Gebahren als zutiefst ungerecht und werde es weiterhin kategorisch ablehnen. |
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23.05.2022 09:57 Uhr |
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Könnte spannend werden.
Denn der Nachweis dass die Partei die FDGO ablehnt muss erbracht werden.
Ob das Ganze dann ein zu erwartendes Verfahren vor den Gerichten übersteht ist auch sehr unsicher.
Könnte sich als Eigentor erweisen. |
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23.05.2022 10:20 Uhr |
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| Sehr amüsant, was sich die selbsternannten "demokratischen Parteien" so regelmäßig ausdenken. |
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23.05.2022 10:30 Uhr |
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| KDP-nahe Ablehnungsbalken sind natürlich ein weiteres Indiz dafür, dass man sich auch gerne rechts der politischen Leitplanke tummelt. |
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23.05.2022 10:53 Uhr |
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| Wenn man dieser Stiftung nachweisen kann, dass sie gegen Grundsätze der FDGO verstößt, ist das richtig. Wenn nicht, ist es m.E. rechtlich nicht haltbar. |
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23.05.2022 12:08 Uhr |
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Die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD spielen in der DES keine Rolle. Hier dürfte auf DES-Seite auch durchaus eine Überzeugung des führenden Personals eine Rolle spielen (seit Max Otte aus dem Kuratorium verschwunden ist, bei dem es sich um einen tatsächlichen Extremisten mit damals CDU-Parteibuch handelte; die "Werte-Union" war tatsächlich stets noch einen Zacken problematischer als der AfD-Durchschnitt).
Die Positionen der DES kann man gut oder schlecht finden. Ist unerheblich. So lange die Stiftung nicht extremistisch ist, hat sie ein Recht auf Gleichbehandlung. Und demokratisch ist die DES.
Die Auflösung dürfte eher in einem anderen Bereich liegen:
Das Establishment und die Kern-AfD liegen wegen Dingen im Clinch, die einfach nichts mit der Demokratiefrage zu tun haben.
Weil aber die Demokratiefrage (eng vernetzt mit der Haltung etwa gegenüber dem Aggressor Russland) der leichteste Angriffspunkt ist, hätte das Establishment ein starkes Interesse daran, den "Flügel" gegenüber der Kern-AfD zu stärken. Die DES steht weitgehend für die Kern-AfD, die politisch gefährlich werden kann, da sie eben nicht extremistisch und nicht groß durch Moskautreue auffällig ist (der einzige Problembär in dieser Hinsicht war Max Otte, den die DES rauskomplimentiert hat).
Ich würde sogar eine noch weitergehende Verschwörungstheorie ins Spiel bringen. Wohlgemerkt als Theorie, die zu überprüfen, aber durchaus ins Auge zu fassen ist:
Wir wissen von weiten Teilen des Establishments (etwa von Schröder, Sellering, Schwesig, Steinmeier), dass eine starke Zusammenarbeit mit Moskau vorlag. Auch unter Merkel gab es ein sehr weites Entgegenkommen Richtung Kreml, das zielgerichtetes Handeln voraussetzt.
Bei beiden großen Akteuren, der Merkel-Administration und den SPD-Granden ist nicht nur ein Gefälligkeitskurs Richtung Moskau ersichtlich, sondern auch, dass es jenseits der Systemfrage große Aversionen gegen die AfD, inklusive der nicht-extremistischen Kern-AfD gab, die auf innerdeutsche, aber durchaus demokratisch verhandelbaren Punkte bezogen war.
Will man diese Partei außer Gefecht setzen, bieten sich agents provocateurs an. Diese vom eigenen Inlands-Geheimdienst anführen zu lassen, birgt gewaltige politische Risiken, zumal dies bei einer Partei wie der AfD viel schwieriger ist, als etwa der NPD. Machbar wird dies, indem man die Partei durch einen ausländischen Nachrichtendienst radikalisieren lässt, der nicht an demokratische Spielregeln gebunden ist.
Tatsächlich weist jede Radikalisierung der AfD seit 2015 einen extrem starken Russlandbezug auf. Die lähmende Wirkung, die der AfD aus ihren radikalen Kräften auch intern erwächst, ist von außen kaum abzuschätzen und extrem hoch.
Man sollte insofern durchaus ins Auge fassen, ob eine Radikalisierung der AfD durch russische Kreise nicht die Gegenleistung für ein Entgegenkommen des deutschen Establishments in Energiefragen oder der Aushöhlung von Krim-Sanktionen durch Dual-Use-Güter war.
So viel durchaus als überlegbare Verschwörungstheorie, die hier aber auch ehrlicherweise als Theorie vorgestellt wird. |
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23.05.2022 19:33 Uhr |
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"Genau dafür brauchen sie doch diese Stiftung, damit sie die nötige Bildung erhalten und dann wissen, was geht und was nicht."
Vor ein paar Jahrzehnten hat das "Napola" geheissen. |
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23.05.2022 21:50 Uhr |
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| Wieso nimmt die AfD überhaupt Gelder eines Staates an, deren Verfasstheit sie in Gänze ablehnt? |
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23.05.2022 22:37 Uhr |
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| Faschisten sollte ein Staat nicht alimentieren. Deshalb keinen müden Euro für die AfD! |
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