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Fragenübersicht Teilst Du die Kritik der Union an den Plänen des Innenministeriums zum Aufenthaltsrecht?
1 - 4 / 4 Meinungen
08.06.2022 11:50 Uhr
Sofern man da noch die Bedingungen dran knüpfen würde, dass derjenige in einem dauerhaften Arbeitsverhältnis steht und sich selbst ernähren kann, teile ich diese Kritik der Union nicht. Es macht keinen Sinn Leute abzuschieben, die u.U. hier eine Ausbildung gemacht und dann einen festen Job haben, nur weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Frag mal ein führendes Mitglied der Kölner IG Gastro, was er davon hält, dass man seinen Koch abschieben wollte (wie das ausgegangen ist habe ich leider nicht weiter verfolgt).
08.06.2022 21:14 Uhr
Ja, diese Kritik teile ich. Darüber hinaus würde ich dazu noch sagen: rot-grün will sich damit Millionen neuer Wählerstimmen sichern und die grüne Herrschaft über Deutschland langfristig zementieren.
Und was ich von dieser Innenministerin halte, kann ich nicht in erlaubte Wortwahl fassen.
08.06.2022 21:16 Uhr
Zitat:


Und was ich von dieser Innenministerin halte, kann ich nicht in erlaubte Wortwahl fassen.



Dass sie ihren Job so gut macht war mir gar nicht bewusst.
09.06.2022 09:00 Uhr
Nein, diese Kritik teile ich nicht. Es geht nicht um einen Anreiz für "unerlaubte Migration", sondern um einen gesicherten Rechtsstatus für Menschen, die bereits seit Jahren in Deutschland leben und über denen das Damoklesschwert einer möglichen Ausweisung schwebt.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist an drei Voraussetzungen geknüpft:

1. Seit dem 1.1.2022 mindestens fünf Jahre in Deutschland ansässig.
2. Innerhalb dieses Zeitraums nicht straffällig geworden.
3. Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Diese Personen erhalten eine einjährige Aufenthaltserlaubnis "auf Probe". Können sie innerhalb dieser Zeit sowohl für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen und legen den Nachweis ihrer Identität vor, erhalten sie ein Bleiberecht.

Damit werden die bisherigen Ketten-Duldungen obsolet. Die Einwände der Union kann ich nicht nachvollziehen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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