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Fragenübersicht Teilst Du die Auffassung der negativen Performance der Regierung, wie dies die Mehrheit der Deutschen tut?
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22.08.2022 10:13 Uhr
Ja, weil man bei den drei regierenden "Oppositionsparteien" nicht den Eindruck hat, dass denen bewusst ist, dass sie eigentlich eine Regierung bilden.

Jeder macht was er will, plaudert munter drauf los, macht Ankündigungen und schürt Ängste, von denen man erst Wochen später erfährt, wie sie konkret aussehen. Bestes Beispiel ist Habecks unsägliche Uniper-Umlage. Wochenlang wurde die angekündigt in einer Höhe zwischen 1,5 und 5 Cent und ggfs. mit oder auch ohne Mehrwertsteuer. Heraus kam: 2,4 Cent plus Mehrwertsteuer und eine Mehrwertsteuersenkung auf die Umlage und den Gasverbrauch auf 7%. Völlig unnötig wurde eine EU bemüht, die dann die Mehrwertsteuer auf die Umlage schuld sein sollte, dabei war es scheitern mit Ansage.

Wochenlang wird angekündigt, es gäbe keine Verlängerung für das 9 Euro-Ticket. Jetzt soll ein Nachfolger keinesfalls nathlos, was sinnvoll wäre, sondern irgendwie bis Anfang nächsten Jahres entwickelt werden. Jedenfalls hat Scholz das mal angekündigt. Mit Lindner, der das nicht will, scheint das nicht abgesprochen zu sein (gut, wie will man mit einem notorischen Neinsager bei Anliegen von Gering-und Normalverdienern auch was absprechen?), sondern Scholz hat wohl mal von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Wurd auch Zeit.

Selbige Richtlinienkompetenz hat er dann auch mal gebraucht, um ein Datum festzulegen, bis zu dem feststehen soll, ob die Laufzeit der 3 AKW noch mal verlängert wird. Hierzu erzählt bisher jeder aus der Regierung was Anderes.

Beim Besuch von Abbas hat er außerdem eine schwache Vorstellung abgegeben, wobei ich davon ausgehe, dass er mit so einer hirnrissigen Einlassung eines Gastes nicht gerechnet hatte und insofern in dem Moment sprachlos war. Hätte man aber mit Beratung verhindern können.

Im Ausland hingegen macht er eine gute Figur und er besucht nach meinem Geschmack auch die richtigen Länder, statt Diktatoren die Füße zu küssen.

Der Rest der Regierung ist ein Totalausfall. Von Leuten wie Geiwitz, Wissing, Faeser, Özdemir und wie sie alle heißen hört man nichts Konstruktives.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.08.2022 10:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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