Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Russisches Gesetz privilegiert Unternehmer bei der Strafverfolgung. Eine Rückkehr in Jelzins Zeiten?
1 - 15 / 15 Meinungen
01.03.2023 11:42 Uhr
Ja, kann man wohl so sehen und scheint eine Lebensversicherung für Putin zu sein, um sich die Unterstützung der Oligarchen zu sichern.

Leider ist auch unser Rechtssystem nicht gegen diese Art der Ungleichbehandlungen gefeit. Es kann jedenfalls nicht sein, dass sich Verurteilte mittels Kaution von ihrer Strafe freikaufen können.
01.03.2023 11:44 Uhr
Gesetzliche Regelungen sind in Russland eigentlich irrelevant und Makulatur. Wenn zB ein Unternehmen erst einmal ins Visier eines Putin-Getreuen geraten ist, der es übernehmen will, nützt überhaupt kein "rechtlicher Schutz" irgend etwas.
01.03.2023 11:46 Uhr
Da bröckelt der Putz des "Anti-Oligarchen" doch ganz gewaltig. Ich denke, die Kommunisten werden nicht umhin kommen, eine härtere Gangart einzulegen. Oftmals wird behauptet, dass es die Umgebung von Putin ist, die zu Gunsten der Oligarchen agiert und er eigentlich einen anderen Kurs fahren möchte. Aber dieses Schandgesetz hat er ja selbst initiiert.
01.03.2023 11:50 Uhr
"Ich denke, die Kommunisten werden nicht umhin kommen, eine härtere Gangart einzulegen."

Der war wirklich gut, der Witz...
01.03.2023 12:09 Uhr
Vielleicht legt Putin sich selber Fesseln an. Künftig haben auch reiche Oligarchen das Recht, seine Politik zu kritisieren, ohne sofort im Lager zu landen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.03.2023 12:41 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.03.2023 12:11 Uhr
Wie soll man ein Gesetz bewerten, von dem man selbst nicht betroffen ist.
Kann mir ja relativ egal sein, da ich kein russischer Unternehmer bin.

Zumindest scheint man ja in Russland bei den Entscheidungen noch das Parlament einzubeziehen.
01.03.2023 12:12 Uhr
"Zumindest scheint man ja in Russland bei den Entscheidungen noch das Parlament einzubeziehen."

Der Witz ist ja fast noch besser als der von Compadre..
01.03.2023 12:14 Uhr
Zitat:
Wie soll man ein Gesetz bewerten, von dem man selbst nicht betroffen ist.


Ich hoffe du bewertest es positiv, dass Mord verboten ist. Auch wenn Du weder Täter noch Opfer bist.
01.03.2023 13:16 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wie soll man ein Gesetz bewerten, von dem man selbst nicht betroffen ist.


Ich hoffe du bewertest es positiv, dass Mord verboten ist. Auch wenn Du weder Täter noch Opfer bist.


Ich weiß jetzt nicht was die ketzerische Frage mit diesem Gesetz in Russland zu tun hat, von dem ich immer noch nicht betroffen bin.

Aber natürlich betrachte ich Mord als Verbrechen.
Und dieses Delikt ist ja auch nicht umsonst, als solches im deutschen Strafgesetzbuch verankert.
01.03.2023 13:19 Uhr
Zitat:
"Zumindest scheint man ja in Russland bei den Entscheidungen noch das Parlament einzubeziehen."

Der Witz ist ja fast noch besser als der von Compadre..


Ach matto, komm wieder runter.
01.03.2023 13:21 Uhr
Zitat:
Ich weiß jetzt nicht was die ketzerische Frage mit diesem Gesetz in Russland zu tun hat, von dem ich immer noch nicht betroffen bin.


Nun, meiner Meinung nach kann man auch Gesetze bewerten, von denen man nicht selbst betroffen ist. Die Gleichheit vor dem Gesetz halte ich für ein hohes Gut und die wird hier abgeschafft. Das kann ich bewerten und darauf sollte die Frage anspielen.
01.03.2023 13:59 Uhr
Natürlich sollte Gleichheit vor dem Gesetz gelten.

Aber wenn ich mir über alle innenpolitischen Gesetze, die jeden Tag von nationalen Parlamenten souveräner Staaten beschlossen werden, Sorgen machen würde, käme ich ja vor Kummer garnicht mehr in den Schlaf.

02.03.2023 13:45 Uhr
Ich weiß jetzt nicht, warum der Vergleichsmaßstab unbedingt Jelzin sein soll. Weil Putin gerne als derjenige dargestellt wird, der mit Unrecht während der Jelzin-Zeit gebrochen habe und darum in Russland viel Unterstützung hatte?

Ansonsten kommt mir die Umsetzung eines Zweiklassenrechts in der Justiz eher wie ein Schritt in Richtung Faschismus vor (zumindest wenn die Bevorzugte Klasse die Unternehmer sein sollen). Wenn Russland meint, dass es bei ihnen Probleme im Strafvollzug gibt, sollte man eventuell die Bedingungen für Inhaftierungen für alle Bürger überdenken, statt Unternehmer zu privilegieren.
02.03.2023 13:49 Uhr
Zitat:
dass sich Verurteilte mittels Kaution von ihrer Strafe freikaufen können.


Kein Verurteilter kann sich mit einer Kaution von einer Strafe freikaufen - eine Kaution ist lediglich eine hinterlegte Sicherheit, wenn man eben noch nicht verurteilt wurde.
02.03.2023 13:58 Uhr
Ich schätze, das ist aus der Not geboren. Die Wirtschaft liegt am Boden und wenn man die Unternehmer inhaftiert, bricht noch mehr weg. Und Putin verliert seine Speichellecker.

Das ist quasi die Befriedigung persönlicher Befindlichkeiten Putins.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 15 / 15 Meinungen