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Fragenübersicht Der ehemalige grüne Stadtrat von Erkelenz, Manoj Subramaniam, ist zu 3600€ Geldstrafe verurteilt worden, weil er rechtsextreme Straftaten gegen sich selbst erfunden hatte. Was sagst du dazu?
1 - 20 / 30 Meinungen+20Ende
 0
16.03.2023 12:47 Uhr
Das ist eine ziemlich armselige Aktion von ihm und ich hätte gern gewusst, was seine Beweggründe waren.
Eine sehr ähnliche Aktion hat übrigens der Grüne Danilo Zoschnik abgezogen...der landete dann später in der Psychiatrie.
16.03.2023 12:50 Uhr
Ehrlich gesagt, ist mir die Strafe sogar zu gering.
Der notwendige Kampf gegen den Rechtsextremismus wird so konterkarriert und solche Aktionen sind Wasser auf die Mühlen eben jener Rechtsextremisten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.03.2023 22:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.03.2023 13:00 Uhr
Die Spitze vom Eisberg ähnlicher Aktivitäten, würde ich sagen.
16.03.2023 13:13 Uhr
Eine richtig, richtig dumme Handlung.
16.03.2023 13:13 Uhr
Werden die angezeigten "Straftaten" nun eigentlich aus der Statistik gelöscht?
16.03.2023 13:52 Uhr
Angesichts des Einkommens von Stadträten erscheinen 3600,-€ recht gering. Auch wenn er nun kein Stadtrat mehr ist, ist er doch sicherlich in irgendeiner staatlich finanzierten Denunzierungsgruppe untergekommen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 16.03.2023 13:53 Uhr. Frühere Versionen ansehen
16.03.2023 13:59 Uhr
Zitat:
Angesichts des Einkommens von Stadträten erscheinen 3600,-€ recht gering. Auch wenn er nun kein Stadtrat mehr ist, ist er doch sicherlich in irgendeiner staatlich finanzierten Denunzierungsgruppe untergekommen.


Neues wirres Zeug von "prienchen".

In Stuttgart erhalten die Gemeinderäte eine Aufwandsentschädigung von 1500 €, in Mosbach sind es 50 € (jeweils monatlich).
16.03.2023 14:11 Uhr
Zitat:
Angesichts des Einkommens von Stadträten erscheinen 3600,-€ recht gering. Auch wenn er nun kein Stadtrat mehr ist, ist er doch sicherlich in irgendeiner staatlich finanzierten Denunzierungsgruppe untergekommen.


Das ist leider Unsinn. Stadträte arbeiten grundsätzlich erstmal als Ehrenbeamte und erhalten eine geringe Aufwandsentschädigung pro Sitzungsteilnahme.
Der Rat der Stadt kann aber per Hauptsatzung festlegen, dass Stadträte als Wahlbeamte hauptberuflich tätig sind.
Schauen wir einmal in die Hauptsatzung der Stadt Erkelenz, so stellen wir fest, dass letzteres nicht der Fall ist und die Stadträte nur eine Aufwandsentschädigung erhalten, die garantiert nicht mal vierstellig ist.
16.03.2023 14:17 Uhr
Ich hab mir mal die Mühe gemacht und das aufgedröselt. Zur Erklärung: Erkelenz hat ca. 44.000 Einwohner.

§13 (1) Hauptsatzung Stadt Erkelenz:

"Die Mitglieder des Rates erhalten eine Aufwandsentschädigung ausschließlich in
Form eines monatlichen Pauschalbetrages nach Maßgabe der Entschädigungsver-
ordnung."

§1 (Fn2) Entschädigungsverordnung NRW:

"(1) Aufwandsentschädigungen für Mitglieder kommunaler Vertretungen können gezahlt werden

1. ausschließlich als monatliche Pauschale

oder

2. gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld.

Mitglieder der Landschaftsversammlungen können auch ausschließlich Sitzungsgeld erhalten.

(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt

1. bei Ratsmitgliedern

a) ausschließlich als monatliche Pauschale in Gemeinden

[...]

ee) von 40 001 bis 60 000 Einwohnerinnen und Einwohnern: 420,00 Euro".

Also hat der Typ gerade mal 420,-€ im Monat für seine Tätigkeit als Stadtrat erhalten.
16.03.2023 14:20 Uhr
Zitat:
(...)

Also hat der Typ gerade mal 420,-€ im Monat für seine Tätigkeit als Stadtrat erhalten.


Dazu kommt, dass die Parteien, die die Leute in die Räte schicken, auf irgendeine Weise geregelt haben oder erwarten, dass diese Sitzungsgelder zu großen Teilen an die Partei "gespendet" werden.
16.03.2023 14:20 Uhr
Zitat:
Zitat:
(...)

Also hat der Typ gerade mal 420,-€ im Monat für seine Tätigkeit als Stadtrat erhalten.


Dazu kommt, dass die Parteien, die die Leute in die Räte schicken, auf irgendeine Weise geregelt haben oder erwarten, dass diese Sitzungsgelder zu großen Teilen an die Partei "gespendet" werden.


Das weiß ich nicht. Mag sein.
16.03.2023 14:24 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
(...)

Also hat der Typ gerade mal 420,-€ im Monat für seine Tätigkeit als Stadtrat erhalten.


Dazu kommt, dass die Parteien, die die Leute in die Räte schicken, auf irgendeine Weise geregelt haben oder erwarten, dass diese Sitzungsgelder zu großen Teilen an die Partei "gespendet" werden.


Das weiß ich nicht. Mag sein.


Isso:

https://news.bz-mg.de/einkuenfte-abfuhr/
16.03.2023 14:26 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Zitat:
(...)

Also hat der Typ gerade mal 420,-€ im Monat für seine Tätigkeit als Stadtrat erhalten.


Dazu kommt, dass die Parteien, die die Leute in die Räte schicken, auf irgendeine Weise geregelt haben oder erwarten, dass diese Sitzungsgelder zu großen Teilen an die Partei "gespendet" werden.


Das weiß ich nicht. Mag sein.


Isso:

https://news.bz-mg.de/einkuenfte-abfuhr/


Damit sind die Grünen am teuersten, mindestens 50% müssen abgedrückt werden.
Naja, warum nicht.
16.03.2023 15:58 Uhr
Typisch links. Was besseres kann man ja vom Gesindel kaum erwarten.
16.03.2023 17:03 Uhr
Zitat:
Typisch links. Was besseres kann man ja vom Gesindel kaum erwarten.


Na dann guck mal in den Spiegel.
16.03.2023 17:04 Uhr
Dazu muss man konstatieren: Dummheit kann politisch auch die Farbe grün tragen...
16.03.2023 17:06 Uhr
Zitat:
Angesichts des Einkommens von Stadträten


Als ich das Statement von prienchen las, musste ich laut loslachen. Der hat keine Ahnung von Kommunalpolitik.
16.03.2023 17:18 Uhr
Zitat:
Angesichts des Einkommens von Stadträten


Die Zahlen wurden ja schon genannt.
Der Ordnung halber muss man aber anfügen dass, je nach Position und Mitgliedschaft, noch einiges hinzu kommen kann.
Wer zB im Ausichtssrat der Stadtwerke, Sparkasse etc landet bekommt auch dafür eine Aufwandsentschädigung.
Sparkasse wären bei uns etwa 900.- pM.

Und bitte nicht vergessen:
Das ganze muss natürlich noch versteuert werden.
In Summe: Es ist ein Witz was real übrig bleibt.
Vor allem wenn man dann Zeit und Aufwand gegenrechnet.
Das ist weniger als der derzeitige Mindestlohn.
16.03.2023 17:21 Uhr
Zitat:
Zitat:
Angesichts des Einkommens von Stadträten


Die Zahlen wurden ja schon genannt.
Der Ordnung halber muss man aber anfügen dass, je nach Position und Mitgliedschaft, noch einiges hinzu kommen kann.
Wer zB im Ausichtssrat der Stadtwerke, Sparkasse etc landet bekommt auch dafür eine Aufwandsentschädigung.
Sparkasse wären bei uns etwa 900.- pM.



Wobei das in kleinen Orten eher nicht passiert. Da ist höchstens noch der BM und ggfs. sein Stellvertreter Mitglied im Kommunalen Zweckverband mit der Nachbargemeinde und mehr gibt es nicht zu holen.
16.03.2023 17:28 Uhr
Zitat:
Wobei das in kleinen Orten eher nicht passiert. Da ist höchstens noch der BM und ggfs. sein Stellvertreter Mitglied im Kommunalen Zweckverband mit der Nachbargemeinde und mehr gibt es nicht zu holen.


So klein ist aber Erkelenz nun auch wieder nicht. Etwa so groß wie mein Kaff hier.
Und dürfte auch über Anteile an diversen kommunal-/kreiseigenen Gesellschaften beteiligt sein. Dort sitzen dann auch Vertreter der jeweiligen städtischen Fraktionen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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