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Fragenübersicht Thomas Kemmerich (Thüringer FDP) möchte im Parlament "trotz oder mit" der AfD abstimmen um Mehrheiten zu erreichen. Stimmst du ihm darin zu?
1 - 20 / 52 Meinungen+20Ende
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22.03.2023 15:28 Uhr
Oh, es gibt also doch noch echte Demokraten in unseren Parlamenten. Dass man nach inhaltlichen Maßstäben agiert und abstimmt und sich nicht danach richtet, wer einen Antrag gestellt hat, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Parlament sein.

Schön, dass Kemmerich sich so positioniert. Aber natürlich wird er von den üblichen Verdächtigen dafür gegrillt werden und danach vermutlich einen Rückzieher machen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.03.2023 15:33 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.03.2023 15:31 Uhr
Das ist gelebte Demokratie!
Ob er durchhält, bleibt allerdings abzuwarten.
22.03.2023 15:59 Uhr
Vernünftiger Mann!

Ich hatte Gelegenheit, ihn mal kurz auf einer Messe kennenzulernen, da machte er einen guten Eindruck auf mich. Schade, daß er per Merkel'schem Diktat ausgebootet wurde, es wäre mal interessant gewesen, "jemand anderes" als die Üblichen an der Spitze zu sehen.
22.03.2023 16:21 Uhr
Offensichtlich war es kein Ausrutscher von ihm, sich von Faschisten an die Macht wählen zu lasen. Das hatte Methode und er ist erstmal damit krachend gescheitert. Jetzt versucht er es also wieder, den Franz von Papen des Jahres 2023 zu mimen.

Er hat aus der Geschichte also nichts gelernt.
22.03.2023 16:49 Uhr
Zitat:

Er hat aus der Geschichte also nichts gelernt.


Offensichtlich schon und er hat den Wesenkern einer Demokratie begriffen,hier bestimmt das Souverän über Mehrheiten und nicht die Befindlichkeiten der einschlägigen Politiker.
22.03.2023 17:26 Uhr
Dass Liberale kein Problem damit haben, für eine Mehrheit wirklich mit jedem zu stimmen und das dann noch als Demokratie pur verkaufen, ist jetzt auch nichts Neues. Ich sehe das mittlerweile ein wenig differenzierter.
22.03.2023 20:23 Uhr
Na klar! Da kann man ihm nur zustimmen!
22.03.2023 21:22 Uhr
Der FDP bietet sich so die einzigartige Möglichkeit, das konservative Potential der CDU abzuschöpfen und sich dabei obendrein von den Verbrechen der Bundes-FDP überzeugend zu distanzieren. Wahrscheinlich ist das die einzig zielführende Überlebensstrategie der FDP.
22.03.2023 21:32 Uhr
Zitat:
Der FDP bietet sich so die einzigartige Möglichkeit, das konservative Potential der CDU abzuschöpfen und sich dabei obendrein von den Verbrechen der Bundes-FDP überzeugend zu distanzieren. Wahrscheinlich ist das die einzig zielführende Überlebensstrategie der FDP.


OK. DER war nun wirklich so gut, dass sogar ich schmunzeln musste :o)
22.03.2023 22:08 Uhr
Zitat:
Na klar! Da kann man ihm nur zustimmen!


Wieso "man"?

Du kannst ihm zustimmen. "man" sicher nicht allgemeingültig.
22.03.2023 23:11 Uhr
Diesen Standpunkt hatte er ja auch schon bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten.

Meine Meinung hat sich seitdem nicht geändert. Aktive Zusammenarbeit halte ich, gerade mit dem Höcke-Landesverband, für unangebracht. Sich passiv unterstützen oder wählen zu lassen hingegen für unproblematisch. Gerade wenn es eine radikale Sperrmajorität aus Linken und AfD gibt und die Demokraten in der Minderheit sind. Sonst ist das Land unregierbar. Lieber lasse ich mich passiv von der AfD tolerieren als aktiv die Linke als Seniorpartner einer Regierung zu unterstützen.
22.03.2023 23:14 Uhr
Eine Fraktion im Parlament kann sich nicht grundsätzlich erwehren gegen Stimmen der AfD. Allerdings sollte aktive Zusammenarbeit und das Mitstimmen mit Anträgen der AfD unter Demokrat*innen ein Tabu sein.
22.03.2023 23:48 Uhr
Dieses kindische "Nein, mit denen stimmen wir nicht", ist ohnehin einer Demokratie unwürdig.
Und nebenbei einer der Gründe, warum in Gegenden, in denen die AfD eine kritische Masse erreicht hat, diese mit einer Fundamentalopposition erfolgreich ist.
Nebenbei: Mich stört es nicht, wenn die AfD erfolgreich ist, mir wäre es aber lieber, sie würde es nicht als Fundamentalopposition, sondern als konstruktive Kraft werden.

Diese Republik hat sich jahrzehntelang daran abgearbeitet, rechts der Union <5%-Parteien zu bekämpfen und dabei ihre Manöver einstudiert.
Das faktische Problem, das diese Gesellschaft hat: Diese Manöver funktionieren nicht mehr, wenn die ausgegrenzte Partei ca. 15% überschreitet.

Dieses unreife Gebaren des Mainstreams hat aber eine andere unangenehme Wirkung: Innerhalb der ausgegrenzten Partei werden bei Fundamentalopposition der Etablierten die destruktiven Kräfte stark.
Das ist ja eigentlich die Krux der AfD: Wo die Ausgrenzung funktioniert, wird die AfD immer stärker, aber zugleich radikaler. Wo die AfD allerdings versucht, konstruktiv zu wirken, schlägt die Ausgrenzung voll durch.

In Deutschland haben wir einen Wahlkampf der Kampagnen, bei der prinzipiell die reißerische, destruktive Art gewinnt. Dies gilt für sämtliche Strömungen. Merkel stieg mit äußerst radikalen und destruktiven Maßnahmen zur Ikone ihres politischen Spektrums auf, sie steht wie kein anderer Kanzler durch einen extremen Erfolg durch extreme Polarisierung.

In einer aufgehetzten, polarisierten Gesellschaft, die durchaus auch aus dem Mainstream heraus aufgeheizt und polarisiert wird (siehe z.B. die sehr undifferenzierten Nazi-Vorwürfe, die äußerst schnell kommen), wird immer der Lautere gewinnen. Das ist schade, weil die Stärke der Demokratie eigentlich in der Möglichkeit einer sachlichen Debatte liegt. Da eine solche zunehmend weniger stattfindet (und natürlich auch von echten Extremisten aller Couleur zu Gunsten der Marktschreier verhindert wird), entfremdet sich dann auch jedes Milieu zunehmend von der Demokratie.

Im Augenblick, das sei dazugesagt erleben wir von Seiten rechter Provokateure und Polarisierer übrigens genau das, was von links seit Jahrzehnten ebenfalls angewendet und immer romantisiert wurde. Eine Technik der Überspitzung, Polarisierung, emotionalen Mobilisierung, an der eine Demokratie scheitern wird, wenn sie alle Seiten anwenden.

Das Erfolgsrezept im "Kampf gegen rechts" war es immer, dass man mit brachialer materieller Überlegenheit konstruktive Debatten, gerade über die Migration oder Deutschlands Rolle in der EU auf die Positionen der Etablierten einengen konnte. Dabei wurde auch völlig unproblematisch mit bekennend anti-demokratischen Akteuren kooperiert. Die Verwicklungen der SPD in die Gazprom-Connection (siehe z.B. die Gazprom-Umweltstiftung), die Integration gewaltbereiter Linksextremisten in "friedliche" Demos, die Duldung der gewaltsam besetzten "Roten Flora", die Integration der Muslimbruderschaft und der DITIB als angeblich moderate Integrationspartner sprechen ebenso Bände, wie der Aufruf zur "#unteilbar"-Demonstration vor einigen Jahren, bei denen "progressive" Kräfte völlig ungezwungen einem Aufruf folgten, zu dessen Erstaufrufern z.B. die iranische Religionsbehörde zählt, die Schwule an Baukränen aufhängt.

Links war die Kooperation mit dezidiert anti-demokratischen Akteuren schon lange kein Skandal mehr, weil sich hier die Gewöhnungseffekte breit machten.

Heute git es bei der Rechten, deren konstruktive Strömungen jahrelang mit durchaus gezinkten Karten an die Wand gespielt wurden, eine analoge Entwicklung, insbesondere durch eine offene Kooperation mit russisch finanzierten Kräften.
Die alten Manöver des Establishments, funktionierten, so lange das Opfer keine größere Unterstützung hatte. Gegen einen tatsächlich extremistischen Gegner, der Unterstützung durch einen feindlichen Staat genießt, sind diese Manöver aber stumpfe Schwerter. Und der Mainstream ist schlichtweg zu doof, von den eingefahrenen verwerflichen Instrumenten Abstand zu nehmen.

Genau das sorgt dafür, dass innerhalb der AfD die besonders erfolgreichen Landesverbände zunehmend radikalisieren. Und ein Herr Höcke könnte nach der nächsten Landtagswahl in Thüringen der Chef der erfolgreichsten Landespartei sein.
22.03.2023 23:53 Uhr
Ich erinnere übrigens daran, dass das gleiche Ausgrenzungsspielchen, das heute mit der AfD gespielt wurde, auch mal mit der PDS versucht wurde. Es hat - jetzt mal ganz technisch betrachtet - nur dort funktioniert, wo die PDS klein war. Sobald eine kritische Masse überschritten ist, klappt die Sache mit der Ausgrenzung nicht mehr.

Oder klarer formuliert: Ausgrenzung führt vor allem dazu, das Räuberlatein die Runde macht. Wenn alle Anträge der Partei X im Verein abgeschmettert werden, wird der Eindruck erweckt, diese Partei würde nur schlechte Sacharbeit machen. Das durchaus schmutzige Spielchen funktioniert so lange, wie an den entsprechenden Stammtischen nur Leute sind, die jedes Räuberlatein einfach schlucken.

Sobald aber Anhänger der Partei in den meisten Milieus vorhanden sind, sobald auch die Anhänger etablierter Parteien zumindest wissen, dass hinter der Partei X nicht nur Kinderfresser stehen und der eine oder andere durchaus sinnvolle Antrag der Partei X ins Gespräch kommt, funktioniert dieses Spiel, das letztlich auf Falschinformationen beruht, einfach nicht mehr.
23.03.2023 09:30 Uhr
Zitat:
Mich stört es nicht, wenn die AfD erfolgreich ist, mir wäre es aber lieber, sie würde es nicht als Fundamentalopposition, sondern als konstruktive Kraft werden.


Das ist Wunschdenken. Die AfD ist keine konstruktive Kraft, das war sie nie und es besteht auch keine Aussicht, dass sie in irgendeiner Debatte eine konstruktive Kraft sein kann. Sie lebt wie ein Parasit von den Verwerfungen, die die aktuellen Krisen hervorrufen. Ihren Aufschwung in den Umfragen verdankt sie nicht etwa ihrer eigenen argumentativen Kraft, sondern indem sie vorgeblich Schuldige für die Krise benennt (Einwanderer, Flüchtlinge, Wissenschaftler, Medienvertreter, Poltiker anderer Parteien) und damit auf Stimmenfang geht.

Gerade in der Zuweisung von Problemen an Schuldige bedient die AfD faschistische Muster und macht es sich selbst einfach, von der aktuellen Lage zu profitieren. Das kann man so machen, damit verlässt man allerdings den Boden der demokratischen Auseinandersetzung.

Wenn dann ein Hans-Thomas Tillschneider unter dem Jubel seiner Anhänger zum "Krieg gegen die Regierung" aufruft, darf man sich nicht wundern, wenn die AfD als extremistisch zu qualifizieren ist.

Und mit diesen Kräften will Herr Kemmerich von der FDP also auf parlamentarische Mehrheiten setzen? Und das nennen hier einige "Demokratie"? Die Lehre, die man 1948/1949 aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen hatte, lautete: Nie wieder wollen wir eine Demokratie den destruktiven Kräften von Rechts ausliefern. Das war der Konsens, der die Mütter und Väter des Grundgesetzes angtrieben hat, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu betonen und den zu gründenden Staat auf der Menschenwürde aufzubauen.

Wie gesagt: Herr Kemmerich (und die Kräfte, die ihm hier zustimmen) haben die Lektionen der deutschen Geschichte nicht gelernt oder vergessen.
23.03.2023 09:52 Uhr
Zitat:

Das ist Wunschdenken. Die AfD ist keine konstruktive Kraft, das war sie nie und es besteht auch keine Aussicht, dass sie in irgendeiner Debatte eine konstruktive Kraft sein kann. Sie lebt wie ein Parasit von den Verwerfungen, die die aktuellen Krisen hervorrufen. Ihren Aufschwung in den Umfragen verdankt sie nicht etwa ihrer eigenen argumentativen Kraft, sondern indem sie vorgeblich Schuldige für die Krise benennt (Einwanderer, Flüchtlinge, Wissenschaftler, Medienvertreter, Poltiker anderer Parteien) und damit auf Stimmenfang geht




Wenn die aktuelle Politik bzw. das Regierungshandeln ursächlich für diese Krisen bzw. Verwerfungen ist, bilden sich alternative politische Konzepte, aus denen dann auch neue Parteien erwachsen können.


Dies als faschistisch zu brandmarken, ist eher ein Indiz für die Demokratieverachtung und gefährdet unsere Grundordnung eher, als es sie schützt.


Engagierte Bürger die das Vertrauen in ihre Politiker verloren haben und deswegen selbst aktiv werden, sind die Basis einer funktionierenden Demokratie und nicht deren Ende.


Zitat:

Gerade in der Zuweisung von Problemen an Schuldige bedient die AfD faschistische Muster und macht es sich selbst einfach, von der aktuellen Lage zu profitieren. Das kann man so machen, damit verlässt man allerdings den Boden der demokratischen Auseinandersetzung.



Natürlich müssen Probleme analysiert und benannt werden, dies mit Negativzuschreibungen, wie Faschisten ,Nazis und ähnlichen Argumentationsersätzen zu verhindern ist die eigentliche Gefahr für einen demokratischen Diskurs und bewirkt als Resultat nur eine Radikalisierung.


Zitat:
Die Lehre, die man 1948/1949 aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen hatte, lautete: Nie wieder wollen wir eine Demokratie den destruktiven Kräften von Rechts ausliefern. Das war der Konsens, der die Mütter und Väter des Grundgesetzes angtrieben hat, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu betonen und den zu gründenden Staat auf der Menschenwürde aufzubauen



Mir wäre neu, dass in unserem Grundgesetz der Feind steht Rechts festgeschrieben wird, im Gegenteil es wird explizit darauf hingwiesen, dass die politische Willensbildung jedem Bürger frei bleibt.


Kritikloses Folgen, Hörigkeit gegenüber der Obrigkeit und Überwachung seiner Mitmenschen in Hinblick auf eine genehme politische Haltung sind die Indikatoren bei denen wir wachsam sein sollten, was du hier aufzeigen willst, ist das Gegenteil davon.
23.03.2023 10:08 Uhr
Zitat:
.Wenn die aktuelle Politik bzw. das Regierungshandeln ursächlich für diese Krisen bzw. Verwerfungen ist, bilden sich alternative politische Konzepte, aus denen dann auch neue Parteien erwachsen können.


Tja, "alternative Konzepte"? Welche denn bitte? Und dann noch: Die großen Krisen der Gegenwart wie Klima, Ukrainekrieg, Corona sind m.W. nicht von Regierung verursacht worden. Es sei denn, man streitet das ab, damit man einen Schuldigen ausmacht. Das ist die Art von Agitation, die aus der rechten Ecke kommt.

Zitat:
.Dies als faschistisch zu brandmarken, ist eher ein Indiz für die Demokratieverachtung und gefährdet unsere Grundordnung eher, als es sie schützt.


Schon klar. Wer sich auf Parlamentarismus, wehrhafte Demokratie und die Menschenwürde bezieht, verachtet in der Denke der Rechten die Demokratie.

Demokratie ist nicht nur ein Mechanismus zur Erringung von Mehrheiten, sondern eine Werteordnung.

Zitat:
. Natürlich müssen Probleme analysiert und benannt werden, dies mit Negativzuschreibungen, wie Faschisten ,Nazis und ähnlichen Argumentationsersätzen zu verhindern ist die eigentliche Gefahr für einen demokratischen Diskurs und bewirkt als Resultat nur eine Radikalisierung.


Mir ist es ziemlich egal, ob sich Faschisten auf den Schlips getreten fühlen, wenn man sie aus guten Gründen als Faschisten bezeichnet. Es ist und bleibt derselbe menschenverachtende Ungeist, aus dem die AfD ihre Kraft bezieht, der die Welt in die Katastrophe geführt hat.

Zitat:
Mir wäre neu, dass in unserem Grundgesetz der Feind steht Rechts festgeschrieben wird, im Gegenteil es wird explizit darauf hingwiesen, dass die politische Willensbildung jedem Bürger frei bleibt.


Das wundert mich nicht, dass es Dir neu ist, dass die Verfasser des Grundgesetzes die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen hatten, als sie das Grundgesetz mit der unveräußerlichen Würde des Menschen begonnen haben. Demokratie ist eben nicht nur ein Mechanismus, sondern eine Werteordnung, wie man - so man des Lesens kundig ist - in Artikel 1-20 des Grundgesetzes nachlesen kann,


Zitat:
.Kritikloses Folgen, Hörigkeit gegenüber der Obrigkeit und Überwachung seiner Mitmenschen in Hinblick auf eine genehme politische Haltung sind die Indikatoren bei denen wir wachsam sein sollten, was du hier aufzeigen willst, ist das Gegenteil davon.


Interessante Unterstellung. Aber eben nur eine Unterstellung.
23.03.2023 10:29 Uhr
Zitat:
Tja, "alternative Konzepte"? Welche denn bitte? Und dann noch: Die großen Krisen der Gegenwart wie Klima, Ukrainekrieg, Corona sind m.W. nicht von Regierung verursacht worden. Es sei denn, man streitet das ab, damit man einen Schuldigen ausmacht. Das ist die Art von Agitation, die aus der rechten Ecke kommt.


Die von dir kritisierte AfD hat eine eigene Programmatik, dies kann man gut oder schlecht finden, aber eben nicht undemokratisch.

Im Gegenteil, wenn sich unsere Regierung den eigenen Gesetzes nicht mehr verpflichtet fühlt, muss die Opposition genauer hinschauen und dieses Handeln offen kritisieren.


Undemokratisch ist es, zu behaupten man alleine vertritt die politische Wahrheit und jeder der es wagt, dies zu hinterfragen gehört geächtet oder ausgeschlossen.


Nochmal, der wahlberechtigte Bürger bestimmt über politische Mehrheiten und der Erfolg der AfD spricht für sich.

Dieses Wählervotum nicht anzuerkennen und zu versuchen durch Ausschluß und Nichtbeachtung seine eigene Stellung zu sichern, ist die eigentliche Gefährung für unsere Demokratie.



Zitat:
Schon klar. Wer sich auf Parlamentarismus, wehrhafte Demokratie und die Menschenwürde bezieht, verachtet in der Denke der Rechten die Demokratie




Richtig, wer ein klares Wählervotum missachtet, weil es der eigenen politischen Ansicht widerspricht, oder seine eigene Machtstellung gefährdet, verachtet unsere Demokratie.


Zitat:

Demokratie ist nicht nur ein Mechanismus zur Erringung von Mehrheiten, sondern eine Werteordnung.


Unbestritten, diese Werteordnung ist durch unsere Rechtsordnung abgebildet, alles innerhalb dieses Rahmens ist legitim und demokratisch.


Zitat:
Mir ist es ziemlich egal, ob sich Faschisten auf den Schlips getreten fühlen, wenn man sie aus guten Gründen als Faschisten bezeichnet. Es ist und bleibt derselbe menschenverachtende Ungeist, aus dem die AfD ihre Kraft bezieht, der die Welt in die Katastrophe geführt hat.



Ja da ist dieser Geist, alles was die akutellen Machtverhältnisse gefährdet, ist böse.

Ob man sein politisches Gegenüber nun als Faschisten, Kommunisten, Konterrevolutionäre, oder was weiß ich bezeichnet, ist dabei vollkommen irrelvant.


Eines bleibt immer gleich, mit denen spricht man nicht, man hört ihnen nicht zu, man muss sie bekämpfen und ausgrenzen.


Bist du dir sicher, dass dies demokratische Prinzipien sind?



Zitat:
Das wundert mich nicht, dass es Dir neu ist, dass die Verfasser des Grundgesetzes die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen hatten, als sie das Grundgesetz mit der unveräußerlichen Würde des Menschen begonnen haben. Demokratie ist eben nicht nur ein Mechanismus, sondern eine Werteordnung, wie man - so man des Lesens kundig ist - in Artikel 1-20 des Grundgesetzes nachlesen kann,



Aha und diese Würde ist mit einer bestimmten politischen Haltung verknüpft?


Diese Würde verliert man automatisch, wenn man beispielsweise der AfD zugehörig ist?


Ich bin des Lesen kundig und ich konnte im GG keinen Passus finden, in dem diese Werteordnung nur politisch limitiert wirkt, ergo nach Links und der Mitte
aufhört.


Vielleicht kannst du dich ja noch einmal ins Grundgesetz einlesen und mir den entsprechenden Artikel aufzeigen, auf den du dich angeblich beziehst.



Zitat:

Interessante Unterstellung. Aber eben nur eine Unterstellung.


Nicht interessant, deine Bewertung ist gefährlich, man muss die politischen Ansichten der politischen Opposition nicht teilen, wer diese Möglichkeiten aber willkürlich einschränken will, gefährdert am Ende unsere Demokratie.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.03.2023 10:34 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.03.2023 10:58 Uhr
Mal angenommen, die AfD ist wirklich die faschistische Gefahr, zu der sie hier von einigen heraufbeschworen wird: Ich bin der festen Überzeugung, dass man - wie Widu Wildgeist dargelegt hat - den radikalen Teil der AfD durch die fortwährende Ausgrenzung der Partei gestärkt hat. Diese macht die Radikalen (und die AfD insgesamt) immer nur noch stärker.
Hätte man die konstruktiven Teile der AfD zu Anfang eben nicht ausgegrenzt, sondern eingebunden, wäre die AfD entweder zu einer demokratisch-konservativen Partei geworden oder in der Versenkung verschwunden.

Man hat sich im politischen Establishment anders entschieden und versucht diesen Weg der Ausgrenzung weiterzufahren. Dieser Weg führt offensichtlich nicht dazu, die AfD kleinzuhalten. Und nicht nur das: Er ist und war von Anfang an nicht nur falsch und kontraproduktiv, sondern auch zutiefst undemokratisch.

Sollte die AfD wirklich zu einer faschistischen Kraft werden, hat der Umgang der etablierten Parteien und Medien mit ihr wesentlich dazu beigetragen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.03.2023 11:00 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.03.2023 11:08 Uhr
Zitat:
Demokratie ist eben nicht nur ein Mechanismus, sondern eine Werteordnung


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