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Fragenübersicht Nach Massenprotesten: Netanjahu verschiebt Justizreform in Israel. - Was sagst du dazu?
1 - 11 / 11 Meinungen
27.03.2023 18:41 Uhr
Dann hat man ja jetzt einen Monat Zeit die Neuwahlen zu planen...
27.03.2023 19:02 Uhr
Interessiert mich nicht. Ich kann ohnehin nicht mehr nachvollziehen, warum wir ständig glauben besser zu wissen, was für Länder und ihre Völker gut ist, als die Länder bzw. ihre Völker selbst.

Das die israelische Gesellschaft gespalten ist, ist nichts Neues. Das schlägt sich auch in den Wahlergebnisse nieder. Nach meiner Einschätzung ist die geplante Justizreform deutlich weniger dramatisch, als sie in der Presse gemacht wird.

Hier wird viel Panik mit Hilfe von Halb- und Teilwahrheiten verbreitet.

Insbesondere die deutsche Kritik an dem nunmehr geplanten Verfahren zur Bestimmung der Richter des obersten Gerichtes kann ich angesichts des praktisch ausschließlich durch und über Parteiproporz besetzten Bundesverfassungsgerichts absolut nicht nachvollziehen.
27.03.2023 19:05 Uhr
Zitat:
Nach meiner Einschätzung ist die geplante Justizreform deutlich weniger dramatisch, als sie in der Presse gemacht wird.

Hier wird viel Panik mit Hilfe von Halb- und Teilwahrheiten verbreitet.


Stimmt absolut. Es gibt halt nicht wenige, die jeden Anlass dafür nutzen, um Israel zu destabilisieren. Man kann nur hoffen, dass die Sicherheit nicht darunter leiden wird.
27.03.2023 19:08 Uhr
"Stimmt absolut"

Stimmt absolut nicht. Israel hat keine Verfassung, der Oberste Gerichtshof ist letzte Instanz bei allen Fällen und muss daher unabhängig sein. Genau das will Netanjahu ändern und die Richterstellen mit seinen Leuten besetzen. Wie das ausgehen kann sieht man u.a. in Polen oder Ungarn (von Russland ganz zu schweigen)
27.03.2023 19:14 Uhr
Zitat:
Genau das will Netanjahu ändern und die Richterstellen mit seinen Leuten besetzen


Wer sagt das, Ismail Haniyya?
27.03.2023 19:16 Uhr
Zitat:
Wer sagt das

Netanjahu.
27.03.2023 19:18 Uhr
Das BVerfG wird nicht nach freiem Ermessen der Parlamentsmehrheit besetzt sondern durch ein Verfahren indem auch der Opposition Richterstellen zugebilligt werden und dies auch in hinreichendem Umfang. Das wird, zumeist mit bösartiger Absicht, gerne unter den Teppich gekehrt.
27.03.2023 19:23 Uhr
@matto

Du weißt genau, wie es in Israel läuft. Wenn eine (rechte) Regierung ein Gesetz durchbekommt, wird es durch die Justiz aus reinen politischen Gründen i.d.R. kassiert. Gerade weil Israel noch keine Verfassung hat, ist der Oberste Gerichtshof nichts weiter als eine politische oppositionelle Instanz und eben nicht vergleichbar mit einem Verfassungsgericht. Von den anderen habe ich nichts erwartet, aber bei dir habe ich das als bekannt vorausgesetzt.
27.03.2023 19:35 Uhr
US-Präsident Biden sprach direkt mit Netanyahu

18.38 Uhr: Joe Biden hat in den vergangenen 24 Stunden mit Benjamin Netanyahu über die aktuelle Situation in Israel gesprochen. Das sagte Washingtons Sprecher für nationale Sicherheit, John Kirby. Demnach habe der US-Präsident seine Bedenken mit dem israelischen Ministerpräsidenten geteilt.

Biden sei der Ansicht, »dass eine der großartigsten Eigenschaften Israels seine starke Geschichte der Demokratie ist«, sagte Kirby. Biden habe aber keine Sorge, dass es in Israel zu einem Bürgerkrieg kommen könnte, sagte Kirby.
27.03.2023 20:16 Uhr
Die Zeit wird es zeigen, ob Israel dem Anspruch einer Demokratie gerecht wird und auf die Proteste dementsprechend reagiert.
27.03.2023 20:41 Uhr
"st der Oberste Gerichtshof nichts weiter als eine politische oppositionelle Instanz und eben nicht vergleichbar mit einem Verfassungsgericht. "

bots, du weisst es besser. wenn du dir den Obersten Gerichtshof in Israel und seine Entscheidungen ansiehst, dann wirst selbst du erkennen, dass es eben keine "politische oppositionelle Instanz" ist sondern durchaus objektiv und im Sinne des Rechtsaates urteil. Etwas, was eben Bibi jetzt ändern wollte. Und wenn rechte Regierungen keine ordentlichen Gesetze zusammenbringen, dann ist das nicht das Problem des Gerichtshofes. (Gibt da übrigens durchaus Parallelen mit dem Vorgehen der österreichischen Regierung unter Kurz - der ja Bibi als eines seiner Vorbilder bezeichnet hat. Auch da wurden Gesetze reihenweise vom Verfassungsgerichtshof gekippt).
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