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Fragenübersicht Sollte ein Land, welches einen völkerrechtswidrigen Krieg führt den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehaben dürfen?
1 - 20 / 21 Meinungen+20Ende
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30.03.2023 18:07 Uhr
Ich hoffe, ich stehe nicht im Verdacht, ein Putin-Fan zu sein.
Ich denke halt, dass die Regularien des Sicherheitsrates für solche Fälle keine Sanktionen vorsehen.
30.03.2023 18:08 Uhr
Ich finde es bedenklich, wenn ein Land, welches völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg führt dann auch noch ausgerechnet den Sicherheitsrat der UN leiten soll.
30.03.2023 18:08 Uhr
Zitat:
Ich hoffe, ich stehe nicht im Verdacht, ein Putin-Fan zu sein.
Ich denke halt, dass die Regularien des Sicherheitsrates für solche Fälle keine Sanktionen vorsehen.


Klar, die derzeitigen Statuten sehen das nicht vor. Aber das sollte man meiner Meinung nach ändern.
30.03.2023 18:13 Uhr
Zitat:
Ich hoffe, ich stehe nicht im Verdacht, ein Putin-Fan zu sein.
Ich denke halt, dass die Regularien des Sicherheitsrates für solche Fälle keine Sanktionen vorsehen.


Ich habe irgendwo gelesen, dass der Vorsitzwechsel durch ein Veto verhindert werden kann (angeblich hat das Russland auch schon ein paar Mal gemacht). Muss mal suchen...
Jedenfalls zeigt das aber wieder einmal, dass die UN als ganzes, und hier besonders der Sicherheitsrat, reformiert gehört schon allein wegen der Tatsache, das Raussland als "Nachfolgestaat" den Sitz der UdSSR den Sitz unzulässiger Weise "geerbt" hat.
30.03.2023 18:15 Uhr
Zitat:
Ich finde es bedenklich, wenn ein Land, welches völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg führt dann auch noch ausgerechnet den Sicherheitsrat der UN leiten soll.


Moralisch hast Du Recht - aber wenn die Regularien das nun mal nicht hergeben ...
Eine Mehrheit für eine Änderung dürfte ad hoc nicht zu machen sein und selbst wenn, dann sowieso erst für die Zukunft wirken.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.03.2023 18:16 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.03.2023 18:17 Uhr
Zitat:
Ich habe irgendwo gelesen, dass der Vorsitzwechsel durch ein Veto verhindert werden kann


Wenn dem so ist, wird sich bestimmt eine Vetomacht finden, die selbiges einlegt.
30.03.2023 18:23 Uhr
Ok, etwas gesucht... Verhindern kann man es wohl nicht, ABER:
Wenn mindestens sieben der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates die Sitzungen boykottieren dann ist er de facto handlungsunfähig

Ein Internationaler Haftbefehl des ICC für Lawrow würde zumindest seine Teilnahme verhindern können
30.03.2023 18:25 Uhr
Zitat:
Wenn mindestens sieben der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates die Sitzungen boykottieren dann ist er de facto handlungsunfähig


Scheint machbar zu sein.
30.03.2023 18:40 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wenn mindestens sieben der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates die Sitzungen boykottieren dann ist er de facto handlungsunfähig


Scheint machbar zu sein.


Ein Fünkchen Hoffnung!
30.03.2023 19:57 Uhr
Zitat:
Ich finde es bedenklich, wenn ein Land, welches völkerrechtswidrig einen Angriffskrieg führt dann auch noch ausgerechnet den Sicherheitsrat der UN leiten soll.


Gilt natürlich aus aktuellem Anlass natürlich nur für Russland, oder sprichst du allgemein?
30.03.2023 20:04 Uhr
Zitat:
Ok, etwas gesucht... Verhindern kann man es wohl nicht, ABER:
Wenn mindestens sieben der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates die Sitzungen boykottieren dann ist er de facto handlungsunfähig

Ein Internationaler Haftbefehl des ICC für Lawrow würde zumindest seine Teilnahme verhindern können


Ein Haftbefehl kann gegen ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates nicht vollstreckt werden.
Ebenso hat Russland seine Unterschrift zur Anerkennung zurückgezogen und die USA diese erst unter Clinton garnicht erst geleistet.
Außerdem kann der ICC nur gegen Personen eines Landes vorgehen, die diesen Vertrag ratifiziert haben.
30.03.2023 20:07 Uhr
"Ein Haftbefehl kann gegen ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates nicht vollstreckt werden.
Ebenso hat Russland seine Unterschrift zur Anerkennung zurückgezogen und die USA diese erst unter Clinton garnicht erst geleistet.
Außerdem kann der ICC nur gegen Personen eines Landes vorgehen, die diesen Vertrag ratifiziert haben."

Unfug.
30.03.2023 20:38 Uhr
Zitat:
Ok, etwas gesucht... Verhindern kann man es wohl nicht, ABER:
Wenn mindestens sieben der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates die Sitzungen boykottieren dann ist er de facto handlungsunfähig

Ein Internationaler Haftbefehl des ICC für Lawrow würde zumindest seine Teilnahme verhindern können


Abgesehen davon kann die iCC keinen Haftbefehl ausstellen.

International
Chamber
of Commerce
30.03.2023 20:51 Uhr
Zitat:
"Ein Haftbefehl kann gegen ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates nicht vollstreckt werden.
Ebenso hat Russland seine Unterschrift zur Anerkennung zurückgezogen und die USA diese erst unter Clinton garnicht erst geleistet.
Außerdem kann der ICC nur gegen Personen eines Landes vorgehen, die diesen Vertrag ratifiziert haben."

Unfug.


Was die USA über den Gerichtshof in DenHaag denken, hat der Spiegel 2002 eindrucksvoll beschrieben.

„US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion – Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.“
30.03.2023 20:57 Uhr
https://www.icc-cpi.int
30.03.2023 20:57 Uhr
da fehlt ein Komma
30.03.2023 20:59 Uhr
die brd führt auch gerne völkerrechtswidrige Kriege, Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten sowieso.
Wenn man diese moralische Meßlatte anlegt, dürftem vielleicht Montenegro oder Deutsch-Südwest noch mit einem solch' noblen Vorsitz protzen.
30.03.2023 21:00 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wenn mindestens sieben der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates die Sitzungen boykottieren dann ist er de facto handlungsunfähig


Scheint machbar zu sein.


Man muss nur den richtigen Monat abwarten.
Dann bekommt man die 7 notwendigen Stimmen bestimmt zusammen.
30.03.2023 21:02 Uhr
Zitat:
https://www.icc-cpi.int


/ignore TomaZ

Na schwach geworden?
30.03.2023 21:05 Uhr
Zitat:
https://www.icc-cpi.int


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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.03.2023 21:15 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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