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Kai Wegner wurde im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Ist das eine Belastung für die neue Koaliton? |
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27.04.2023 17:15 Uhr |
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Es war erwartbar, dass Wegner in den ersten Anläufen scheitert, da es bei der tatsächlichen Regierungsarbeit nicht mehr möglich ist, anonym zu agieren, werden solche Querschüsse nicht mehr so einfach.
Sonderlich vertrauensbildend ist dieses Abstimmungsverhalten nicht und die nächste Probe dürfte die Wahl von Giffey zur Parteivorsitzenden werden. |
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27.04.2023 17:48 Uhr |
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Gewählt mit/durch die Stimmen der AfD... |
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27.04.2023 19:12 Uhr |
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Zitat:Zitat:Gewählt mit/durch die Stimmen der AfD...
Ja, wobei man auch vorsichtig sein sollte, den Erklärungen der AfD zum Wahlverhalten Glauben zu schenken. Erzählen können die viel, nachzuweisen ist es bei einer geheimen Wahl sowieso nicht.
Kai Wegner hat nach den Vornamen jener, die ihn nicht gewählt haben, gefragt... ;) |
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27.04.2023 20:20 Uhr |
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Es stellt sich doch eher die Frage, warum ein Teil der SPD-Abgeordneten nicht der Entscheidung ihrer Basis gefolgt ist und die Anonymität nutzt, um gegenteilig abzustimmen. |
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27.04.2023 20:35 Uhr |
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Das hoffe ich doch mal. |
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27.04.2023 20:37 Uhr |
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Zitat:Zitat:Gewählt mit/durch die Stimmen der AfD...
Offensichtlich überfordern dich demokratische Prozesse, aber so funktioniert eine Wahl, stimmberechtigte Personen treffen eine Entscheidung.
Faschistoide Randgruppen standen schon immer auf die Möglichkeiten, die sie in Demokratien hatten - das macht es jedoch nicht besser. |
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27.04.2023 20:48 Uhr |
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Zitat: Faschistoide Randgruppen standen schon immer auf die Möglichkeiten, die sie in Demokratien hatten - das macht es jedoch nicht besser.
Einfache Geister brauchen ein klares Feindbild, um sich auf diese Weise einer inhaltlichen Debatte zu entziehen.
Einfach in jede Diskussion sein auswendig gelerntes Schlagwort blöken und schon ist man fein raus.
Zitat: Da hat jemand noch nicht das Prinzip des Freien Mandats verstanden.
Na die SPD offensichtlich nicht, denn dann hätten sie sich die Mitgliederbefragungen sparen können, wenn sich am Ende die wählenden Abgeordneten nicht dran halten. |
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27.04.2023 20:50 Uhr |
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"Na die SPD offensichtlich nicht, denn dann hätten sie sich die Mitgliederbefragungen sparen können, wenn sich am Ende die wählenden Abgeordneten nicht dran halten."
Wie gesagt, du hast es nicht verstanden. |
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27.04.2023 20:57 Uhr |
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Können auch nur Spielchen sein, ich will da gar nicht in den Katastrophenchor einstimmen. Schauen wir, ob es besser wird und Berlin wieder zu einem funktionierenden Staat wird. |
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27.04.2023 21:59 Uhr |
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Herzlichen Glückwunsch zum glücklosesten OB-Posten der Republik. Be 54i% Zustimmung beim Koalitionspartner und Wahl im dritten Anlauf kann man es eigentlich gleich sein lassen. Die Koalition ist gescheitert, eh sie ihre Arbeit aufgenommen hat. |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 27.04.2023 22:01 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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27.04.2023 22:11 Uhr |
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"Herzlichen Glückwunsch zum glücklosesten OB-Posten der Republik."
Pssst, das heißt Regierender Bürgermeister. Und außerdem ist der Mann nun zugleich Regierungschef eines Bundeslandes mit immerhin vier Stimmen im Bundesrat. |
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27.04.2023 22:56 Uhr |
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"Und muss sich bei jedem Thema letztlich enthalten, weil beide Parteien nur Gegenteiliges wollen."
Das bleibt abzuwarten. Manchmal stimmen auch CDU-geführte Länder mit einer anderen Regierungskonstellation im Bund, weil es Länderinteressen geben kann, die der CDU-Bundesebene widersprechen. |
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28.04.2023 06:59 Uhr |
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Auch mit der neuen Justizsenatorin dürfte der neue Berliner Senat aus Sicht der AfD in jedem Fall das kleinere Übel sein. Auch ihre Amtsvorgängerin war ja nun nicht gerade als AfD-Fan bekannt. |
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