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Fragenübersicht Hat Merkels Sozialdemokratisierung der Union einen Beitrag dazu bewirkt, dass die politische Landschaft aus den Fugen geriet?
1 - 20 / 39 Meinungen+20Ende
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11.05.2023 12:30 Uhr
Warum "Merkels Sozialdemokratisierung der Union"?

Sie wurde unzählige Male als Parteivorsitzende im Amt bestätigt, ihre Vorstellungen wurden auf Parteitagen abgesegneten, die Unions-MdB sind ihr so gut wie immer in den Abstimmungen gefolgt.

Die gesamte Partei wollte diesen Kurs!
11.05.2023 12:42 Uhr
Zitat:

Die gesamte Partei wollte diesen Kurs!


Die Partei folgte diesem Kurs, ob sie ihn auch wollte, bleibt streitig.
11.05.2023 12:45 Uhr
Zitat:
Zitat:

Die gesamte Partei wollte diesen Kurs!


Die Partei folgte diesem Kurs, ob sie ihn auch wollte, bleibt streitig.


Wenn erwachsene Menschen etwas tun ohne es zu wollen, haben sie ein ernsthaftes Problem. Das hat dann aber auch nichts mit Merkel zu tun, sondern ausschließlich mit diesen Menschen.
11.05.2023 12:46 Uhr
Tatsächlich scheint der rechte Flügel der Union seine gute alte CDU kaum noch wiedererkannt zu haben. Die hat immerhin mal im hessischen Wahlkampf Unterschriften gegen Zuwanderung gesammelt. Persönlich finde ich gut, dass sie das nicht mehr tut. Dafür agiert sie beim Thema Zuwanderung in anderer Hinsicht grottig. Aber die Leute, die in dieser CDU sozialisiert worden waren, hatten eben keine politische Heimat mehr. Ganz neutral als Fakt festgehalten. Zu denen gehörte z.B. auch Gauland. Er hat sich politisch wenig bis gar nicht verändert aber in den 80ern/ Anfang der 90er war er eben noch mit seiner Position in Mainstream, heute ist er das nicht mehr. Er nur stellvertretend für andere. Von solchen Menschen hatte die AfD Zulauf.

Sie wäre aber eine Randpartei geblieben, ähnlich wie die aus der CSU entstandenen Republikaner, hätte nicht eine verfehlte Sozial- und Wirtschaftspolitik der AfD auch massenhaft kleine Selbständige und teilweise auch Arbeiter zugetrieben. Insofern fand eine "Sozialdemokratisierung" der CDU wohl im gesellschaftspolitischen Bereich jedoch nicht in sozialpolitischen Bereich statt. (Wenn man nicht die Schröder-SPD als Maß der Sozialdemokratie nehmen will.) Diese Gemengelage macht auch einen Teil der inneren Konflikte der AfD aus.

Zu erwähnen ist auch noch die zweiten Quellpartei der AfD, die FDP. Von dort ist ein Teil der Marktradikalen zur AfD gekommen und beide sind bis heute in Subvereinigungen der Mont Pelerin Society vernetzt. Das macht das Ganze, zusammen mit den Adelscliquen um v. Storch und den nicht weit vom Faschismus entfernten Gruppen um Höcke, noch komplizierter.
11.05.2023 12:52 Uhr
Angela Merkel hat sich in ihrer Kanzlerschaft dadurch ausgezeichnet, dass sie Ideen und Vorschläge ihrer Koalitionspartner (meist der SPD) als die eigenen verkaufen konnte - und damit diesen das Wasser abgegraben hat. Damit hat sie ihre eigene Partei deutlich stärker auch in die linke Mitte expandiert, was zwangsläufig zu Verlusten auf der rechten Seite geführt hat. Bis ca. 2010 wurden sukzessive die sogenannten "Konservativen" aus den meisten einflussreichen Positionen verdrängt.

Zudem ist sie ab 2013 irrtümlich davon ausgegangen, dass sie die AfD sozusagen "aussitzen" kann. Das hat sich in den Folgejahren gerächt - mit derzeit noch nicht absehbaren Schaden für die Demokratie.
11.05.2023 12:54 Uhr
Das hat nicht nur dazu beigetragen, sondern ist im Grunde der Hauptfaktor. Die Union ist immer weiter nach links gerückt und hat konservative Inhalte aufgegeben, ja sogar unter Generalverdacht gestellt. Wer sich selbst des rechten bzw. konservativen Teils der eigenen Partei praktisch entledigt, muss sich nicht wundern, wenn dort etwas neues entsteht.

Merkel ist nicht nur die Mutti Deutschlands, sondern vor allem die Mutti der AfD. Sie und ihre Mitstreiter haben die AfD quasi heraufgezüchtet.
11.05.2023 13:05 Uhr
Ich halte diese sogenannte "Sozialdemokratisierung" weiterhin für eine Mär.

Die CDU ist nach wie vor eine konservative Volkspartei. Das diese verschiedene Flügel aufweist ist vollkommen dem Charakter der Partei geschuldet und normal. Was den Eindruck erweckt, ist eine Schwächung des rechtskonservativen Flügels, der teilweise eine neue Heimat bei der AfD gefunden hat.

Was also nicht mehr gilt ist, dass es rechts von der Union keine Partei mehr im wählbaren Spektrum geben kann. Mit der AfD ist da ja ein neuer Player hinzugekommen. Ob er auch ein demokratischer Player ist, bleibt angesichts der entsprechenden politischen Ausrichtungen in vielen AfD-Landesverbänden diskutabel.
11.05.2023 13:09 Uhr
Zitat:
Wenn erwachsene Menschen etwas tun ohne es zu wollen, haben sie ein ernsthaftes Problem.


Wie erklärst du dir dann den Fraktionszwang?
11.05.2023 13:13 Uhr
Daran besteht kein Zweifel. Mit einem konservativeren Kurs hätte die CDU viele Wähler gebunden, die heute bei der AfD sind. (Es wären aber auch viele, die Merkel gewählt haben, bei SPD oder Grünen geblieben mit dem konservativen Kurs.)

Ehrlicherweise muss man aber dazu sagen, dass die SPD mit ihrem liberalen Schröder-Kurs das Selbe auf der linken Seite verursacht hat und so die Etablierung einer bundesweiten Linkspartei ermöglicht hat.
11.05.2023 13:18 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wenn erwachsene Menschen etwas tun ohne es zu wollen, haben sie ein ernsthaftes Problem.


Wie erklärst du dir dann den Fraktionszwang?


Die Entscheidungsfindung in einer Fraktion erfolgt doch über Mehrheiten. Wenn es stimmen würde, dass die große Mehrheit der CDU gegen Merkels Kurs war, dann hätte der Kurs in der Fraktion nie eine Mehrheit erhalten dürfen.

Und am Ende muss sich jeder einzelne die Frage stellen, ob er bei einem Thema mit der Mehrheit der Fraktion stimmt oder ob er das nicht mittragen kann - mit allen Konsequenzen. Da muss man feststellen, dass die Leute, die das nicht mittragen konnten, nur einzelne waren.

Der Unions-typische Talkshow-Protest gegen sich selbst, wie er von Bosbach, Spahn und anderen praktiziert wurde, ist ein Alibiprotest, weil er an der politischen Entscheidung nichts ändert.
11.05.2023 13:21 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Wenn erwachsene Menschen etwas tun ohne es zu wollen, haben sie ein ernsthaftes Problem.


Wie erklärst du dir dann den Fraktionszwang?


Die Entscheidungsfindung in einer Fraktion erfolgt doch über Mehrheiten. Wenn es stimmen würde, dass die große Mehrheit der CDU gegen Merkels Kurs war, dann hätte der Kurs in der Fraktion nie eine Mehrheit erhalten dürfen.

Und am Ende muss sich jeder einzelne die Frage stellen, ob er bei einem Thema mit der Mehrheit der Fraktion stimmt oder ob er das nicht mittragen kann - mit allen Konsequenzen. Da muss man feststellen, dass die Leute, die das nicht mittragen konnten, nur einzelne waren.

Der Unions-typische Talkshow-Protest gegen sich selbst, wie er von Bosbach, Spahn und anderen praktiziert wurde, ist ein Alibiprotest, weil er an der politischen Entscheidung nichts ändert.


Ich habe meine Frage zu allgemein gestellt, entschuldige. Prinzipiell hast du Recht.
Ich meine aber ganz grundsätzlich den Fraktionszwang, oder höflicher ausgedrückt: die Fraktionsdisziplin, die in allen Parlamentsparteien gefordert wird. Auch da beugt sich der Abgeordnete der Fraktionsspitze oder ist der abzusondernde Abweichler.
11.05.2023 13:32 Uhr
Zitat:
Zitat:
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Zitat:
Wenn erwachsene Menschen etwas tun ohne es zu wollen, haben sie ein ernsthaftes Problem.


Wie erklärst du dir dann den Fraktionszwang?


Die Entscheidungsfindung in einer Fraktion erfolgt doch über Mehrheiten. Wenn es stimmen würde, dass die große Mehrheit der CDU gegen Merkels Kurs war, dann hätte der Kurs in der Fraktion nie eine Mehrheit erhalten dürfen.

Und am Ende muss sich jeder einzelne die Frage stellen, ob er bei einem Thema mit der Mehrheit der Fraktion stimmt oder ob er das nicht mittragen kann - mit allen Konsequenzen. Da muss man feststellen, dass die Leute, die das nicht mittragen konnten, nur einzelne waren.

Der Unions-typische Talkshow-Protest gegen sich selbst, wie er von Bosbach, Spahn und anderen praktiziert wurde, ist ein Alibiprotest, weil er an der politischen Entscheidung nichts ändert.


Ich habe meine Frage zu allgemein gestellt, entschuldige. Prinzipiell hast du Recht.
Ich meine aber ganz grundsätzlich den Fraktionszwang, oder höflicher ausgedrückt: die Fraktionsdisziplin, die in allen Parlamentsparteien gefordert wird. Auch da beugt sich der Abgeordnete der Fraktionsspitze oder ist der abzusondernde Abweichler.


Man beugt sich doch nicht der Fraktionsspitze, sondern der Mehrheit in der Fraktion.

Wenn die Entscheidungsprozesse wirklich funktioniert, spiegelt die Meinung der Fraktionsspitze die Mehrheitsmeinung der Fraktion.

Und am Ende muss jeder selbst entscheiden, ob er sich der Fraktionsdisziplin beugen kann oder nicht. Wenn er es nicht kann, muss er nicht lamentieren, sondern handeln. Z.B. durch Austritt, anderes Abstimmverhalten usw.
11.05.2023 14:19 Uhr
Ich denke, dass vor allem Elblotse und Compadre es gut beschrieben haben. Muss ja nicht jeder nochmal das Gleiche schreiben ;)
11.05.2023 14:30 Uhr
afd-Wähler wollen Faschisten und ähnliche Rohrkrepierer wählen - derart war selbst die VorMerkelCDU nur in überschaubar kleinen Teilen unterwegs.

Außerdem konnten deren Spitzenpolitiker Gedichte aufsagen.
11.05.2023 15:22 Uhr
@ Anteros

Zitat:
Ob er auch ein demokratischer Player ist, bleibt angesichts der entsprechenden politischen Ausrichtungen in vielen AfD-Landesverbänden diskutabel.


Du hältst ernsthaft für denkbar, dass die "A"fD ein demokratischer Player sein könnte?
11.05.2023 16:32 Uhr
Wenn ich das hier so richtig herauslese, dann meint man dass Die Merkel-CDU die bessere SPD gewesen sei, oder?
11.05.2023 16:35 Uhr
Zitat:
Wenn ich das hier so richtig herauslese, dann meint man dass Die Merkel-CDU die bessere SPD gewesen sei, oder?


Dass Du Probleme mit dem verstehenden Lesen hast, ist nicht neu, "T.o.m.a.s". :o)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.05.2023 16:35 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.05.2023 16:36 Uhr
Zitat:
Wenn ich das hier so richtig herauslese, dann meint man dass Die Merkel-CDU die bessere SPD gewesen sei, oder?


Sie hat sich der SPD in manchen Fragen inhaltlich angenähert, in vielen Fragen aber auch z.B. den Grünen. Insofern würde ich das nicht als "besser" betrachten.
11.05.2023 16:58 Uhr
Zitat:
Die Entscheidungsfindung in einer Fraktion erfolgt doch über Mehrheiten. Wenn es stimmen würde, dass die große Mehrheit der CDU gegen Merkels Kurs war, dann hätte der Kurs in der Fraktion nie eine Mehrheit erhalten dürfen.

Und am Ende muss sich jeder einzelne die Frage stellen, ob er bei einem Thema mit der Mehrheit der Fraktion stimmt oder ob er das nicht mittragen kann - mit allen Konsequenzen. Da muss man feststellen, dass die Leute, die das nicht mittragen konnten, nur einzelne waren.

Der Unions-typische Talkshow-Protest gegen sich selbst, wie er von Bosbach, Spahn und anderen praktiziert wurde, ist ein Alibiprotest, weil er an der politischen Entscheidung nichts ändert.


Du kannst dir sicher vorstellen wie es ist. Da hast du jemand als Kanzlerin und Parteivorsitzende, deren Kurs ist dir viel zu links, aber sie fährt Wahlerfolge ein. Sie sichert Posten und Mandate und damit deine eigene Karriere. Widersprechen willst du nicht, weil du sonst auf einen hinteren Listenplatz kommst. Und raus aus der Partei? Wohin? Als es die AfD noch nicht gab war das gleichbedeutend mit Karriereende, spätestens am Ende der Legislatur. Was machst du, du unterstützt auf dem Parteitag personell die Wiederwahl Merkels, aber versuchst trotzdem unter dem Radar deine inhaltliche Position umzusetzen und dein Profil zu schärfen.

Jetzt kannst du sagen das ist Karrierismus und Opportunismus, aber so funktioniert Politik nun mal.
11.05.2023 17:00 Uhr
Zitat:
Zitat:
Die Entscheidungsfindung in einer Fraktion erfolgt doch über Mehrheiten. Wenn es stimmen würde, dass die große Mehrheit der CDU gegen Merkels Kurs war, dann hätte der Kurs in der Fraktion nie eine Mehrheit erhalten dürfen.

Und am Ende muss sich jeder einzelne die Frage stellen, ob er bei einem Thema mit der Mehrheit der Fraktion stimmt oder ob er das nicht mittragen kann - mit allen Konsequenzen. Da muss man feststellen, dass die Leute, die das nicht mittragen konnten, nur einzelne waren.

Der Unions-typische Talkshow-Protest gegen sich selbst, wie er von Bosbach, Spahn und anderen praktiziert wurde, ist ein Alibiprotest, weil er an der politischen Entscheidung nichts ändert.


Du kannst dir sicher vorstellen wie es ist. Da hast du jemand als Kanzlerin und Parteivorsitzende, deren Kurs ist dir viel zu links, aber sie fährt Wahlerfolge ein. Sie sichert Posten und Mandate und damit deine eigene Karriere. Widersprechen willst du nicht, weil du sonst auf einen hinteren Listenplatz kommst. Und raus aus der Partei? Wohin? Als es die AfD noch nicht gab war das gleichbedeutend mit Karriereende, spätestens am Ende der Legislatur. Was machst du, du unterstützt auf dem Parteitag personell die Wiederwahl Merkels, aber versuchst trotzdem unter dem Radar deine inhaltliche Position umzusetzen und dein Profil zu schärfen.

Jetzt kannst du sagen das ist Karrierismus und Opportunismus, aber so funktioniert Politik nun mal.


Ja, natürlich ist das so.

Es ist aber auch eine bewusste Entscheidung, in die Politik zu gehen, sich den Spielregeln zu unterwerfen und sich zu verbiegen.

Kann man alles machen.

Es ist aber nicht aufrichtig, sich hinterher über die Entscheidungen zu beklagen, die man selbst getroffen hat.
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