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Sind zwei Tuben Kleber die Grundlage einer terroristischen Vereinigung? |
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26.05.2023 08:07 Uhr |
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Leider ist der Artikel hinter einer Paywall, so dass man sich ja nur auf die reißerische Schlagzeile beziehen kann. Schade. |
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26.05.2023 08:08 Uhr |
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"Lustig" war ja auch, dass die Bayerische Polizei einige Zeit der Meinung war, die Gewaltenteilung sie aufgehoben worden und die "Letzte Generation" von sich aus, ohne Gerichtsurteil, zu einer "verbrecherischen Organisation" (oder so ) "ernannte" hat. |
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26.05.2023 08:23 Uhr |
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Für die bayerische Polizei, die den Einsatz koordiniert mit Garantie. Mal gucken, wann Bayern die Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Kleberwerb einführt. Mit Blick auf die bayerische Landtagswahl sollte der Maggus mal aufs Tempo drücken. |
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26.05.2023 08:30 Uhr |
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Nein, zwei Tuben Kleber sicherlich nicht. Aber Frau Faeser hat auch vor nicht allzu langer Zeit 3000 Polizisten aufgeboten, um 20 Rentner zu verhaften, die mit Hilfe einer Armbrust in einer Eckkneipe ein neues "1933" geplant haben sollen. Und wer solche Aktionen bejubelt, der darf sich auch nicht über "2 Tuben Klebstoff" beschweren... |
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26.05.2023 08:35 Uhr |
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Die "Reichsbürger" arbeiten nachweislich auf eine Beseitigung der gegenwärtigen Rechtsordnung der BRD hin und sind somit zu Recht als verfassungsfeindlich anzusehen. Diese (bewaffnete!) Organistaion existiert bereits seit Jahrzehnten im Untergrund und ist enstprechend vernetzt.
Die "Letzte Generation" klebt sich an Gegenstände oder auf Straßen und begeht maximal Sachbeschädigung. Das Ziel dieser Menschen ist eine effektive Klimaschutz-Politik. Ein Sitzstreik ist kein Terrorakt. |
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26.05.2023 10:16 Uhr |
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Zitat:Zitat:dass die Bayerische Polizei einige Zeit der Meinung war, die Gewaltenteilung sie aufgehoben worden und die "Letzte Generation" von sich aus, ohne Gerichtsurteil, zu einer "verbrecherischen Organisation" (oder so ) "ernannte" hat.
Was hat das mit Gewaltenteilung zu tun? Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass eine Behörde irgendeine Entscheidung über irgendetwas trifft. Die Gewaltenteilung sorgt dafür, dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen können.
Bots, du weisst es besser. Natürlich steht es der Polizei selbt nicht zu, jemanden nach irgendeinem Paragraphen zu einer verbrecherischen oder terroristischen Organisation zu erklären ohne das es dazu auch entsprechendes Urteil gibt. Hat ja auch die Oberstaatsanwaltschaft so gesehen und korrigieren lassen.
Exekutive, Juikative, das dürfte dir ja bekannt sein. |
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26.05.2023 10:19 Uhr |
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Zitat:Zitat:Zitat:dass die Bayerische Polizei einige Zeit der Meinung war, die Gewaltenteilung sie aufgehoben worden und die "Letzte Generation" von sich aus, ohne Gerichtsurteil, zu einer "verbrecherischen Organisation" (oder so ) "ernannte" hat.
Was hat das mit Gewaltenteilung zu tun? Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass eine Behörde irgendeine Entscheidung über irgendetwas trifft. Die Gewaltenteilung sorgt dafür, dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen können.
Bots, du weisst es besser. Natürlich steht es der Polizei selbt nicht zu, jemanden nach irgendeinem Paragraphen zu einer verbrecherischen oder terroristischen Organisation zu erklären ohne das es dazu auch entsprechendes Urteil gibt. Hat ja auch die Oberstaatsanwaltschaft so gesehen und korrigieren lassen.
Exekutive, Juikative, das dürfte dir ja bekannt sein.
rKa würde jetzt sagen: Dass versteht nur ein Fachjurist.
Die Betonung läge dabei nicht auf dem Wort „Fach“ |
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26.05.2023 10:28 Uhr |
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Manchmal kann es so banal sein. Die Konfiszierung des Klebers könnte am Ende größere Schäden an Sachen und Personen verhindert haben. |
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26.05.2023 11:42 Uhr |
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"Nach der Razzia in Deutschland gegen die Protestgruppe „Letzte Generation“ haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und Klimaschützerinnen und deren Aktionen hervorgehoben. „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, sagte der Sprecher von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric" |
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26.05.2023 12:11 Uhr |
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Extra noch für bots.:
https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/die-unschuldsvermutung-gilt-auch-in-bayern |
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26.05.2023 12:16 Uhr |
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@matto
Wir haben unterschiedliche Dinge gemeint, alles gut. |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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