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Fragenübersicht Ist die Wahl zum Europäischen Parlament für Dich eine wichtige Wahl?
1 - 12 / 12 Meinungen
06.06.2023 11:37 Uhr
Nicht, solange das Parlament verglichen mit dem Europäischen Rat rein dekorative Funktion hat.
06.06.2023 11:38 Uhr
Ich bin da zwiegespalten.
Solange das EP de facto nix zu melden hat, ergibt dessen Wahl eigentlich nicht wirklich Sinn.
Dass ich trotzdem wählen gehe, hat damit zu tun, dass ich (ja, naiv, ich weiß) die Hoffnung habe, dass sich das auf demokratischem Wege irgendwann mal ändert.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.06.2023 11:38 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.06.2023 11:41 Uhr
Zitat:
Ich bin da zwiegespalten.
Solange das EP de facto nix zu melden hat, ergibt dessen Wahl eigentlich nicht wirklich Sinn.
Dass ich trotzdem wählen gehe, hat damit zu tun, dass ich (ja, naiv, ich weiß) die Hoffnung habe, dass sich das auf demokratischem Wege irgendwann mal ändert.


Na ja, es ist nicht der ganz unmittelbarer Einfluss nationaler Parlamente aber dass dieser inzwischen da ist ist nicht von der Hand zu weisen, zB in Trilogen.

Aber wir sind von klassischen Vorstellungen des Parlaments als zentralem Entscheidungsgremium natürlich noch weit weg.

Ich habe in dieser LP aber einige Entscheidungen gesehen bei denen ich dachte: Ein anders zusammengesetztes EP hätte hier nicht eingegriffen. Also ein Unterschied

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.06.2023 11:41 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.06.2023 11:49 Uhr
Sie sollte es. Steht die europäische Gesetzgebung nicht über der nationalen Gesetzgebung?
06.06.2023 11:55 Uhr
Zitat:
Sie sollte es. Steht die europäische Gesetzgebung nicht über der nationalen Gesetzgebung?


Das ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat mal entschieden, dass sie das nicht tut. Nur muss man dann eben mit entsprechenden Strafen der EU rechnen. (Deutschland in Wahrheit nicht wirklich aber die kleineren Länder.)
06.06.2023 11:56 Uhr
Es gilt schon der Rechtsgrundsatz das EU Recht nationales Recht bricht.

Hast Du das Urteil griffbereit?
06.06.2023 12:02 Uhr
Zitat:
Es gilt schon der Rechtsgrundsatz das EU Recht nationales Recht bricht.

Hast Du das Urteil griffbereit?


Das ist unpräzise.

EU-Recht bricht nationales Recht nicht, geht ihm aber vor, sofern in einem grenzüberschreitenden Sachverhalt eine Materie durch EU-Recht geregelt ist. Nennt man „Anwendungsvorrang“.

EuGH-Urteil van Gent & Loos von 1963

06.06.2023 12:03 Uhr
Zitat:
Zitat:
Sie sollte es. Steht die europäische Gesetzgebung nicht über der nationalen Gesetzgebung?


Das ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat mal entschieden, dass sie das nicht tut. Nur muss man dann eben mit entsprechenden Strafen der EU rechnen. (Deutschland in Wahrheit nicht wirklich aber die kleineren Länder.)


Nein, das hat es nicht entschieden.

Das BVerfG hat entschieden dass bei ultra vires Akten Europarecht nicht anzuwenden ist. Ist kein einzelner Entscheid gewesen, sondern ständige Rspr. Solange I, Solange II, Recht auf Vergessen, EZB, in letzterem Fall wurde die Karte dann auch mal gezogen.

Der EuGH beansprucht für sich die Letztauslegungskompetenz in EU-Sachen. Dem folgt das BVerfG grundsätzlich mit der Ausnahme der Ultra-Vires-Kontrolle.

Wirklich interessierten stelle ich dazu gerne mal ein paar Slides zur Verfügung die das erklären

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.06.2023 12:06 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.06.2023 12:07 Uhr
Ich war noch bei jeder Europawahl, bei der ich wahlberechtigt war. Seit 1999…

1996 habe ich den Stichtag um 47 Tage versäumt..
06.06.2023 12:21 Uhr
Zitat:
Wirklich interessierten stelle ich dazu gerne mal ein paar Slides zur Verfügung die das erklären


ich hätte tatsächlich Interesse, falls das auch für Laien verständlich ist.
06.06.2023 13:28 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wirklich interessierten stelle ich dazu gerne mal ein paar Slides zur Verfügung die das erklären


ich hätte tatsächlich Interesse, falls das auch für Laien verständlich ist.


Gerne, lass mir mal eine Mailadresse o.ä. zukommen damit ich es versenden kann.
06.06.2023 21:50 Uhr
Rangiert zwar hinter BTW und LTw, würde ich aber dennoch als einigermaßen wichtig bezeichnen. Das Parlament hat ja seit 2009 mehr Befugnisse.

Gewählt habe ich bei Europawahlen eigentlich immer Klein(st)parteien. Umso besser, dass die 5%-Hürde nicht gilt.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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