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Fragenübersicht Wie stehst Du zur geplanten Verschärfung des Verbotsgesetzes?
1 - 10 / 10 Meinungen
07.06.2023 10:04 Uhr
Sollte verboten werden, was auch immer.
07.06.2023 10:10 Uhr
Ich schätze, es geht um Wiederbetätigung? Da habe ich Österreich keine Ratschläge zu geben. Dort wird das schon immer konsequenter gehandhabt und das begrüße ich.

Allerdings sehe ich das auch zwiespältig, wenn es reine Gedankenvergehen betrifft. Es könnte die Tür öffnen, auch in anderen Bereichen zum Verbot zu greifen. Das muss ausgeschlossen werden. Sie bringen vor allem auch wenig. Kein Nazi wird sagen: Oh, das ist ja verboten! Dann bin ich mal lieber kein Nazi mehr.
07.06.2023 10:14 Uhr
Zitat:
Ich schätze, es geht um Wiederbetätigung?


Leider gibt die Umfrage nicht her, was hier eigentlich verboten werden soll. Deshalb habe ich dieses Konstrukt in der Rezension abgelehnt.
07.06.2023 10:15 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich schätze, es geht um Wiederbetätigung?


Leider gibt die Umfrage nicht her, was hier eigentlich verboten werden soll. Deshalb habe ich dieses Konstrukt in der Rezension abgelehnt.


In dem Fall nachvollziehbar. Aber nun ist sie eben durch. Auch keine Katastrophe.
07.06.2023 10:17 Uhr
Ich weiß nicht was „Verbotsgesetz“ hier meint, im GG-deutschen Rechtsraum ist das einfach erstmal nur ein Sammelbegriff für Gesetze, die bestimmtes Tun verbieten.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.06.2023 10:17 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.06.2023 10:18 Uhr
Das Verbotsgesetz in Österreich stellt die Betätigung im NS-Sinne unter Strafe.

Die Nachschärfungen wie in Hintergrund genannt betreffen folgende Punkte

Der eine Punkt resultiert aus einem Vorfall beim Heer. Deswegen fällt hier die 12 Monate Klausel bei Verurteilungen und man kann früher entfernt werden

Im zweiten Fall kann man Dir auch NS-Devotionalieren wegnehmen, wenn kein Strafgrund vorliegt.

Und die Strafbarkeit von Postings mit Zielrichtung Österreich. Also a Nazi-HP in den USA wird dann wohl auch verfolgt werden.


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.06.2023 10:19 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.06.2023 10:32 Uhr
"Allerdings sehe ich das auch zwiespältig, wenn es reine Gedankenvergehen betrifft."

Auch in Österreich ist man noch nicht so weit, Gedanken lesen zu können.
07.06.2023 10:34 Uhr
"Ich weiß nicht was „Verbotsgesetz“ hier meint"


Hier wird dir geholfen:
https://tinyurl.com/4kvp4pb7
07.06.2023 10:42 Uhr
Zitat:
Und die Strafbarkeit von Postings mit Zielrichtung Österreich. Also a Nazi-HP in den USA wird dann wohl auch verfolgt werden.


Was ist ein "Nazi-Hp"? Es wird immer verwirrender.
07.06.2023 10:46 Uhr
Zitat:
Zitat:
Und die Strafbarkeit von Postings mit Zielrichtung Österreich. Also a Nazi-HP in den USA wird dann wohl auch verfolgt werden.


Was ist ein "Nazi-Hp"? Es wird immer verwirrender.


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